Warum Seehofers Asyl-Abkommen völlig wirkungslos ist

Nürnberg - Das vergangene Woche geschlossene Asyl-Abkommen mit Spanien war ein Prestigeerfolg für Innenminister Horst Seehofer. Bislang ist die Vereinbarung aber völlig wirkungslos. Überraschend kommt das schon aus geographischen Gründen nicht, kommentiert NN-Redakteur Manuel Kugler.

"Noch kein Treffer aus Spanien", heißt es aus dem Bundesinnenministerium: Das am Samstag in Kraft getretene Asyl-Abkommen mit Madrid hat bislang noch nicht dazu geführt, dass ein Migrant an der deutschen Grenze nach Spanien zurückgeschickt wurde, weil er bereits dort einen Asylantrag gestellt hatte.

Auch wenn das Innenministerium bis dato nicht den Text der Vereinbarung veröffentlicht hat, ist das kein Wunder. Denn nach Angaben des Ministeriums bezieht sich die Vereinbarung ausschließlich auf Asylbewerber, die an der bayerisch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden.

Nicht zum Nulltarif

Man braucht keinen Master in Geographie, um da zur Feststellung zu gelangen: Wer von Spanien aus nach Deutschland einreist, der kommt in der Regel nicht über die bayerisch-österreichische Grenze. Damit wird das Abkommen aber als bloßer Scheinerfolg für Innenminister Horst Seehofer entlarvt. Um es effizient zu machen, bräuchte es Kontrollen an Deutschlands (Süd-)Westgrenze. Diese einzurichten, hat in der Bundesregierung aber niemand vor.

Erfolgversprechender sind da schon die Rückführabkommen, die Seehofer nun auch mit Italien und Griechenland schließen will. Migranten, die von dort nach Deutschland weiterreisen, kommen meist tatsächlich in Bayern an. Doch zum Nulltarif wird es diese Abkommen nicht geben. Selbst das Innenministerium hat schon angedeutet, dass Rom und Athen Gegenleistungen wollen.