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Sonntag, 23.09.2018

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Andreas Scheuer setzt in Altdorf Signale für die Zukunft

Freude über Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe bei dem Jahresempfang - 27.02.2018 11:00 Uhr

Engagiert und kritisch, aber nicht aschermittwochsböse: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Altdorf. © Spandler


Auf Einladung des CSU-Ortsverbands und durch hartnäckige Vermittlung der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler war am Sonntag der CSU-Generalsekretär und frühere Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer, zum Jahresempfang gekommen.Gastgeber war zum wiederholten Mal das Autohaus Rieger.

Wie es sich für einen Generalsekretär gehört, stellte Scheuer die Verdienste und das vielversprechende Programm seiner Partei in den Vordergrund und holte im Gegenzug weit aus, als es darum ging, die konkurrierenden Parteien herunterzuputzen. Wobei es ihm aus begreiflichen Gründen leichter fiel, in bayerischen Gefilden zum Rundumschlag auszuholen als auf Bundesebene. Aschermittwochsböse, wie man ihn kürzlich in Passau erlebte, war Scheuer zu keiner Zeit.

Als "politisches Schwergewicht" kündigte der CSU-Ortsvorsitzende und Bezirkstagsabgeordnete Dr. Bernd Eckstein den Hauptredner nach der Begrüßung der an die 100 Gäste durch Juniorchef Florian Rieger an. Interesse am Vortrag von Scheuer zeigten auch der Ehrenvorsitzende des CSU-Kreisverbands und ehemalige Landtagsabgeordnete, Kurt Eckstein,  Bürgermeister Erich Odörfer, Kreisbäuerin Marion Fischer, der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Thomas Kramer, Bürgermeister der Nachbarkommunen, Kreis- und Stadträte sowie weitere Funktionäre der Frauen- und Jungen Union neben Vertretern der Vereine und Wirtschaft.

Bilanz der CSU-Politik in Bayern vorgestellt 

In ihrem Grußwort charakterisierte Mortler Scheuer als einen, der die "Stellenbeschreibung" des Generalsekretärs voll ausreizt, "im positiven Sinn". Und dann legt der General los und stellt zunächst einmal eine glänzende Bilanz der CSU-Politik in Bayern vor. Da geht es um die starke Reduzierung der Arbeitslosigkeit, denn "wir haben eine starke Strukturpolitik gemacht" und die Rahmenbedingungen für die Region geschaffen, die schließlich noch immer stark mit dem Strukturwandel zu kämpfen hat.

44 Millionen Schlüsselzuweisungen bekommt der Landkreis, freut sich Scheuer, springt dann aber schnell weiter zur Bundespolitik, wo es natürlich noch einmal ausführlich um die Wahlen vom September geht. Die neue Partei, die das Parteiensystem komplett verändert hat, streift er nur kurz, thematisiert dann aber das Walergebnis, "mit dem wir nicht zufrieden sind", und natürlich die zähe Regierungsbildung. Die CSU wäre bereit gewesen für Jamaika, erfahren die Zuhörer, man hätte sich sowohl mit den Grünen in Sachen Zuwanderung einigen können, als auch mit der FDP über eine Unternehmenssteuerreform. Aber: "Es ist halt nicht zustande gekommen."

Schwarze-gelbe Wunsch-Konstellation

Er lässt auch keinen Zweifel daran, dass eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin die Wunsch-Konstellation gewesen wäre. Dass jetzt aber in den Reihen der Liberalen gemosert wird, stößt auf harte Kritik beim CSU-ler: "Das hätten sie doch alles haben können." Das Hakenschlagen bei der SPD Richtung Große Koalition ist natürlich ein gefundenes Fressen für Scheuer. "Erst wollten sie nicht, dann wurden sie überredet, dann kam eine Kooperation statt einer Koalition ins Gespräch." Aber derartiges Herumlavieren könne man sich nicht leisten, so der General, der an die Verantwortung einer stabilen Bundesregierung in Europa erinnerte.

Nun blickt man natürlich auf den 4. März, den Tag, "an dem sich entscheidet, ob die Sozialdemokratie in Deutschland weiterexistiert" oder sich so entwickelt, wie in den anderen europäischen Staaten, "also einstellig" wird. An dieser Stelle blitzt der aggressive Generalsekretär durch, wenn er die "Kevins allein zuhaus" als Totalverweigerer geißelt, wie es nicht anders zu erwarten war. Und an dieser Stelle teilt er auch, wenn auch eher verhalten, in Richtung Medien aus, die seiner Meinung nach zu wenig würdigten, dass es nicht um ein Parteien- oder Postengeschachere geht, sondern um eine stabile Bundesregierung.

Natürlich steht auch Martin Schulz im Visier. Er muss herhalten für den Vorwurf, die Christsozialen hätten sich in den Koalitionsverhandlungen zu schlecht verkauft. Als 99,9 Prozent verhandelt waren, hätte der SPD-Parteivorsitzende die Sache platzen lassen, wenn es für ihn mit der Ressortverteilung nicht gepasst hätte. Die Union aber hätte sich der Verantwortung gestellt und eine mögliche Regierungsbildung nicht an dieser Frage scheitern lassen. Im Übrigen fügt er noch als überraschendes Statement an, dass es ihm nicht gefallen könne, wenn die SPD gegen zwölf Prozent tendiert, "weil dann die Balance nicht mehr stimmt".

Es geht um die Digitalisierung 

Ganz humorfrei ist sein Vortrag auch nicht: Er habe die Ehre gehabt, mit Claudia Roth in der Jamaika-Sondierung über Integrationspolitik zu verhandeln, später dann mit Ralf Stegner bei der Groko-Sondierung. Und er wisse nicht, was schlimmer gewesen sei. Dann rasselt er die Punkte herunter, bei denen sich seine Partei in den Verhandlungen durchgesetzt hat: Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber, Erhöhung des Kindergelds, Baukindergeld und starke Signale für die Zukunft im Bereich Forschung und Digitalisierung.

Stichwort Digitalisierung: Offensichtlich eines seiner Lieblingsthemen. Hier gerät er gewaltig in Fahrt, wenn er davor warnt, dass Europa von den Asiaten in puncto künstliche Intelligenz abgehängt wird. Man diskutiere immer noch zu viel über Datenschutz statt über Datennutzung. Man habe überhaupt in Deutschland eine "Mega-Forschung", aber der Transfer zum Produkt dauere immer noch viel zu lange.

Lügen-Affären nicht schönreden 

Logischerweise bricht er das Thema herunter auf die Autoindustrie, schließlich befindet man sich in einem Autohaus. Er wolle die Betrugs- und Lügen-Affären in den Chefetagen mancher Unternehmen nicht schönreden, aber die Leistungen und Entwicklungen der deutschen Autobauer, die Bedeutung dieser Branche auf die Skandale zu reduzieren, wie es manche Medien tun, das lässt er nicht gelten.

Über die Wirtschaft kommt er nun endlich wieder in Bayern an. Wo man eine gute Finanzsituation hat, auch spontan etwa bei Naturkatastrophen aufgrund der finanziellen Ressourcen helfen, Schulden zurückzahlen, digitale Pakete schnüren und in Bildung und den Straßenbau investieren kann. Natürlich lobt er auch Markus Söder und seinen Bayern-Plan, aber der kommt insgesamt erstaunlich wenig in seinem Vortrag vor.

Stärken des Freistaats: Sicherheit und Heimat

Zwei Pole charakterisieren für ihn die Stärken seines Freistaats: Sicherheit und Recht auf der einen, Heimat und Identität auf der anderen Seite. Sicherheit sieht er als verlässlichen Standortfaktor und stellt den zum Beispiel Berlin gegenüber, wo es Quartiere gebe, in die sich selbst die Polizei nicht mehr wage. Heimat ihrerseits sei aus Geschichte und Traditionen erwachsen, "nur wer weiß, wo er herkommt, weiß, wo er hin will", beschreibt er die Begrifflichkeit, ohne das Wort "Leitkultur" auch nur in den Mund zu nehmen. Mit Blick auf den 14. Oktober unterstreicht er abschließend den Anspruch der CSU, in Bayern "allein am Tisch sitzen zu wollen", nachdem er sämtliche potenzielle Koalitionspartner der Reihe nach ausgeschlossen hat.

Landtagsmitglied kritisiert CSU

Landtagsmitglied Norbert Dünkel charakterisiert in seinem Schlusswort die CSU als Vereinigung, die mehr ist als eine Partei, in seiner Fraktion könne man sich wohlfühlen, denn sie habe Menschen, die charakterfest sind und mit denen man gern zusammen ist, ergänzt er die politischen Qualitäten um eine menschelnde Dimension. Aber er betont auch, dass er froh sei, dass die Landtagsfraktion Horst Seehofer klar gemacht habe, dass es Zeit für einen Wandel sei. Außerdem ist es ihm wichtig, nach Scheuers Rede herauszustellen, dass es in der CSU nicht nur um Wirtschaft und Finanzen geht, sondern dass auch die Familie einen besonders hohen Stellenwert besitzt, schließlich nenne sich die Partei nicht umsonst christlich-sozial. 

Gisa Spandler

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