Regionales Für und Wider zum Fiskalpakt

Abgeordnete an Abstimmung beteiligt - CSU dafür, Grüne dagegen - 04.07.2012 09:21 Uhr

Bad Windsheim/Berlin  - Zwei Abgeordnete aus der Region haben in Berlin über den Fiskalpakt mit abge­stimmt, einer dafür und einer dage­gen. Während der aus Obernzenn stammende Christian Schmidt (CSU) den Vertrag befürwortet, hat der Uffenhei­mer Grüne Uwe Kekeritz noch verfas­sungsrechtliche Bedenken.

Uwe Kerkeritz, hier mit Schülern im Reichstagsgebäude, hat gegen den Fiskalpakt gestimmt

Foto: privat

Uwe Kerkeritz, hier mit Schülern im Reichstagsgebäude, hat gegen den Fiskalpakt gestimmt

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Offiziell heißt der Fiskalpakt „Ver­trag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion“. Er verpflichtet die Unterzeichner – alle EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien – zu strikter Haushaltsdisziplin. Maxi­mal 60 Prozent ihres Bruttoinlands­produkts (BIP) sollen sie an Schulden haben.

Die Ausgaben dürfen nur noch um 0,5 Prozent des BIP höher sein als die Einnahmen. Eine verpflichtende Schuldenbremse soll in der jeweili­gen nationalen Verfassung festge­schrieben werden. Verstößt ein Land gegen die Regeln, drohen Sanktionen. Nur durch aus­drückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichner können diese automati­schen Mechanismen gestoppt werden.

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Am Wochenende gingen jedoch etliche Klagen beim Bundes­verfassungsgericht ein. Der Vertrag sollte ab 2013 in Kraft treten.

Christian Schmidt, Parlamentari­scher Staatssekretär im Verteidi­gungsministerium, hat als stellvertre­tender CSU-Parteivorsitzender mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt verhandelt. Auch bei der Parlamentsdebatte am Freitag hat er – natürlich für den Fiskalpakt – gesprochen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag wurde mit 491 von 620 Abgeordneten erreicht. Auch der Eu­ropäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder dauerhafte Euro-Ret­tungsschirm wurde gebilligt.

Gegen die eigene Partei

Jedoch stimmten auch Abgeordnete gegen die Empfehlungen ihrer Partei, wie Uwe Kekeritz. Der kleine Partei­tag der Grünen, der Länderrat, hatte – nach knapper Abstimmung – für den Fiskalpakt entschieden und den Grü­nen Abgeordneten ein Ja nahegelegt. Kekeritz entschied anders. „Es fällt mir nicht leicht, heute entgegen der Empfehlung meiner Partei abzustim­men und den Fiskalpakt abzuleh­nen,“ sagte Kekeritz am Freitag. „Ich habe aber verfassungsrechtliche Be­denken und kann einem potenziell grundgesetzwidrigen internationalen Vertrag nicht zustimmen.“

Mit 81,2 Prozent seines Bruttoin­landproduktes ist Deutschland der­zeit verschuldet, weniger als 60 Pro­zent dürfen es laut dem Fiskalpakt sein. Das galt auch bisher, erinnert Christian Schmidt an die Regelungen des Maastricht-Vertrages. Die dort festgelegte Grenze zur Neuver­schuldung von maximal drei Prozent des BIP unterschreite Deutschland derzeit deutlich.

Eigentlich könne man nicht gegen den Fiskalpakt sein, findet Christian Schmidt. Er sei nichts anderes als die nationale Schuldenbremse, die ab 2016 für den Bund in vollem Ausmaß gilt, ab 2020 für die Länder. Nur gebe es bei dieser keine Sanktionen, bei der europäischen schon, so Schmidt.

Der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt hält den Fiskalpakt für notwendig.

Foto: B. Bedacht

Der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt hält den Fiskalpakt für notwendig.

Foto: B. Bedacht

Verpflichtung zum Sparen

Wenn die anderen europäischen Staaten sich dem Fiskalpakt unter­werfen, dann muss das für Schmidt genauso Deutschland. „Wir werden uns auch national einschränken müs­sen. Es kann nicht angehen, dass wir von anderen verlangen, sich einer Überprüfung, einem Controlling, zu unterziehen, und wir tun das nicht.“ Das sagte Schmidt bei der Parla­mentsdebatte.

Gegen das Sparen ist auch der Grü­ne Uwe Kekeritz nicht grundsätzlich: „Schuldenabbau ist wichtig und drin­gend notwendig. Schulden liefern die Staaten den Finanzmärkten aus und das ist undemokratisch. Aber ein zu krasses Sparen schadet am Ende mehr, als es nutzt. Wenn die Wirt­schaft einbricht, lassen sich die Pro­bleme erst recht nicht lösen.“

Christian Schmidt hält die Sparvor­gaben für machbar. „Wir können unseren Beitrag leisten.“ Unmittelbar werde er die Bürger nicht stärker belasten, sondern nur mittelfristig, sollte der Pakt nicht wirksam werden. Auf Dauer dürfe man nicht mehr Geld ausgeben, als man hat, sagt Schmidt. Dann seien auch mittel­fristig die Ziele des Pakts erreichbar. Bayern habe seit acht Jahren keine neuen Schulden gemacht und komme mittlerweile auf etwa 60 Prozent Schulden im Verhältnis zum BIP. „In Bayern geht es den Leuten trotzdem gut“, sagte Schmidt.

Die Kommunen als Gewinner

„Bei der Umsetzung des Fiskalpakts sind die Kommunen echte Sieger“, so Schmidt. Der Bund habe zugesagt, die Eingliederungshilfen für Schwerbe­hinderte und die Grundsicherung zu übernehmen und einiges mehr.

Christian Schmidt hält den Fiskal­pakt nicht für verfassungswidrig, anders der Grüne Uwe Kekeritz. „Die Bundesregierung hat in den Verhand­lungen zum Fiskalpakt nicht sauber gearbeitet. Sie hätte besser den Bundestag, wie es Karlsruhe erst jüngst bestätigt hat, frühzeitig ein­binden sollen. Die in meinen Augen problematische Einbindung der Kommission im Pakt hätte dann sicher vermieden werden können,“ führt Kekeritz aus. „Außerdem sind die Schuldenregeln des Fiskalpakts gar nicht in Gefahr. Schon heute sind sie und bleiben unmittelbar gültiges europäisches Recht. Den Pakt braucht es überhaupt nicht. Er dient nur dazu, Merkels Truppe zusammen­zuhalten“, fügt er an.

Das sieht Christian Schmidt anders. Die wirtschaftlichen Kosten wären ohne die Maßnahmen sehr viel höher, ist er sich sicher. Es gebe außerdem ein hohes Risiko, dass „uns Europa etwas um die Ohren fliegt“. „Wir wollen keine Inflation, sonst zahlt es der Bürger.“