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Schmitt-Bussinger sprach zum Thema NSU

Bündins gegen Rechts über Verstrickungen mit der fränkischen rechtsradikalen Szene - 08.05.2013 09:21 Uhr

Helga Schmitt-Bussinger berichtete aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. © Hans-Peter Hahn


Am Montag hatte der Prozess gegen die Hauptangeklagte und vier weitere Täter vor dem Ober­landesgericht München begonnen. SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger berichtete über ihre Tätigkeit im NSU-Untersuchungsaus­schuss des Bayerischen Landtags. Die Nürnberger Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair, zivilgesellschaftliche Be­obachterin in den öffentlichen Aus­schusssitzungen, beschrieb die Ver­strickungen des NSU mit der fränki­schen rechtsradikalen Szene. Der NSU ist eine im November 2011 bekannt gewordene rechtsterroristische Zelle, aufgebaut von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Dem Trio werden zahlreiche Straftaten zur Last gelegt. So die Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern in den Jahren 2000 bis 2006. Das Nagel­bomben-Attentat in Köln am 9. Juni 2004 und der Mord an einer Polizistin am 25. April in Heilbronn. Uwe Mund­los und Uwe Böhnhardt begingen Sui­zid, Zschäpe steht derzeit vor Gericht.

Der NSU-Ausschuss des Landtags beschäftigt sich mit den Versäumnis­sen der ermittelnden Verfassungs­schutzbehörden, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der als „Döner-Morde“ bekannten Mordserie. Mögli­che Verstrickungen von V-Leuten mit den Rechtsterroristen sind ebenfalls Thema. Die von Schmitt-Bussinger berichteten Details zeigen ein düste­res Bild vom Zustand der Behörde. Es sei nicht leicht, hier Klarheit zu schaffen, so die Landtagsabgeordne­te. „Wir bekommen nur das an Infor­mationsmaterial, was öffentlich be­kannt ist oder was der Innenminister herausgibt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Verfassungs­schutz auf dem rechten Auge wenigs­tens schwachsichtig ist“, so Schmitt-Bussinger. Man könne durchaus von etinem Staatsversagen sprechen.

Amt für Verfassungsschutz hat versagt

„Der Rechtsextremismus hat mit dem Rechtsterrorismus und dem führerlo­sen Widerstand eine neue Qualität be­kommen. Das Verhalten der zuständi­gen Behörden ist unbegreiflich.“ Auch die Frage nach der Rolle der V-Leute wurde gestellt. Aktenkundi­ge Kontakte von V-Leuten zur NSU werden bestritten, so die Abgeordne­te. Sie stellt die Verfassungsschutzbe­hörde in Form und Inhalt überhaupt in Frage. „Das Amt für Verfassungs­schutz hat versagt und eine stümper­hafte Arbeit geliefert.“ Die Teilnehmer und die anwesen­den Vertreter der Öffentlichkeit wie der stellvertretende Landrat Bernd Schnizlein, Pfarrer Friedrich Korn vom Dekanat Neustadt und Bezirks­rätin Gabriele Schmidt zeigten sich sehr bestürzt über die vermittelten Erkenntnisse, wie sich in der lebhaf­ten Diskussion zeigte.

 

Hans-Peter Hahn

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