Breites Bündnis will neue Gesetze für den Bienenschutz

Nürnberg - Landespolitik wird nicht nur im Landtag gemacht, sondern auch von Verbänden. Und die wollen mit einem Volksbegehren das Naturschutzgesetz ändern, zum Wohl der Bienen — ausgerechnet mitten im Winter.

Im Wahlkampfgetümmel im Sommer war die Initiative kaum beachtet worden. Die ÖDP tat sich mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der bayerischen Imkervereinigung zusammen, um Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren zu sammeln.

Dafür bedurfte es 25.000 Unterstützer. Grüne und SPD signalisierten damals Unterstützung. Binnen weniger Tage konnte Thomas Prudlo von der ÖDP in München immerhin 94.700 Unterschriften beim Innenministerium einreichen. Die Behörde akzeptierte den Antrag ohne rechtliche Bedenken und setzte nun den 31. Januar 2019 als Starttag für das Volksbegehren fest. Damit die Aktion Erfolg hat, müssen sich binnen 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat in den Listen eintragen, die in den Rathäusern aufliegen werden: Nötig sind also fast 950.000 Unterschriften.

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"Unfreundlicher Akt"

Unglücklich sind die Beteiligten über den Zeitpunkt mitten im Winter, "zur Unzeit", den sie als "unfreundlichen Akt des Innenministeriums bezeichnen". Das Frühjahr wäre den Verantwortlichen lieber gewesen, "wenn die Natur erwacht und die ersten Bienen summen". Doch die Aktion "Rettet die Bienen!" bekommt jetzt Rückenwind. Politische Unterstützung gibt es ohnehin schon von Grünen, SPD und der Linken.

Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) will das Volksbegehren offiziell unterstützen und sich sogar organisatorisch und finanziell beteiligen. LBV-Sprecher Markus Erlwein sieht in den beabsichtigten Gesetzesänderungen einige Kernforderungen der Vogelschützer formuliert. LBV-Landesvorsitzender Norbert Schäffer will deshalb die 100.000 Mitglieder seines Verbands mobilisieren, auch wenn es im Winter hart würde, Leute für Bienen unterschreiben zu lassen.

Im Sommer hatten sich Schäffer und der LBV noch zurückgehalten. Sie hatten den Erfolg der ÖDP so nicht erwartet, räumt er ein.

Zurückhaltend hatte sich bisher auch die 250.000 Mitglieder starke Naturlobby, der Bund Naturschutz (BN), geäußert. BN-Vorsitzender Richard Mergner hatte zunächst auch inhaltliche Anmerkungen zu den geplanten Gesetzesänderungen, die ihm "kleinteilig" erschienen. Obendrein hatte die ÖDP das Thema im Wahlkampf platziert, und da wollte der Bund Naturschutz keine Partei ergreifen.

 

Doch jetzt signalisiert Mergner nach einem BN-Vorstandsbeschluss Unterstützung, wenngleich nicht im großen Stil wie der LBV. Aber auch der Bund Naturschutz ist dabei, wenn ab 7. Januar die Vorkampagne für das Volksbegehren läuft.

Sollte das Ziel von fast 950.000 Unterschriften erreicht werden, hat der Landtag drei Möglichkeiten: Die Abgeordneten nehmen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an. Oder sie lehnen den Entwurf ab – dann muss es einen Volksentscheid über den Gesetzentwurf geben. Die dritte Variante: Das Parlament bestreitet die Rechtsgültigkeit des Begehrens – dann muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Hürden zu hoch

Obwohl einige der geforderten Änderungen die konventionelle Landwirtschaft einschränken würden, will der Bayerische Bauernverband nichts gegen die Kampagne unternehmen.

BN-Chef Mergner sähe sogar ein Scheitern als Zeichen. "Sollten weniger als 950.000 Leute unterschreiben, wäre das kein Indiz dafür, dass den Menschen die Bienen und Wildbienen egal sind", sagt er. "Sondern dafür, dass die Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern schlicht zu hoch sind."

Senat abgeschafft

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren 2013 war bisher das Einzige, das vom Landtag unverändert angenommen wurde. Von den übrigen rechtsgültigen Volksbegehren, zu denen der Landtag außer beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz von 2009 jeweils einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegte, waren bisher drei auch im Volksentscheid erfolgreich: Neben dem Nichtraucherschutz waren dies das Volksbegehren zur Einführung eines kommunalen Bürgerentscheids im Jahr 1995 und das Volksbegehren von 1997 zur Abschaffung des Bayerischen Senats.