Asylgipfel: Kommunen erhöhen Druck auf Bundesregierung

München - Händeringend suchen die Landesregierungen nach neuen Flüchtlingsunterkünften. Eine Lösung liegt eigentlich auf der Hand: Hunderte ehemalige Bundeswehrkasernen stehen leer. Beim Asylgipfel am Dienstag in der Münchner Staatskanzlei kritisierten Hilfsorganisationen und Kommunen den Bund scharf.

Angesichts überfüllter Flüchtlingsunterkünfte fordern bayerische Kommunen und Kirchen von der Bundesregierung mehr Engagement und Tempo bei der Umwandlung leerstehender Bundeswehr-Kasernen. Städtetag, Bayerisches Rotes Kreuz und die evangelische Landeskirche kritisierten nach einem Asylgipfel in der Staatskanzlei am Dienstag in München, dass der Bund hunderte Gebäude nur sehr langsam zur Verfügung stelle.

"Wir haben jetzt einen dringenden Bedarf, das darf nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern", forderte BRK-Präsident Theo Zellner. "Durch die Schwierigkeiten auf Bundesebene stehen sie (die Gebäude) nicht zur Verfügung", klagte Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) sagte: "Da ist noch viel Luft nach oben." Die Bundesimmobilienverwaltung habe einen "herzzerreißend schönen Brief" geschrieben, spottete Maly. Es gebe "mehrere 100 Objekte" - und es seien schon "fast 30 Mietverträge" abgeschlossen worden.

Zu dem Asylgipfel hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Kommunen, Behörden, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und den Bayerischen Flüchtlingsrat in die Staatskanzlei geladen. Erfreulich für Seehofer: Kritik gab es nur am Bund, nicht aber an der Staatsregierung. Der Gastgeber Seehofer sprach anschließend von einer "Sternstunde".

Sogar SPD-Politiker Maly lobte die Bemühungen der Staatsregierung: "Die Probleme sind in ganz Deutschland gleich. Aber die Problemlösungsmöglichkeiten sind in Bayern besser als in anderen Bundesländern durch die Kooperation von Bund und Kommunen." Wegen der überfüllten Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf, werden Flüchtlinge derzeit im ehemaligen Möbelhaus Höffner in Fürth, im Bauhof in Altenberg, in Turnhallen und in Zelten in Nürnberg und Erlangen untergebracht. Schon bald sollen 500 Flüchtlinge in der leerstehenden Kaserne in Roth ein vorübergehendes Zuhause finden.

Landesbischof Bedford-Strom bescheinigte der CSU, anders als in früheren Jahren und Jahrzehnten keine Stimmung gegen Asylbewerber zu verbreiten: "Ich höre heute einen ganz anderen Ton. Ich sehe die Bereitschaft, das humanitäre Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen." Der Bischof forderte eine "Exzellenzinitiative der Humanität".

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) betonte seinerseits: "Dieser Gipfel ist ein Zeichen der Toleranz." Wegen fehlender Unterkünfte werden derzeit viele neu ankommende Asylbewerber in Zelten untergebracht. Da Herbst und Winter vor der Tür stehen, will die Staatsregierung die Zelte möglichst bald durch feste Unterkünfte ersetzen. Konkrete Beschlüsse gab es bei dem Treffen nicht - und waren vorher auch nicht geplant gewesen.

Schon jetzt ist jedoch klar, dass in den Erstunterkünften für Asylbewerber mehr Sozialarbeiter tätig sein sollen. Der derzeitige Personalschlüssel liegt bei 1:100, wird jedoch vielfach nicht erfüllt, wie Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) einräumte. "Die derzeitige Betreuungsquote ist nicht dort, wo sie hingehört."

Die tatsächliche Betreuungsquote liege eher bei 1:150, in Extremfällen bei einem Sozialarbeiter pro 200 Asylbewerber. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) soll bis zur nächsten Kabinettssitzung den Bedarf feststellen, so dass die Staatsregierung bereits in der kommenden Woche neue Stellen beschließen kann.