Verwandtenaffäre: CSU-Politiker Schmid vor Gericht

Augsburg - Vor zwei Jahren geriet Bayerns Landtag wegen der Verwandtenaffäre in die Kritik. Prominentestes Opfer der Affäre wurde CSU-Fraktionschef Schmid. Er hatte seine Frau auf Kosten des Staates beschäftigt und verlor alle Ämter. Nun muss Schmid vor Gericht.

Knapp zwei Jahre nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag muss sich von Montag an Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid vor Gericht verantworten. Der 61-Jährige ist am Augsburger Amtsgericht wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm hauptsächlich vor, als Abgeordneter seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang nicht als Angestellte, sondern als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Dadurch und durch die Beschäftigung einer weiteren Mitarbeiterin sollen den Sozialkassen Beiträge von mindestens 340.000 Euro entgangen sein. Dies ist als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen angeklagt.

Schmids Ehefrau Gertrud war ursprünglich wegen Beihilfe mitangeklagt. Sie wurde aber wenige Tage vor der Hauptverhandlung im Zuge eines Strafbefehls-Verfahrens rechtskräftig verurteilt und muss 13.200 Euro zahlen. Das Gericht begründete das ungewöhnliche Vorgehen damit, dass Gertrud Schmid wegen einer Erkrankung nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei und dies das Verfahren in die Länge gezogen hätte.

Schmid selbst hat nach Angaben seines Verteidigers Nikolaus Fackler bereits Schadenersatz in Höhe von 450.000 Euro an die Rentenkasse gezahlt, darin sind auch Zinsen enthalten. Somit erscheint es unwahrscheinlich, dass Schmid auf einen Freispruch hoffen kann. Laut Fackler hat es schon Gespräche mit der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Verständigung auf ein Strafmaß gegeben, jedoch ohne Ergebnis. Für den Prozess sind fünf Verhandlungstage bis 25. März geplant.

Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre des Landtags, die im April 2013 ins Rollen kam. Etliche Abgeordnete hatten Eheleute oder Kinder beschäftigt, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten wurde. Eine Altfallregelung wurde allerdings von vielen Parlamentariern weiterhin genutzt. Schmid hatte seiner Frau auf Kosten des Steuerzahlers bis zu 5500 Euro pro Monat bezahlt. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war er zurückgetreten und hatte 2013 nicht mehr für den Landtag kandidiert.

Der Politiker aus dem schwäbischen Donauwörth war fast sechs Jahre lang CSU-Fraktionsvorsitzender, zuvor war er Innen- und Sozialstaatssekretär. Im Maximilianeum saß er seit 1990. Schmid ist der zweite Abgeordnete, der wegen der Affäre vor Gericht steht. Der frühere Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Harald Güller, der ebenfalls seinen Posten räumen musste, hatte 2009 seinen Stiefsohn auf Kosten des Staates beschäftigt und wurde zu 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt.