Bezirkskliniken: Fragwürdige Praxis bei Auftragsvergabe

Nürnberg - Es wird einfach nicht still um die Bezirkskliniken Mittelfranken und ihren umstrittenen Chef, Helmut Nawratil. Nun soll ein externer Sonderprüfer Licht in die Affäre bringen.

Der Fragenkatalog ist eine lange Liste des parteiübergreidenden Misstrauens. Die im Ansbacher Bezirkstag vertretenen Parteien haben ihn Mitte 2017 gemeinsam erarbeitet, um durch einen externen Sonderprüfer endlich Licht in die seit langem schwelende Affäre um Helmut Nawratil zu bringen, den umstrittenen Chef der Bezirkskliniken Mittelfranken. Kommende Woche entscheidet der Bezirk vermutlich, wer diese Prüfung übernimmt. Das Verfahren trägt fragwürdige Züge.

Die Bezirksräte wollen nicht nur wissen, wie es zu Verzögerungen bei teuren Bauvorhaben des Kommunalunternehmens in Fürth und Erlangen kommen konnte und welche Kosten dadurch entstanden sind. Es geht auch um Nawratils vielfach als unangemessen eingestuften Umgang mit Führungspersonal und dadurch verursachte Ausgaben für Abfindungen, Prozesskosten oder Prämien für Interimslösungen. Nawratils überdurchschnittliches Gehalt in Höhe von 380.000 Euro im Jahr spielt ebenso eine Rolle wie Zweifel an seiner wahrheitsgemäßen Information der Mitglieder des Verwaltungsrates, die seine Arbeit kontrollieren sollen.

Klare Bedingungen

Es ist also eine brisante und heikle Aufgabe, die der Prüfer vor sich hat. Die Ausschreibung lief über die Vergabestelle des Bezirks. Zu den Teilnahmebedingungen gehört eine "Erklärung Interessenkollision", die Firmen unterschreiben müssen, die den Auftrag übernehmen wollen. Sie spricht ein klare Sprache.

Darin steht, dem Auftrag dürften "insbesondere keine aktuellen oder früheren Beauftragungen oder sonstige Geschäftsbeziehungen mit den Bezirkskliniken Mittelfranken, deren Tochterunternehmen, dem Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken, dessen Angehörigen oder dessen Firma" entgegenstehen. Von Einschränkungen dieser Vorschrift ist da nicht die Rede. So soll sichergestellt werden, dass ein Sonderprüfer wirklich unabhängig und frei von einer möglichen Beeinflussung arbeiten kann.

Wie Recherchen unserer Zeitung ergaben, ist diese Klausel intern ausgehebelt worden. Es sollten demnach auch Bieter zum Zuge kommen, die vor 2012 sehr wohl solche geschäftlichen Beziehungen hatten. Als Grund für diese Lockerung nannte der Bezirk auf Anfrage zunächst den Untersuchungszeitraum, auf den sich die Sonderprüfung beziehe. Eine unbegrenzte Befristung sei aus rechtlichen Gründen gar nicht zulässig, weil die den Wettbewerb unangemessen beschränken würde.

Preislich eng beieinander

Auf den Hinweis, dass dies in der Ausschreibung mit ihrer "Erklärung Interessenkollision" anders festgehalten ist, und auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Änderung, ruderte die Bezirksverwaltung ein paar Tage später zurück. Nun hieß es, man habe den Zeitraum 2012 bereits "angedacht", als geeignet erscheinende Bieter aufgefordert wurden, ihr Angebot für die Sonderprüfung der Ära Nawratil abzugeben. Erst auf die Frage eines der Bieter habe man das dann "konkretisiert". Nach Angaben des Bezirks sind solche "Klarstellungen" in einem derartigen Vergabeverfahren "ein üblicher Prozess" .

Hintergrund aber ist wohl, dass der Bezirk den anspruchsvollen Auftrag offenbar gerne einer bestimmten Firma zukommen lassen möchte. Dem Vernehmen nach sind bisher zwei Unternehmen aus Nürnberg in der engeren Wahl, ein etabliertes und ein Newcomer in der Branche. Auffällig ist nach Angaben von Kennern der Szene, dass beide Angebote preislich sehr nahe beieinanderliegen, nämlich bei rund 1500 Euro pro Tag Einsatz für die aufwendige Sonderprüfung. Alle anderen lägen bei etwa dem doppelten Betrag. Es sei also nicht ausgeschlossen, meinte ein Insider, dass der eine Bieter unzulässigerweise vom Angebot des anderen wusste, um im Rennen zu bleiben. Das Unternehmen in der engeren Wahl, an dem die Bezirksspitze offenbar eher Gefallen fände als an dem anderen, hatte vor 2012 durchaus geschäftlichen Kontakt zum Bezirk Mittelfranken.

Die Entscheidung im Verwaltungsrat, an dessen Spitze Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) steht, darüber, wer den Zuschlag bekommen soll, ist wegen dieses für manchen anrüchigen Vorgehens schon einmal verschoben worden. Am kommenden Dienstag treffen die Kontrolleure wieder zusammen. Möglicherweise bekommt dann ein Unternehmen den Zuschlag.