Zivilschutzgesetz: De Maizière winkt durch, SPD kritisiert

Berlin - Die Bundeskabinett hat das umstrittene Konzept zur Zivilverteidigung verabschiedet. Die Planungen zum Fall einer Terrorattacke oder eines Cyberangriffs sind die Reaktion auf die kritische Sicherheitslage. Jedoch hagelt es auch Kritik.

Unter anderem geht es darum, den zivilen Katastrophenschutz mit Vorbereitungen für einen Verteidigungsfall zu verzahnen. Unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen besser koordiniert und Doppelstrukturen vermieden werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte das Konzept an diesem Mittwochnachmittag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, in einem Berliner Wasserwerk öffentlich vor.

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Nürnberg

22.8.2016, 20:08 Uhr

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kritik am neuen Konzept zur Zivilverteidigung zurückgewiesen. Es sei ein umfassendes, lange erarbeitetes Konzept jenseits jeder Panikmache, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. "Wir alle wünschen uns, dass uns größere Krisen erspart blieben", sagte de Maizière. Doch es sei vernünftig, sich "angemessen und mit kühlem Kopf" auf Krisenszenarien vorzubereiten. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht stehe jedoch nicht zur Debatte.

Scharfe Kritik von Oppermann

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den Zeitpunkt für die Vorlage des neuen Konzepts zur Zivilverteidigung zuvor scharf kritisiert. "Dieses Timing ist völlig verfehlt", sagte Oppermann am Mittwoch am Rande einer Sommerreise in Einbeck in Niedersachsen. Grundsätzlich brauche Deutschland zwar ein aktualisiertes Konzept zur zivilen Verteidigung. An dem Vorhaben habe er sachlich nichts auszusetzen. Das Vorhaben so kurz nach den jüngsten Gewalttaten in Bayern vorzustellen, sei nicht gut gewesen. "Dadurch wächst Unsicherheit." Die Kommunikation sei hier "total misslungen". Er mahnte: "Wir dürfen die Leute jetzt nicht verunsichern."

Bei einem Rundgang durch das Berliner Wasserwerk wollte De Maizière sich am Mittwoch über Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen informieren. Bei solchen Einrichtungen etwa der Wasser- oder Energieversorgung geht es um Anlagen, die für die Versorgung der Bevölkerung existenziell sind. Sicherheitsexperten befürchten, dass Terroristen oder Staaten etwa über Cyberattacken versuchen könnten, diese für die Versorgung der Gesellschaft wichtigen Anlagen anzugreifen.

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Auch die Nato bereitet sich auf Einsatzszenarien wie die sogenannte hybride Kriegsführung vor. Das sind Angriffe mit verdeckten Mitteln: Wirtschaftlicher Druck, Propaganda, Cyberattacken oder verdeckte Militäroperationen, wie sie Russland in der Ostukraine vorgeworfen werden. Das aktuell gültige Konzept zur zivilen Verteidigung war vor mehr als 20 Jahren vor dem Hintergrund der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden. Damals waren auch aus Kostengründen viele Schutzmaßnahmen zurückgefahren worden.