Vertrauter Schäubles löst BND-Chef Schindler ab

HALLE - Die Absetzung von Geheimdienstchef Gerhard Schindler ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Während CDU-Politiker den Wechsel an der BND-Spitze begrüßen, bedauert SPD-Innenexpertin Lischka die geplante Abberufung. Die Gründe für den Wechsel will das Kanzleramt am Mittwoch bekannt geben. Und auch sein Nachfolger soll bereits feststehen.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird vorzeitig abgelöst. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat die erwartete Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler begrüßt. "Wir brauchen beim BND einen Neuanfang", sagte Sensburg der Mitteldeutschen Zeitung. Es müsse "in der Struktur deutliche Veränderungen" geben.

Dabei gehe es auch um eine neue Kultur in der Behörde. Die Ausschuss-Arbeit habe gezeigt, dass bestimmte Missstände von der Arbeitsebene weder der Behördenspitze noch dem Kanzleramt gemeldet worden seien, sagte Sensburg. Schindler leitet seit 2012 den Bundesnachrichtendienst.

Kanzleramt forciert Abberufung

Vor einem Jahr war herausgekommen, dass der BND Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA einsetzte, mit denen europäische Verbündete ausspioniert wurden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, bedauerte die laut Medienberichten geplante Abberufung Schindlers. Schindler habe "verstanden, dass der BND sich zumindest ein bisschen öffnen muss", sagte Lischka dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Zudem habe er die BND-Reform verteidigt. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten am Dienstagabend berichtet, das Kanzleramt habe die Abberufung Schindlers forciert, die am Mittwoch verkündet werden solle.

Bruno Kahl wird am Mittwoch öffentlich vorgestellt

Neuer BND-Chef solle der Verwaltungsbeamte Bruno Kahl werden, der als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) will den designierten neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl bereits am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Bei einem gegen Mittag geplanten Gespräch mit Journalisten werde Kahl genauso dabei sein wie der noch amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.

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Damit wurde ein Bericht der Bild-Zeitung bestätigt. Schindler soll nach diesem Bericht schon vor mehr als zwei Wochen von Altmaier erfahren haben, dass es einen Wechsel an der Amtsspitze geben werde.