Was die GroKo jetzt anpacken muss

Ein Thema, das die Große Koalition aus Sicht der NN-Politikredaktion anpacken muss, ist die Digitalisierung. In vielen Politiker-Reden taucht sie auf, häufig in Verbindung mit dem Begriff "Mega-Thema". Aber es bleibt dann zu oft beim Reden. Denn Deutschland hinkt in vielen Bereichen hinterher. Etwa bei der Infrastruktur - das Netz ist vergleichsweise schlecht ausgebaut. Wer kontrolliert, wem gehören all die Daten, die wir in aller Regel freiwillig an die Netzgiganten wie Google liefern? Was ist mit der Automatisierung und dem Wegfallen von Jobs, den Auswirkungen auf die Sozialsysteme? Ein Staat muss entscheiden, wie er die Herausforderung Digitalisierung anpacken will. Doch was nun im Koalitionsvertrag steht, geht über den Netzausbau nicht viel hinaus.

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Regeln für die Digitalisierung

Ein Thema, das die Große Koalition aus Sicht der NN-Politikredaktion anpacken muss, ist die Digitalisierung. In vielen Politiker-Reden taucht sie auf, häufig in Verbindung mit dem Begriff "Mega-Thema". Aber es bleibt dann zu oft beim Reden. Denn Deutschland hinkt in vielen Bereichen hinterher. Etwa bei der Infrastruktur - das Netz ist vergleichsweise schlecht ausgebaut. Wer kontrolliert, wem gehören all die Daten, die wir in aller Regel freiwillig an die Netzgiganten wie Google liefern? Was ist mit der Automatisierung und dem Wegfallen von Jobs, den Auswirkungen auf die Sozialsysteme? Ein Staat muss entscheiden, wie er die Herausforderung Digitalisierung anpacken will. Doch was nun im Koalitionsvertrag steht, geht über den Netzausbau nicht viel hinaus. © Peter Steffen (dpa)

Um internationales Ungleichgewicht abzubauen, haben die Industrienationen vor mehr als 40 Jahren die sogenannte ODA-Quote vereinbart: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Wenn die neue Regierung Entwicklungspolitik ernst meint, muss sie endlich diese Quote erfüllen. Die im Koalitionsvertrag festgezurrte Aufstockung des Entwicklungshilfeetats um eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt bis 2021 reicht dafür bei Weitem nicht aus. Wenn es dabei bleibt, werde die deutsche ODA-Quote auf 0,43 Prozent absinken. Allein mehr Geld reicht nicht. Drei Ansatzpunkte wären: Erstens die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf Null zu senken und alle zentralen Ressourcen der Wirtschaft im Kreislauf zu führen. Zweitens den Abbau von Ungleichheiten bei Einkommen, dem Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnen genauso wichtig zu nehmen wie das Wirtschaftswachstum. Und drittens eine langfristige Zusammenarbeit aus gemeinsamen Interessen heraus anzupeilen.

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Nicht nur mehr Geld für die Entwicklungspolitik

Um internationales Ungleichgewicht abzubauen, haben die Industrienationen vor mehr als 40 Jahren die sogenannte ODA-Quote vereinbart: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Wenn die neue Regierung Entwicklungspolitik ernst meint, muss sie endlich diese Quote erfüllen. Die im Koalitionsvertrag festgezurrte Aufstockung des Entwicklungshilfeetats um eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt bis 2021 reicht dafür bei Weitem nicht aus. Wenn es dabei bleibt, werde die deutsche ODA-Quote auf 0,43 Prozent absinken. Allein mehr Geld reicht nicht. Drei Ansatzpunkte wären: Erstens die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf Null zu senken und alle zentralen Ressourcen der Wirtschaft im Kreislauf zu führen. Zweitens den Abbau von Ungleichheiten bei Einkommen, dem Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnen genauso wichtig zu nehmen wie das Wirtschaftswachstum. Und drittens eine langfristige Zusammenarbeit aus gemeinsamen Interessen heraus anzupeilen. © Jens Kalaene/dpa

2013 war das Europa-Kapitel des Koalitionsvertrags mit Allgemeinplätzen gefüllt – von Vision keine Spur. Das hat sich grundlegend geändert: Das sieben Seiten starken Europakapitel klingt nach Aufbruch für Europa. Stärker und einheitlicher soll es werden. Und Deutschland ist zu höheren Beiträgen bereit - auch um die Lücke zu füllen, die durch den Brexit entstehen wird. Außerdem soll es einen neuen Investivhaushalt für die Euro-Zone geben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte immer für ein solches Euro-Budget geworben. Er war es auch, der im September 2017 in einer Grundsatzrede in der Pariser Sorbonne-Universität eine beeindruckende Vision einer künftigen EU entwarf.

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Aufbruch in der Europapolitik

2013 war das Europa-Kapitel des Koalitionsvertrags mit Allgemeinplätzen gefüllt – von Vision keine Spur. Das hat sich grundlegend geändert: Das sieben Seiten starken Europakapitel klingt nach Aufbruch für Europa. Stärker und einheitlicher soll es werden. Und Deutschland ist zu höheren Beiträgen bereit - auch um die Lücke zu füllen, die durch den Brexit entstehen wird. Außerdem soll es einen neuen Investivhaushalt für die Euro-Zone geben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte immer für ein solches Euro-Budget geworben. Er war es auch, der im September 2017 in einer Grundsatzrede in der Pariser Sorbonne-Universität eine beeindruckende Vision einer künftigen EU entwarf. © Jens Kalaene/dpa

Mehr Zeit für Kreativität, Familie und Freunde oder auch für Nichtstun: Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens glauben, dass eine vom Erwerbszwang befreite Gesellschaft eine bessere ist. Kritiker halten dagegen: Reiche würden durch das Grundeinkommen nur noch reicher, weil natürlich auch sie die 1000 Euro bekämen. Der Staat hätte zudem eine wunderbare Begründung, sich vom Ziel zu verabschieden, gesellschaftliche Ungleichheiten abzubauen. Über den spendenfinanzierten Verein "Mein Grundeinkommen" hat haben bereits 132 Menschen ein Jahr lang 1000 Euro im Monat erhalten - quasi als Testlauf für eine größere, vom Staat finanzierte Erprobung. Die ist allerdings derzeit nirgendwo in Sicht. Union und SPD hatten das bedingungslose Grundeinkommen weder in ihren Sondierungsgesprächen noch in den Koalitionsverhandlungen auf dem Radar.

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Bedingungsloses Grundeinkommen

Mehr Zeit für Kreativität, Familie und Freunde oder auch für Nichtstun: Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens glauben, dass eine vom Erwerbszwang befreite Gesellschaft eine bessere ist. Kritiker halten dagegen: Reiche würden durch das Grundeinkommen nur noch reicher, weil natürlich auch sie die 1000 Euro bekämen. Der Staat hätte zudem eine wunderbare Begründung, sich vom Ziel zu verabschieden, gesellschaftliche Ungleichheiten abzubauen. Über den spendenfinanzierten Verein "Mein Grundeinkommen" hat haben bereits 132 Menschen ein Jahr lang 1000 Euro im Monat erhalten - quasi als Testlauf für eine größere, vom Staat finanzierte Erprobung. Die ist allerdings derzeit nirgendwo in Sicht. Union und SPD hatten das bedingungslose Grundeinkommen weder in ihren Sondierungsgesprächen noch in den Koalitionsverhandlungen auf dem Radar. © Lino Mirgeler/dpa

Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel lagern die B61-Bomben, die sich atomar bestücken lassen - und deren Vernichtungskraft die einer Pershing-II-Rakete, um deren Stationierung im Kalten Krieg so erbittert gerungen wurde, weit in den Schatten stellt. Ihre genaue Zahl wird geheim gehalten, aber man kann davon ausgehen, dass es rund 20 an der Zahl sind. Unter Barack Obama wollten die USA ihr strategisches Atomwaffenarsenal um bis zu ein Drittel reduzieren. Das hatte Obama während einer Rede in Berlin 2013 betont und Russland die Hand zu Verhandlungen gereicht. Passiert ist seitdem nichts mehr. Das wäre ein Punkt, an dem eine deutsche Regierung ansetzen könnte. Jetzt bräuchte es jemanden, der das Gespräch mit Moskau sucht und neue Verträge zur atomaren Abrüstung aushandelt. Denn einseitige Schritte in diese Richtung, das zeigt die Geschichte, haben noch nie funktioniert.

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Atomare Abrüstung neu aushandeln

Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel lagern die B61-Bomben, die sich atomar bestücken lassen - und deren Vernichtungskraft die einer Pershing-II-Rakete, um deren Stationierung im Kalten Krieg so erbittert gerungen wurde, weit in den Schatten stellt. Ihre genaue Zahl wird geheim gehalten, aber man kann davon ausgehen, dass es rund 20 an der Zahl sind. Unter Barack Obama wollten die USA ihr strategisches Atomwaffenarsenal um bis zu ein Drittel reduzieren. Das hatte Obama während einer Rede in Berlin 2013 betont und Russland die Hand zu Verhandlungen gereicht. Passiert ist seitdem nichts mehr. Das wäre ein Punkt, an dem eine deutsche Regierung ansetzen könnte. Jetzt bräuchte es jemanden, der das Gespräch mit Moskau sucht und neue Verträge zur atomaren Abrüstung aushandelt. Denn einseitige Schritte in diese Richtung, das zeigt die Geschichte, haben noch nie funktioniert. © United States Department of Defense

Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos sagte Angela Merkel wieder: "Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen." Bei dem Vormarsch der türkischen Armee in Syrien wiederum kann sie derzeit feststellen, zu welchen Verwerfungen der Versuch führen kann, Konflikte militärisch zu lösen. Was die designierten Großkoalitionäre von CDU/CSU und SPD dazu in ihrem Sondierungspapier festgelegt haben, ist viel zu dünn. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist an mehreren Stellen zu inkosistent. Ein Umsteuern wäre dringend geboten, denn die Folgen haben es in sich. Vorreiter ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er hat unter dem Kürzel Pesco ("Permanent Structured Cooperation") einen Vorstoß unternommen, die europäische Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungsfragen deutlich zu verstärken. Das ist schon deswegen sinnvoll, um die unglaubliche Vielzahl oft nicht kompatibler Waffensysteme in der EU zu verringern.

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Außen- und Sicherheitspolitik konsistent gestalten

Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos sagte Angela Merkel wieder: "Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen." Bei dem Vormarsch der türkischen Armee in Syrien wiederum kann sie derzeit feststellen, zu welchen Verwerfungen der Versuch führen kann, Konflikte militärisch zu lösen. Was die designierten Großkoalitionäre von CDU/CSU und SPD dazu in ihrem Sondierungspapier festgelegt haben, ist viel zu dünn. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist an mehreren Stellen zu inkosistent. Ein Umsteuern wäre dringend geboten, denn die Folgen haben es in sich. Vorreiter ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er hat unter dem Kürzel Pesco ("Permanent Structured Cooperation") einen Vorstoß unternommen, die europäische Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungsfragen deutlich zu verstärken. Das ist schon deswegen sinnvoll, um die unglaubliche Vielzahl oft nicht kompatibler Waffensysteme in der EU zu verringern. © Joseph Eid/afp

Fast jede zweite Arbeitsstelle in Deutschland ist befristet, ein Teil davon ohne besondere Begründung. Die SPD will damit aufräumen. Ohne Sachgrund bedeutet, ohne dass etwa eine Vertretung oder ein begrenztes Projekt die Ursache dafür ist. Laut Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wären von den Plänen im Koalitionsvertrag von Union und SPD rund 400.000 Jobs betroffen: Arbeitgeber müssten neue Regelungen finden. Die Meinungen über sachgrundlose Befristung gehen stark auseinander: Ein Skandal seien diese Verträge, befinden Arbeitsrechtler. Sie sorgten für ein Klima der Angst in Betrieben und seien durch fehlende Stabilität besonders für junge Menschen ein Hindernis für die Lebensplanung. Absolute Jobmaschine, sagen Arbeitgeber. Mitarbeiter strengten sich mehr an, Langzeitarbeitslose hätten mehr Chancen in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Sie betonen: Mehr als zwei Drittel der unsicher Beschäftigten erhielten eine Anschlussbeschäftigung. Vor den Arbeitsgerichten spielen Rechtsstreitigkeiten wegen einer sachgrundlosen Befristung eher selten eine Rolle, wissen Richter ebenso wie Fachanwälte. Die wenigsten der unsicher Beschäftigten wagen es, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen.

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Sachgrundlose Befristung

Fast jede zweite Arbeitsstelle in Deutschland ist befristet, ein Teil davon ohne besondere Begründung. Die SPD will damit aufräumen. Ohne Sachgrund bedeutet, ohne dass etwa eine Vertretung oder ein begrenztes Projekt die Ursache dafür ist. Laut Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wären von den Plänen im Koalitionsvertrag von Union und SPD rund 400.000 Jobs betroffen: Arbeitgeber müssten neue Regelungen finden. Die Meinungen über sachgrundlose Befristung gehen stark auseinander: Ein Skandal seien diese Verträge, befinden Arbeitsrechtler. Sie sorgten für ein Klima der Angst in Betrieben und seien durch fehlende Stabilität besonders für junge Menschen ein Hindernis für die Lebensplanung. Absolute Jobmaschine, sagen Arbeitgeber. Mitarbeiter strengten sich mehr an, Langzeitarbeitslose hätten mehr Chancen in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Sie betonen: Mehr als zwei Drittel der unsicher Beschäftigten erhielten eine Anschlussbeschäftigung. Vor den Arbeitsgerichten spielen Rechtsstreitigkeiten wegen einer sachgrundlosen Befristung eher selten eine Rolle, wissen Richter ebenso wie Fachanwälte. Die wenigsten der unsicher Beschäftigten wagen es, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen. © Sophia Kembowski/dpa

Arbeitslohn und Kapitalerträge werden unterschiedlich besteuert. Ob das gerecht ist, darüber wird seit Jahren gestritten. 2009 führte die Große Koalition die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent ein und hoffte damit auf höhere Einnahmen. Schon ein paar Jahre später fanden viele in der SPD die Idee nicht mehr so gut. Auch Grüne und Linke wollten die Abgeltungssteuer wieder abschaffen. Aus Gerechtigkeitsgründen und weil die Einnahmen in den Jahren nach der Einführung sogar gesunken waren. Nun könnte es bald so weit sein: In den Sondierungen für eine Neuauflage der GroKo haben sich Union und SPD Medienberichten zufolge geeinigt, die Abgeltungssteuer zu streichen. Allerdings ist noch unklar, ob das für alle Kapitalerträge gelten soll – darunter auch Dividenden, also Gewinnausschüttungen für Aktienbesitzer – oder nur für Zinsen auf Sparguthaben und Wertpapiere. Letzteres sähen Verbraucherschützer kritisch, eine komplette Abschaffung der Steuer hingegen werde "mehr steuerliche Gerechtigkeit schaffen", so der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegenüber dem Handelsblatt.

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Schluss mit der Abgeltungssteuer

Arbeitslohn und Kapitalerträge werden unterschiedlich besteuert. Ob das gerecht ist, darüber wird seit Jahren gestritten. 2009 führte die Große Koalition die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent ein und hoffte damit auf höhere Einnahmen. Schon ein paar Jahre später fanden viele in der SPD die Idee nicht mehr so gut. Auch Grüne und Linke wollten die Abgeltungssteuer wieder abschaffen. Aus Gerechtigkeitsgründen und weil die Einnahmen in den Jahren nach der Einführung sogar gesunken waren. Nun könnte es bald so weit sein: In den Sondierungen für eine Neuauflage der GroKo haben sich Union und SPD Medienberichten zufolge geeinigt, die Abgeltungssteuer zu streichen. Allerdings ist noch unklar, ob das für alle Kapitalerträge gelten soll – darunter auch Dividenden, also Gewinnausschüttungen für Aktienbesitzer – oder nur für Zinsen auf Sparguthaben und Wertpapiere. Letzteres sähen Verbraucherschützer kritisch, eine komplette Abschaffung der Steuer hingegen werde "mehr steuerliche Gerechtigkeit schaffen", so der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegenüber dem Handelsblatt. © Armin Weigel/dpa

Vielleicht sollte man mit der Beerdigung eines Begriffs beginnen. Seit über 20 Jahren wird in der politischen Debatte über die "Leitkultur" gestritten - mit zum Teil höchst unschönen Mitteln, absichtlichen Verdrehungen und persönlichen Anfeindungen. Es wäre wohl besser, man würde sich auf ein neues Wort einigen und von vorne beginnen. Denn unabhängig von der Benennung ist eines nötiger denn je: eine Debatte über gemeinsame Werte in einer multikulturellen Gesellschaft, in der einzelne Gruppen einander zunehmend sprachlos gegenüberstehen. Leitkultur heißt nicht, dass ich Sauerbraten statt Falafel essen muss. Leitkultur heißt aber, dass ich mich aus einer Gesellschaft ausschließe (und in letzter, härtester Konsequenz von dieser zur Rede gestellt werden muss), wenn ich etwa Frauen als Wesen minderen Werts betrachte oder die Scharia über die Verfassung stelle.

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Ein neuer Start für die Leitkultur

Vielleicht sollte man mit der Beerdigung eines Begriffs beginnen. Seit über 20 Jahren wird in der politischen Debatte über die "Leitkultur" gestritten - mit zum Teil höchst unschönen Mitteln, absichtlichen Verdrehungen und persönlichen Anfeindungen. Es wäre wohl besser, man würde sich auf ein neues Wort einigen und von vorne beginnen. Denn unabhängig von der Benennung ist eines nötiger denn je: eine Debatte über gemeinsame Werte in einer multikulturellen Gesellschaft, in der einzelne Gruppen einander zunehmend sprachlos gegenüberstehen. Leitkultur heißt nicht, dass ich Sauerbraten statt Falafel essen muss. Leitkultur heißt aber, dass ich mich aus einer Gesellschaft ausschließe (und in letzter, härtester Konsequenz von dieser zur Rede gestellt werden muss), wenn ich etwa Frauen als Wesen minderen Werts betrachte oder die Scharia über die Verfassung stelle. © Michael Kappeler (dpa)

Sicher ist, dass eine weitere, deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes nur dann gelingen kann, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Derzeit werden etwa 40 Prozent der elektrischen Energie aus Kohle produziert. Das klingt erst einmal viel, ist es aber bei näherem Hinsehen nicht. Denn hierzulande wird weit mehr Strom hergestellt als nötig - etwa ein Viertel des Ertrags der Kohlekraftwerke muss deshalb ins Ausland verkauft werden. "Die Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke ist bis 2020 machbar", sagt Hauke Hermann vom Öko-Institut in Freiburg. Gaskraftwerke könnten dann erstmal einspringen. Wer frühzeitig auf Erneuerbare setzt, erarbeitet sich einen technologischen Vorsprung — und damit ökonomische Chancen. Wenn die GroKo jetzt umsteuert, wird sie die Klimaschutzziele für 2020 zwar trotzdem verfehlen. Aber sie macht es Nachfolgeregierungen leichter, weitere Ziele zu erreichen: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent sinken.

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Die Weichen für die Energiewende stellen

Sicher ist, dass eine weitere, deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes nur dann gelingen kann, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Derzeit werden etwa 40 Prozent der elektrischen Energie aus Kohle produziert. Das klingt erst einmal viel, ist es aber bei näherem Hinsehen nicht. Denn hierzulande wird weit mehr Strom hergestellt als nötig - etwa ein Viertel des Ertrags der Kohlekraftwerke muss deshalb ins Ausland verkauft werden. "Die Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke ist bis 2020 machbar", sagt Hauke Hermann vom Öko-Institut in Freiburg. Gaskraftwerke könnten dann erstmal einspringen. Wer frühzeitig auf Erneuerbare setzt, erarbeitet sich einen technologischen Vorsprung — und damit ökonomische Chancen. Wenn die GroKo jetzt umsteuert, wird sie die Klimaschutzziele für 2020 zwar trotzdem verfehlen. Aber sie macht es Nachfolgeregierungen leichter, weitere Ziele zu erreichen: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent sinken. © dpa

Die Bundesrepublik gehört zu den fünf größten Waffenschmieden des Planeten. Sie verkauft ihre Technologie nicht nur an befreundete Staaten oder Nato-Partner, sondern auch in Regionen, wo solche Waffen zum Einsatz kommen - mitunter gegen Zivilisten. Die Türkei nutzt deutsche Panzer zum Beispiel für ihren Feldzug gegen kurdische Separatisten. Über Waffendeals entschieden wird im Bundessicherheitsrat - in dem Vertreter aus diversen Ministerien unter dem Vorsitz der Kanzlerin sitzen. Das Parlament hat da nichts zu melden. Dabei wäre es nach Ansicht von Experten eine nötige Kontrollinstanz. Trotzdem will die neue Koalition nichts am bestehenden System ändern.

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Mehr Transparenz bei Rüstungsgeschäften

Die Bundesrepublik gehört zu den fünf größten Waffenschmieden des Planeten. Sie verkauft ihre Technologie nicht nur an befreundete Staaten oder Nato-Partner, sondern auch in Regionen, wo solche Waffen zum Einsatz kommen - mitunter gegen Zivilisten. Die Türkei nutzt deutsche Panzer zum Beispiel für ihren Feldzug gegen kurdische Separatisten. Über Waffendeals entschieden wird im Bundessicherheitsrat - in dem Vertreter aus diversen Ministerien unter dem Vorsitz der Kanzlerin sitzen. Das Parlament hat da nichts zu melden. Dabei wäre es nach Ansicht von Experten eine nötige Kontrollinstanz. Trotzdem will die neue Koalition nichts am bestehenden System ändern. © Rheinmetall (dpa)

Die SPD will langfristig eine Bürgerversicherung einführen, in der alle Bürger krankenversichert sind – laut einer Studie sollen auch 62 Prozent der Bevölkerung dafür sein. Sie will allerdings privaten Kassen auch erlauben, einen entsprechenden Tarif anzubieten. Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll stabil bleiben. Für Beamte soll es eine Wahlfreiheit geben, ob sie in eine gesetzliche oder private Kasse einzahlen wollen. Im Koalitionsvertrag ist aber wesentlich weniger festgehalten: Union und SPD haben sich auf die Einsetzung einer Kommission geeinigt, zur "sorgfältigen Vorbereitung" einer Reform der Honorarordnung. Vom Ziel einer Angleichung für Privatpatienten und gesetzliche Versicherte ist allerdings nicht mehr die Rede. Hinzu kommt, dass die Empfehlungen der Kommission nicht bindend sein sollen: "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden."

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Die Bürgerversicherung

Die SPD will langfristig eine Bürgerversicherung einführen, in der alle Bürger krankenversichert sind – laut einer Studie sollen auch 62 Prozent der Bevölkerung dafür sein. Sie will allerdings privaten Kassen auch erlauben, einen entsprechenden Tarif anzubieten. Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll stabil bleiben. Für Beamte soll es eine Wahlfreiheit geben, ob sie in eine gesetzliche oder private Kasse einzahlen wollen. Im Koalitionsvertrag ist aber wesentlich weniger festgehalten: Union und SPD haben sich auf die Einsetzung einer Kommission geeinigt, zur "sorgfältigen Vorbereitung" einer Reform der Honorarordnung. Vom Ziel einer Angleichung für Privatpatienten und gesetzliche Versicherte ist allerdings nicht mehr die Rede. Hinzu kommt, dass die Empfehlungen der Kommission nicht bindend sein sollen: "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden." © Bernd Weissbrod (dpa)