Anklage: Beihilfevorwurf gegen NSU-Mitangeklagte bestätigt

31.7.2017, 15:51 Uhr
Bundesanwalt Herbert Diemer (von links), Oberstaatsanwältin Anette Greger und Bundesanwalt Jochen Weingarten im Oberlandesgericht München: Die Bundesanwaltschaft sieht die Vorwürfe gegen die beiden Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. als bestätigt an.

© Peter Kneffel (dpa) Bundesanwalt Herbert Diemer (von links), Oberstaatsanwältin Anette Greger und Bundesanwalt Jochen Weingarten im Oberlandesgericht München: Die Bundesanwaltschaft sieht die Vorwürfe gegen die beiden Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. als bestätigt an.

Im NSU-Prozess sieht die Bundesanwaltschaft den Vorwurf der Beihilfe zum Mord gegen die beiden Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. "in vollem Umfang bestätigt". Das sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Montag, am mittlerweile vierten Tag des Anklage-Plädoyers, vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft steht fest, dass Wohlleben und S. Anfang 2000 eine Waffe mit Schalldämpfer für die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besorgt haben. Mit genau dieser Waffe soll die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" zwischen 2000 und 2006 neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft erschossen haben. Nur für den Mord an einer Polizistin nutzte das Trio eine andere Waffe.

Wohlleben und S. hätten die "naheliegende Möglichkeit" erkannt, dass die Pistole benutzt werden würde, um damit Menschen nichtdeutscher Herkunft zu erschießen, betonte Weingarten. Und dennoch hätten die Angeklagten die Waffe damals beschafft, weil sie sich dem Auftrag der drei Untergetauchten "unbedingt verpflichtet" fühlten. Wohlleben sei zudem "steuernde Zentralfigur" der Jenaer Unterstützerszene gewesen.

Carsten S., der vor längerer Zeit aus der Neonazi-Szene ausgestiegen ist, hatte bereits zu Prozessbeginn 2013 umfangreich ausgesagt. Er räumte ein, die Waffe in einem Jenaer Szeneladen gekauft und zu Mundlos und Böhnhardt gebracht zu haben. Den Auftrag und das Geld dafür habe er von Wohlleben erhalten. Dieser bestreitet das.

Inzwischen steht fest, dass die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer erst nach der Sommerpause des Gerichts beenden wird. Er werde auch den Dienstag noch für Wohlleben und S. betnötigen und erst nach der Gerichtspause zu den Mitangeklagten André E. und Holger G. kommen, sagte Weingarten. Anders als geplant will Weingartens Kollegin Anette Greger erst dann über die Banküberfälle des NSU sprechen. Und erst am Ende kommt Bundesanwalt Herbert Diemer zu den Strafmaß-Forderungen. Dienstag ist der letzte Prozesstag vor der Sommerpause. Die nächsten Verhandlungstage sind dann der 31. August, der 1. und 12. September.

Zschäpe lebte mehr als 13 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. Die Anklage wirft den dreien neben den zehn Morden zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vor. Mundlos und Böhnhardt brachten sich nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 um. Zschäpe muss sich als Mittäterin vor dem OLG verantworten: Sie habe sämtliche Anschläge gewollt und unterstützt, argumentiert die Anklage. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Über Wohlleben sagte Weingarten, dieser habe dem Trio maßgeblich geholfen und für weitere Gefolgsleute und Mittelsmänner gesorgt. Zu diesem Kreis habe auch Carsten S. gehört. Dieser habe Telefonkontakt zum NSU-Trio gehalten und Aufträge entgegengenommen - darunter den Kauf einer Waffe, "ausdrücklich mit Schalldämpfer". Wohlleben habe S. an einen Waffenverkäufer verwiesen, das Geld für den Kauf an S. übergeben und die Waffe später geprüft, bevor S. die Ceska dann an die drei Untergetauchten übergeben habe. Herkunft und Lieferkette der späteren Mordwaffe zeichnete Weingarten nochmals ausführlich nach.

Die Bundesanwaltschaft hatte sich aus "technischen Gründen" dazu entschlossen, zunächst die Anklagevorwürfe gegen die beiden mutmaßlichen Waffenbeschaffer vorzuziehen und nicht, wie geplant, mit der Schilderung der Einzeltaten weiterzumachen. Das war am Rande aus Justizkreisen zu hören. Der Vortrag zu Wohlleben und Carsten S. hätte sich sonst mit langen Pausen bis nach den Ferien hingezogen, hieß es.

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