Zeitenwende in der CSU: Partei versucht Neustart
17.1.2019, 16:57 Uhr
Markus Söder gibt sich nicht mit halben Sachen zufrieden. Alles muss am besten hundertfünfzigprozentig sein. Von "Geschlossenheit" schwärmen in der CSU ja inzwischen alle, also muss es bei ihm ein bisschen mehr sein. "Ich hoffe auf ein Signal der gemeinschaftlichen Geschlossenheit", sagt Söder also mit Blick auf den Sonderparteitag an diesem Samstag, der für ihn den bisherigen Höhepunkt seiner politischen Karriere bedeuten soll: Nicht einmal ein Jahr nach Übernahme des Ministerpräsidenten-Amtes will er sich von den Delegierten auch zum neuen CSU-Vorsitzenden wählen lassen.
Tatsächlich erreicht die demonstrative Harmonie in der CSU - nach innen und nach außen - immer neue Höhepunkte. Erst auf der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, nun auf der Klausur der Landtags-CSU im Kloster Banz. Dort geht es um die Arbeit der neuen Koalition mit den Freien Wählern, aber auch um die neue Freundschaft mit der CDU - und natürlich um die Zukunft der CSU selber, mit Söder an der Spitze.
"Die CSU hat nur die CSU. Deswegen ist es wichtig, dass sich die CSU zusammenschließt, dass alle und alles zusammenhält", sagt Söder. Fast beschwörend spricht er von einer neuen Gemeinschaft, "wo jeder sich auf den anderen verlassen kann". Miteinander statt Nebeneinander. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stimmt ein, verspricht einen "engen Schulterschluss" zwischen der CSU in München und Berlin. Und Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber betont in Banz ebenfalls: "Ich möchte, dass wir partnerschaftlich, im Team miteinander arbeiten."
Sogar Horst Seehofer, der den CSU-Chefposten vorzeitig für Söder räumen muss, will nicht stören. "Lassen wir doch die Vergangenheit ruhen. Wer immer nur in den Rückspiegel schaut, fährt irgendwann gegen die Wand", sagt der Bundesinnenminister in einem aktuellen Interview der Augsburger Allgemeinen. Und doch wird deutlich, dass es da viele Verletzungen gegeben hat: "Ich werde zu manchem, was in den vergangenen eineinhalb Jahren passiert ist, nichts sagen", meint Seehofer vielsagend. "Die Einheit der Partei ist mir viel wichtiger."
Tatsächlich hat die CSU historische Wahlpleiten und beispiellose Machtkämpfe hinter sich: 2017 der Absturz bei der Bundestagswahl, in dessen Folge Seehofer vorzeitig aus dem Amt des Ministerpräsidenten gedrängt wird. Dann weitere quälende Monate des Streits mit der CDU, zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - und veritable Regierungskrisen, mit Seehofer im Zentrum. Dann, im Herbst 2018, die Pleite bei der Bayern-Wahl mit dem Verlust der absoluten Mehrheit - die die Partei vor allem Seehofer anlastet: Binnen weniger Wochen wird der 69-Jährige gedrängt, auch den CSU-Chefposten abzugeben.
All das will die CSU nun hinter sich lassen. Man müsse die richtigen Lehren aus dem Jahr 2018 ziehen, sagt Söder. Der Streit habe allen geschadet, betont der 52-Jährige, der am Unions-Zwist über die Flüchtlingspolitik aber selber nicht unbeteiligt war - im Gegenteil. "Profil mit Stil" hat er sich nun als neues Leitmotto ausgedacht.
Klar ist: Der ehrgeizige Franke steht ab Samstag vor einer mehrfachen Herausforderung. In Bayern muss und will er als Ministerpräsident landespolitische Akzente setzen. Er muss die Koalitionsregierung mit den Freien Wählern führen - wobei es auf einer Haushaltsklausur Ende des Monats durchaus zur Sache gehen könnte. Bei alledem will er in Bayern den Landesvater geben. Dafür muss er sein Image aufpolieren - seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind noch überschaubar.
Andererseits steht Söder nun auch bundespolitisch in der Pflicht. Als CSU-Chef wird er die Politik der schwarz-roten Koalition in Berlin maßgeblich mitgestalten. Eine neue Initiative für eine Stärkung der Länder ist da nur ein Aspekt. Dass es mit Annegret Kramp-Karrenbauer auch eine neue CDU-Vorsitzende gibt, ist für Söder eine Chance - weil die beiden Vorsitzenden der Unions-Parteien nun ein ganz neuartiges Machtzentrum, formal außerhalb des Bundeskabinetts, bilden können. Seehofer soll Innenminister bleiben - aber wie lange?
Und dann muss Söder die CSU wieder auf Kurs bringen. "Zurück zu alter Stärke" steht als ein Ziel in einem Leitantrag für den Parteitag. Bis zum Herbst soll eine umfassende Parteireform erarbeitet werden: Die CSU will moderner, weiblicher, moderner werden - wieder einmal.
Doch die erste Bewährungsprobe für Söder kommt schon früher: die Europawahl im Mai, bei der die CSU mit Manfred Weber erstmals den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei stellt. Und als nächstes, sollte nicht zwischendurch die Bundesregierung platzen und eine Neuwahl nötig werden, kommt dann die Kommunalwahl im Jahr 2020.
"Es gibt eine Menge zu tun", sagt Söder, der sich vorsorglich schon mal gegen zu hohe Erwartungen wehrt: "Glaubwürdigkeit und Ansehen gewinnt man Stück für Stück zurück." Und er wendet sich gegen Prozentzahl-Vorgaben für Wahlen, wie sie Seehofer zuletzt für Europa ausgegeben hat: "Lasst uns aufhören, einander zu schwächen."
Wie lange hält nun die neue Harmonie? Für Söder bleibt erst einmal abzuwarten, mit welchem Ergebnis ihn die Parteitags-Delegierten am Samstag wählen werden. Schafft er die 90 Prozent, mindestens aber 85? Und wie lange währt die demonstrative Einigkeit mit der CDU? Seehofer warnt schon mal: "So wird es nicht auf Dauer bleiben."
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