Puschendorf arbeitet Verschuldung ab

PUSCHENDORF - Der Haushaltsplan für 2016 ist einstimmig genehmigt und beschlossen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung lobten alle Fraktionen übereinstimmend die „entspannten Haushaltsberatungen“ im Vorfeld der Verabschiedung und zollten vor allem dem enormen Arbeitseinsatz von Bürgermeister Wolfgang Kistner Respekt.

Wegen des langfristigen Ausfalls des leitenden Beamten und Kämmerers hatte Kistner die Aufgabe der Etatplanung bereits zum zweiten Mal im Alleingang bewältigt. Der Verwaltungshaushalt, bestehend aus den laufenden Kosten, steigt nur ganz geringfügig um 120 000 Euro auf 3,9 Millionen Euro an.

Der Vermögenshaushalt, als der Topf für die Investitionen, sinkt dagegen um fast 20 Prozent auf 2,4 Millionen Euro (im Vorjahr waren es noch gut 3 Millionen). Der Übertrag vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wird sich in diesem Jahr auf mehr als 310 000 Euro belaufen. Das ist das Geld, das die Gemeinde aus eigener Kraft erwirtschaftet.

Als größere Investitionen sind der Kauf eines Baggers (47 000 Euro), eines Pritschenwagens (23 000 Euro) und eines Traktors (40 000) ebenso vorgesehen wie Sanierungsarbeiten im Rathaus.

Für den Digitalfunk bei der Freiwilligen Feuerwehr wurden vorerst 12 000 Euro, für ein neues Löschfahrzeug 40 000 Euro im Haushalt bereitgestellt.

Anstehende Straßensanierungsarbeiten im Finkenweg und in der Flurstraße sind mit 27 000 Euro veranschlagt, für eine weitere Verbesserung der Straßenbeleuchtung sind nochmals 30 000 Euro vorgesehen.

Für Restarbeiten in der Kinderkrippe „Rabblkiste“ müssen weitere 77 000 Euro bereitgestellt werden.

Der Betriebskostenzuschuss für die „Rabblkiste“ ist allerdings noch unklar, weil für das Jahr 2015 noch keine Abrechnung seitens des Betreibers vorgelegt wurde. In den Verwaltungshaushalt sind dafür vorsorglich 30 000 Euro eingestellt.

Für das seit mehreren Jahren von den Freien Wählern ins Spiel gebrachte Kinder- und Jugendprojekt an der Eichwaldhalle sind in diesem Jahr 100 000 Euro vorgesehen, die aber durch eine Erbschaft und Spielplatzerlöse gedeckt sind.

Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich um etwa 100 000 Euro verringern und zum Jahresende bei etwa 2,7 Millionen Euro liegen. Das entspricht einer Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung von 1310 Euro auf 1249 Euro. Man liege damit immer noch, räumte Bürgermeister Kistner ein, deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Bayern. Diese sei aber durch die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen in die Kläranlage und den Neubau der Kinderkrippe erklärbar und gerechtfertigt.

Über den Einsatz von Bausparverträgen könne man in den kommenden Jahren einen deutlicheren Rückgang bei der Verschuldung erwarten.

Stephan Buck (Freie Wähler) kritisierte, dass in früheren Darlehensverträgen zu geringe Tilgungsraten eingebaut worden waren, die heute zu „schockierend“ hohen Zinsbelastungen führten. Gleichzeitig mahnte er an, bei den anvisierten Umbaumaßnahmen im Rathaus mit dem Ziel eines barrierefreien Zugangs auch darauf zu achten, das Rathaus „schicker und praktischer“ zu gestalten.

In diesem Zusammenhang ließ Kistner wissen, dass für den beantragten Anbau eines behinderten- und seniorengerechten Aufzugs hinter dem Rathaus eine staatliche Zuschusszusage über 199 000 Euro eingetroffen ist. Diese Baumaßnahme mit einem veranschlagten Gesamtvolumen von derzeit etwa 250 000 Euro werde aber sicher in diesem Jahr nicht mehr starten können.

Klaus Madinger, Sprecher der CSU-Fraktion, lobte die „kleinen Schritte, die in die Zukunft führen“. Er meinte damit die Verlängerung des „gemeindlichen Kindergelds“ sowie die Beibehaltung des Zuschuss-Pools für die örtlichen Vereine.

SPD-Sprecher Klaus Fleischmann betonte, dass man den Haushalt ohne jegliche Neuverschuldung habe stemmen können und darüber hinaus auch auf mehr Wohnbebauung und Förderung des Zuzugs von Familien Wert lege. Denn „wir brauchen immer etwas Nachwuchs“ in der Gemeinde und in den Vereinen, um die Infrastruktur im Ort aufrechterhalten zu können, sagte er.

Personeller Engpass

Auf die von allen Fraktionen festgestellte unbefriedigende personelle Situation im Rathaus, die zu erheblicher Mehrarbeit bei den verbliebenen Mitarbeitern geführt hatte, reagierten die Gemeinderäte in nicht-öffentlicher Sitzung und beschlossen die Ausschreibung einer Vollzeitstelle für einen geschäftsführenden Beamten mit den Aufgaben des Kämmerers und des Standesbeamten.