Bundesjustizministerin begrüßt Bewegung im Fall Mollath

Nürnberg - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, dass in den Fall des gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath Bewegung gekommen ist.

«Ich glaube, dass es absolut richtig ist, wenn man Herrn Mollath nun noch einmal von einem anderen Gutachter begutachtet», sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag in Nürnberg. Die Bundesjustizministerin sprach vor Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern zum Thema "Wen bessert das Gefängnis?".

Eine inhaltliche Stellungnahme zu dem umstrittenen Fall des Nürnbergers lehnte sie hingegen ab. «Als Bundesjustizministerin habe ich grundsätzlich das Gebot zu beachten, mich nicht in konkrete Fälle einzumischen.»

Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.

Die Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein, doch eine vor kurzem bekanntgewordene Untersuchung der Bank bestätigte manche Vorwürfe. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) veranlasste Ende November, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird.