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Asylbewerber: Herrmann gegen Gesetzesänderung

Asylbewerber: Herrmann gegen Gesetzesänderung

Von dpa 28.9.2014, 18:33 Uhr
Viele Flüchtlinge müssen wie hier in Nürnberg in Notunterkünften untergebracht werden: Der Druck auf die Politik wächst, überall in Deutschland brechen die Aufnahmeeinrichtungen unter dem Ansturm zusammen.

© Horst Linke Viele Flüchtlinge müssen wie hier in Nürnberg in Notunterkünften untergebracht werden: Der Druck auf die Politik wächst, überall in Deutschland brechen die Aufnahmeeinrichtungen unter dem Ansturm zusammen.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält trotz des nicht endenden Zustroms an Flüchtlingen eine Änderung des Asylbewerber-Aufnahmegesetzes nicht für nötig.

"Es gibt dafür überhaupt keinen Anlass", sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse (Montag). Hauptproblem sei vielmehr die große Belastung der Erstaufnahmeeinrichtungen für diejenigen Asylbewerber, die neu hierher kämen. Zu solchen Einrichtungen gebe es aber keine Alternative.

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Anerkannte Asylbewerber dürften an sich sofort aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen, was aber nicht alle täten, sagte Herrmann. "Mindestens 3000 von ihnen leben noch in Gemeinschaftsunterkünften. Es bleibt den Kommunen und Landratsämtern unbenommen, für alle, die nach dem Abschluss des Asylverfahrens einen Schutzstatus haben, private Wohnungen zu finden."

Wer hingegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylbewerber abgelehnt und ausgewiesen werde, brauche "keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland", erklärte Herrmann. Dass sich "jeder Neuankömmling beliebig einen Wohnsitz nehmen kann", komme nicht in Frage.

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