Bayerns Justizminister fordert befristete Zwangsunterbringung

Münche - Bayerns neuer Justizminister Winfried Bausback (CSU) macht sich für eine künftig nur noch befristete Zwangsunterbringung in der Psychiatrie stark: "Ich möchte gerne, dass im Gesetz klar steht: Nach einer gewissen Zeit, zum Beispiel nach fünf Jahren, ist die Unterbringung im Grundsatz nicht mehr verhältnismäßig."

"Alles, was darüber hinausgeht, sollte nur die Ausnahme sein“, sagte Bausback der Süddeutschen Zeitung. Hintergrund ist die Debatte um den Fall Gustl Mollath, der sieben Jahre lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten wurde und der die Justiz bis heute nicht loslässt.

Nach Meinung des Ministers hat der Fall Mollath das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erschüttert, zugleich betonte er aber: "Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört auch die Erkenntnis der eigenen Unvollkommenheit dazu. Jeder macht Fehler. Davon sind auch Juristen nicht ausgeschlossen.“

Der Kritik einer offenen Gesellschaft müsse sich natürlich auch die Justiz stellen, ohne dass damit die Unabhängigkeit der Gerichte berührt werde, sagte Bausback.

30 Bilder

Schlagzeilen

14.6.2019, 11:31 Uhr

Der Fall Gustl Mollath: Eine Chronik der Ereignisse