Asylkosten steigen in Bayern um zwei Milliarden Euro

MÜNCHEN - Von den Kriegen und Katastrophen in aller Welt ist auf Bayerns Straßen sehr wenig zu spüren. Sichtbar sind die Folgen aber in den bayerischen Staatsfinanzen. Und das ist ein Hauptgrund für polemischen Streit im Landtag.

Die Staatsregierung rechnet wegen der hohen Flüchtlingszahlen mit einer Kostenexplosion: Für den Nachtragshaushalt 2016 sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur asylbedingte Mehrausgaben von insgesamt 2,3 Milliarden Euro im Gespräch. Diese umfassen neben der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge auch neue Stellen für Polizei, Verwaltung, Sozialarbeit, Schulen und Gerichte. Eine Bestätigung des Finanzministeriums gab es dafür nicht. Darüber hinaus wird der politische Streit um die Asylpolitik im Landtag schärfer und polemischer. Eine lärmende Plenardebatte lief am Donnerstag zeitweise aus dem Ruder.

Die Staatsregierung will die Eckpunkte des Nachtragshaushaltes kommende Woche bei einer Kabinettsklausur am Tegernsee festlegen. Fix ist die Summe noch nicht: Die vorbereitenden Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Da die Flüchtlingszahlen bislang alle Prognosen übertreffen, steigen auch die Kosten weit schneller als erwartet: Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte vor wenigen Wochen noch von Mehrausgaben in Höhe von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gesprochen.

Klar ist nun auch, dass die Staatsregierung ihr selbst auferlegtes Limit bei den Ausgabensteigerungen nicht einhalten kann. Eigentlich sollen die Ausgaben im Interesse solider Staatsfinanzen pro Jahr um maximal drei Prozent steigen. Diese Marke wird mit Sicherheit überschritten. In CSU-Fraktion und Staatsregierung wird deswegen diskutiert, die Asylkosten gesondert auszuweisen.

Teuer ist vor allem die Unterbringung jugendlicher Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Bayern kommen: Sie kostet pro Kopf pro Monat über 4000 Euro - für Erwachsene werden dagegen nur 1300 Euro veranschlagt.

Lärmende Debatte im Landtag

Bei einer lärmenden Debatte im Landtag warf CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer SPD und Grünen am Donnerstag eine Mitverantwortung für die hohen Asylbewerberzahlen vor. Grund ist, dass beide Parteien es ablehnen, Albanien, Kosovo und Montenegro zu «sicheren Herkunftsstaaten» zu erklären. Derzeit kommt fast die Hälfte aller Asylbewerber aus Europa nach Deutschland.

Vergangenes Jahr seien 200 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, heuer würden es 500 000, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. «Wenn wir nächstes Jahr eine Million haben und in zwei Jahren zwei Millionen, werden wir das im eigenen Land niemals bewältigen können. Wir müssen deshalb diesen Zustrom eindämmen.» Die CSU hatte das Thema unter dem Motto «Klartext statt Schönreden» auf die Tagesordnung gesetzt.

Kreuzers Rede war wegen einer Vielzahl wütender Zwischenrufe der Opposition zeitweise kaum zu verstehen. «Da kann ja der Protokollant kaum mitschreiben», rief Landtags-Vizepräsidentin Inge Aures die Abgeordneten zur Ordnung. «An die Tribüne da oben: So geht's bei uns nicht immer zu», sagte die SPD-Politikerin entschuldigend zu den Zuschauern - und erntete damit den Beifall des Publikums.

Zuvor empörte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die CSU mit dem Vorwurf, die Asylbewerberzahlen durch lange Verfahrensdauer künstlich hoch zu halten, um für die Bundestagswahl 2017 eine «Eskalation an der Asylfront» planen zu können. Danach kamen die wütenden Zwischenrufe aus der CSU: «Unverschämtheit».

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor: «Was Sie in der Asylpolitik von sich geben, ist nicht Klartext, sondern Stimmungsmache. Sie spalten und vergiften ganz bewusst.»

Auch die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert kritisierte die Wortwahl in der CSU - insbesondere Finanzminister Markus Söders Warnung, Bayern befinde sich «fast im Katastrophenmodus». «Angesichts der wirklichen Katastrophen in der Welt ist das nur als zynisch zu bezeichnen.»

Innenminister Joachim Herrmann bemühte sich, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen: Echte Flüchtlinge seien in Bayern willkommen. «Klar ist aber auch, dass die deutliche Mehrheit der Menschen, die zu uns kommt, keinen Anspruch auf Asyl hat.»

Der Artikel wurde am Donnerstag um 16.50 Uhr aktualisiert.