Verschiebung der Kölner OB-Wahl kostet eine Million Euro

KÖLN - Die Stadt Köln will die für den 13. September angesetzte Oberbürgermeisterwahl verschieben. Grund sind Mängel der bereits ausgegebenen Stimmzettel, die schon von mehr als 50.000 Wählern genutzt worden sind. Die Panne wird die Stadt rund eine Million Euro kosten.

Den Antrag auf Verschiebung hat die Stadt am Mittwoch bei der Bezirksregierung gestellt, die nun laut Gesetz einen neuen Termin ansetzen muss. Auch rund 55.000 Bürger, die schon per Brief oder vorab in Wahlbüros gewählt haben, sollen nun erneut abstimmen.

Die Bezirksregierung hatte die Stimmzettel zuvor als rechtswidrig eingestuft. Parteilose Kandidaten würden benachteiligt, weil bei den anderen die Parteizugehörigkeit im Druckbild stark hervorgehoben sei und sie somit stärker auffallen, hieß es.

Besonders betroffen ist die parteilose Kandidatin Henriette Reker, die in Deutschlands viertgrößter Stadt als starke Konkurrentin des SPD-Bewerbers Jochen Ott gilt. Sie wird zwar von CDU, FDP und Grünen unterstützt, gehört aber auf den alten Stimmzetteln zu denjenigen, deren Name eher unauffällig wirkt, weil eben kein Parteikürzel in Fettschrift danebensteht. Amtsinhaber in der Stadt mit einer Million Einwohnern ist der SPD-Mann Jürgen Roters, der aber nicht mehr antritt.

Neue Wahlzettel für die 812.000 Wahlberechtigten sind bereits gedruckt. Die Stadt wollte jedoch ursprünglich die bereits abgegebenen alten Zettel am 13. September mitzählen. Dies ließ die Bezirksregierung aber nicht zu. Wegen Zeitnot hat die Stadt die Abstimmung nun verschoben.

Teure Panne

Die Panne reißt außerdem ein Loch in die Stadtkasse. "Der Rat der Stadt Köln hat für den Wahltermin am 13. September eine Million Euro an Kosten bewilligt. Ein neuer Wahltermin bedeutet, dass diese Kosten erneut fällig werden", sagte der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau der "Rheinischen Post"

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Wahlpanne in Deutschlands Köln für Aufsehen gesorgt. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren in einem Briefwahlbezirk bei der Ergebnisfeststellung die Stimmen für die CDU und die SPD vertauscht worden. Die CDU setzte schließlich gerichtlich eine Neuauszählung durch - mit gravierenden Folgen: SPD und Grüne verloren im Stadtrat ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.