Bayern will elektronische Fußfesseln schnell einführen

Bad Staffelstein - Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bereits in Kürze mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können.

Das geht aus einem Beschlusspapier der CSU-Landtagsfraktion zur Sicherheitspolitik hervor, das am Mittwoch auf der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz verabschiedet wurde. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte einen Gesetzentwurf bereits innerhalb der nächsten vier Wochen an.

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Konkret soll das bayerische Polizeiaufgabengesetz geändert werden. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass Gefährder auf Anordnung eines Richters mit elektronischen Fußfesseln überwacht oder leichter in Gewahrsam genommen werden können.