Gericht verhandelt über befristete Einstellungen beim Bamf

Ansbach - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) streitet sich am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Ansbach mit seinem Personalrat um die befristete Einstellung von Mitarbeitern. Nach Ansicht der Personalvertretung wurden mindestens 48 Kollegen rechtswidrig eingestellt.

Man wolle erreichen, dass die Leute Dauerstellen bekommen, sagte der Vorsitzende des Bamf-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost.

Die Einstellung von auf zwei Jahre befristeten Sachbearbeitern im Herbst 2017 sei für die Stammbelegschaft eine große Zusatzbelastung gewesen, weil sie neben der Vorgabe, eine bestimmte Zahl von Asylverfahren in einer bestimmten Zeit abarbeiten zu müssen, auch noch die neuen Kollegen einarbeiten mussten.

Viele der befristet Eingestellten hätten zudem später ihre wiederum befristet eingestellten Nachfolger einarbeiten müssen. "Das bringt Qualitätseinbußen und man erreicht damit keine Kontinuität", sagte Scheinost. Viele der Stellen hätten von Anfang an dauerhaft besetzt werden können, kritisierte er. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt angekündigt, bisher befristete Stellen von Bamf-Mitarbeitern zu entfristen. Aktuell sind noch etwa 1300 der mehr als 7000 Bamf-Mitarbeiter befristet beschäftigt.

Das Amt hatte die betroffenen Mitarbeiter trotz der Ablehnung des Personalrats eingestellt. Nach Ansicht der Behördenleitung lagen die Ziele, die das Gremium mit seiner Ablehnung verfolgte, außerhalb seines Mitbestimmungsrechts. In noch anhängigen Klagen geht es um 34 weitere Einstellungen. Diese Verfahren sind noch nicht terminiert.