Freitag, 15.02.2019

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Was eigentlich ist der "Otto-Katalog"?

Unter dem damaligen Innenminister Otto Schily beschlossen - Die Eckpunkte - 02.05.2011 15:16 Uhr

Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 bekam das Bundeskriminalamt in Wiesbaden die zentrale Kompetenz in Sachen Terrorabwehr zugewiesen.

Zu seinen Befugnissen zählt seitdem die Erlaubnis, auf Konto- und Überweisungsdaten von Terrorverdächtigen zuzugreifen oder und Infos über Flugdaten zu erheben.

Auch auf der Liste der Verfassungschützer: Die Ortung von Mobiltelefonen von Verdächtigen und die Erlaubnis, bei Telekommunikationsunternehmen Informationen einzuholen.

Bei vielen umstritten ist auch der Beschluss, Reisepässe künftig nicht mehr nur mit einem Foto, sondern künftig mit biometrischen Daten, also auch mit einem Fingerabdruck, zu versehen.

Ebenfalls ausgeweitet wurden die Kompetenzen für den deutschen Zoll, der seitdem leichter gegen Gruppen vorgehen kann, die im Verdacht stehen, terroristische Vereinigungen im Ausland zu unterstützen.

Außerdem wurde das Vereinsgesetz verschärft. Damit soll es islamistischen Vereinigungen erschwert werden, sich zu organisieren. 

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