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Haushalt: Stadt Altdorf lehnt Graffiti-Ankauf ab

Finanzausschuss stimmte gegen Antrag von Grünen und SPD - 14.12.2017 15:17 Uhr

Teil der Haushaltsdiskussion: der Ankauf des Graffiti-Areals durch die Stadt. © Alex Blinten


Die im Bebauungsplan vorgesehene Stadthalle war ebenfalls Thema. Die FW/UNA Fraktion hatte beantragt, keinerlei Mittel für den Bau einer Stadthalle an der Nürnberger Straße in den Haushalt einzustellen, ein Antrag, der sich eigentlich erübrigte, weil dafür ohnehin kein Geld im Etat vorgesehen ist. Thomas Dietz erläuterte trotzdem, warum Freie Wähler und UNA den Bau einer Stadthalle an der Nürnberger Straße ablehnen. Der Standort sei zu weit außerhalb und schwer zu erreichen, außerdem sei es problematisch, die Lärmschutzwerte einzuhalten. Dietz ist davon überzeugt, dass das für die Stadthalle vorgesehene Grundstück viel besser als Gewerbegrundstück zu nutzen sei. Aus Sicht der FW/UNA ist es den Altdorfern auch schwer zu vermitteln, dass am Stadteingang über Jahre ein Grundstück für eine irgendwann einmal zu bauende Stadthalle frei gehalten werden sollte. "Wir können uns diese Stadthalle langfristig doch gar nicht leisten", schloss Dietz und stieß damit auf Widerstand bei Ernst Bergmann. Der weigerte sich schlicht, im Rahmen der Haushaltsberatungen in eine Diskussion über den Bebauungsplan an der Nürnberger Straße einzusteigen.

Wird der Bebauungsplan geändert?

Dietz sieht allerdings ein grundsätzliches Problem: Wenn Altdorf eine Stadthalle will, so müsste eigentlich Geld in der mittelfristigen Finanzplanung dafür vorgesehen werden. Ist es aber nicht. Seine Fraktion wird demnächst beantragen, den Bebauungsplan für das Gebiet an der Nürnberger Straße zu ändern und die Stadthalle herauszustreichen. Bürgermeister Erich Odörfer stimmte Dietz zu, dass für eine künftige Stadthalle keinerlei Gelder haushaltsmäßig vorgesehen sind. Obwohl eine Mehrheit des Stadtrats eine solche Halle ja will.

Anders verhält es sich da mit dem Ankauf des Graffiti-Areals. Dafür beantragten Grüne die Einstellung von 1,7 Millionen Euro in den 2018er Haushalt, die SPD 1,2 Millionen. Horst Topp (Grüne) ging dann bei seinen Erläuterungen zum Antrag auf 1,5 Millionen Euro herunter und appellierte dabei an seine Ausschusskollegen, in Gesprächen Möglichkeiten auszuloten, das Grundstück zu erwerben. Für Martin Tabor (SPD) stellt sich die aktuelle finanzielle Lage Altdorfs so gut dar, dass sich das Graffiti-Grundstück problemlos erwerben lässt.

Mehrheit der Bürger für Erhaltung des Graffiti-Areals

"Wir vergeben uns nichts, dieses Grundstück zu kaufen und können dann entscheiden, was wir dort haben wollen." Rund 80 Prozent der Altdorfer hätten schließlich beim Bürgerentscheid für den Erhalt des Graffiti-Areals gestimmt. Moment, hakte hier Dr. Bernd Eckstein (CSU) ein. Beim Bürgerentscheid sei es ja nicht um einen Ankauf des Grundstücks durch die Stadt gegangen. "Das kann man jetzt nicht missbrauchen für politische Ziele der Grünen und der SPD." Eckstein verwies auch auf die enormen finanziellen Belastungen, die die Stadt in den kommenden Jahren zu tragen hat. Unter anderem müsse man in Schulen und Turnhallen investieren.

Kann man aus dem Bürgerentscheid den Willen der Altdorfer zum Ankauf der Immobilie ablesen? Wohl eher nicht, sagt Thomas Dietz und schließt sich damit Eckstein an. Möglich ist für Dietz viel im ehemaligen Biergarten am Baudergraben - vom Mehrgenerationenhaus bis zur Seniorenwohnanlage. Dafür müsse die Stadt die Immobilie aber nicht kaufen, sondern vielmehr mit möglichen Investoren und Trägern sprechen. Und natürlich mit der Grundstückseigentümerin, betonte Thomas Kramer (CSU). Ohne deren Zustimmung dürfte es nämlich schwer werden mit der Umsetzung von Ideen, die die Altdorfer im Stadtrat entwickeln.

Suche nach Investoren

Wichtig ist für Kramer, zuerst einmal ein Konzept für das Graffiti-Grundstück zu erstellen. Mit den Beschlüssen im Stadtentwicklungsausschuss ist man ja damit auf dem richtigen Weg. Wenn das Konzept schließlich steht, sollte die Stadt laut Kramer einen Investor suchen.

"Ich bin mir sicher, dass wir dann auch hier im Gremium wie in der Bevölkerung zu einem Konsens finden." Mit knapper Mehrheit lehnte der Haupt- und Finanzausschuss schließlich die Anträge der Grünen und der SPD zur Bereitstellung von Mitteln im Haushalt für den Ankauf des Graffiti-Areals ab. 

Alex Blinten

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