Zur Terrorabwehr: Bundestag verabschiedet neue Gesetze

Berlin - Der Einsatz von Fußfesseln oder die Weitergabe von Flugdaten - die Abgeordneten im Bundestag verbessern die Terrorabwehr mit einigen neuen Sicherheitsgesetzen. Ansonsten macht sich beim Thema innere Sicherheit schon jetzt der Wahlkampf bemerkbar.

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Terrorgefahren verabschiedet der Bundestag am Donnerstag eine Serie von Sicherheitsgesetzen. So sollen verurteilte Extremisten künftig nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, um sie besser unter Kontrolle zu haben. Bei Flügen von und nach Deutschland werden die Airlines verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten.

Auf der langen Tagesordnung des Parlaments, die rund drei Dutzend Einzelpunkte umfasst, steht auch eine Nachbesserung des BKA-Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt und unverhältnismäßige Eingriffe bei der Überwachung bemängelt. Die Grenzen dafür sollen nun enger gezogen werden.

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Am Donnerstag wurde ein 28-jähriger Bundeswehrsoldat wegen Terrorverdachts in Hammelburg festgenommen - der Mann hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben.

Beim Thema innere Sicherheit bringen sich die Koalitionspartner indes immer mehr für den Wahlkampf in Stellung. Insgesamt sei zwar viel erreicht worden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch bei einer Tagung der Unionsfraktion. "Aber ich will nicht verhehlen, dass wir vieles von dem, was wir erreicht haben, unseren sozialdemokratischen Partnern erst aus den Zähnen ziehen mussten", so der Minister. "Wir mussten die SPD oft zum Jagen tragen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wiederum beklagte schwere Versäumnisse bei der Union in Sachen innere Sicherheit. "In den letzten zwölf Jahren gab es nur Innenminister der Union. Das hat die Situation in Deutschland aber insgesamt nicht besser gemacht", sagte er. "In dieser Zeit sind schwere strategische Fehler gemacht worden." Dazu gehöre ein starker Stellenabbau bei der Bundespolizei. Oppermann sagte: "Ich hoffe, dass wir in der nächsten Wahlperiode wieder einen sozialdemokratischen Innenminister bekommen."