Bundeswehrreform: Kommunen zwischen Schock und Erleichterung

Unterfranken muss Kürzungen verkraften - Seehofer spricht von schmerzlichen Einschnitten - 26.10. 15:57 Uhr

MÜNCHEN  - Die einen ziehen zur Dankwallfahrt los, die anderen trauern oder wollen das Aus nicht akzeptieren. Die am Mittwoch verkündete Entscheidung zum Erhalt der Bundeswehrstandorte lässt die Kommunen um die Kasernen nicht kalt. Insgesamt fallen fast 20 000 Stellen weg. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von schmerzlichen Einschnitten.

Der Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck ist einer von drei Standorten der Bundeswehr in Bayern, die im Zuge der Streitkräftereform geschlossen werden.

Foto: dpa

Der Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck ist einer von drei Standorten der Bundeswehr in Bayern, die im Zuge der Streitkräftereform geschlossen werden.

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Wer künftig auf seine örtliche Kaserne oder eine andere Bundeswehreinrichtung verzichten muss, soll nach Ansicht des Städtetages Ausgleich vom Bund bekommen. „Die Kommunen brauchen eine planerische und finanzielle Unterstützung, damit sie die ehemaligen Bundeswehrstandorte mit neuem Leben erfüllen können“, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), am Mittwoch. Er forderte den Bund auf, die Programme für die Umwandlung der Kasernen zu zahlen und die Flächen zu einem maßvollen Preis an Kommunen, aber auch an private Investoren zu verkaufen. Für betroffene Städte und Gemeinden sei der Abzug der Bundeswehr schmerzlich. Es treffe nicht nur die Soldaten selbst, sondern auch die zivilen Beschäftigten und die Zulieferbetriebe vor Ort. Die Kommunen benötigten einen Ersatz dafür, dass ihnen ein großer Arbeitgeber und damit enorme lokale Wirtschaftskraft entzogen wird.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch in Berlin ein Konzept vorgestellt, wonach in Bayern 20 000 der 50 700 Dienstposten wegfallen. Die Standorte in Fürstenfeldbruck, Penzing und im schwäbischen Kaufbeuren werden komplett geschlossen, andere werden stark verkleinert.

Entsetzen in Fürstenfeldbruck

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Die von den Standortschließungen betroffenen Kommunen reagierten entsetzt. Der Oberbürgermeister von Fürstenfeldbruck, Sepp Kellerer, sprach von einem „schmerzlichen Eingriff“. „Ich hätte nicht geglaubt, dass der Standort komplett aufgelöst wird, denn er hat bei den Führungskräften der Luftwaffe einen sehr guten Namen“, sagte er. Der Penzinger Bürgermeister Johannes Erhard reagierte trotzig. „Wir wollen unseren Fliegerhorst nicht verlieren“, sagte er. Die Kaserne sei mit ihren knapp 2500 Beschäftigten der größte Arbeitgeber im gesamten Landkreis.

Der Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse, sprach von einem „katastrophalen Einschnitt“. Kaufbeuren verliere seinen mit Abstand größten Arbeitgeber, betonte er. Die schwäbische Stadt Kempten hat nach der Verkleinerung und Schließung mehrerer Bundeswehrstandorte einen Ausgleich für die Region gefordert. „Unsere Region hat es massiv getroffen“, sagte Bürgermeister Ulrich Netzer (CSU). Im Kemptener Sanitätszentrum bleiben von 870 Dienstposten lediglich sechs Stellen übrig. „Das ist eine Schließung“, sagte Netzer. Ausschlaggebend war wohl die fehlende Nähe zum Bundeswehrkrankenhaus in Ulm.

Einschnitte auch in Unterfranken

Leichtes Aufatmen gab es zwar in Unterfranken – denn keiner der vier Bundeswehrstandorte wird dem Bundesverteidigungsministerium zufolge geschlossen. Dennoch müssen die Standorte Veitshöchheim, Wildflecken, Hammelburg und Volkach im Zuge der Reform enorme Einschnitte hinnehmen. Der Gewerkschaft Verdi zufolge ist Unterfranken am stärksten von der Bundeswehrreform betroffen. Strukturpolitisch sei die Entscheidung für Unterfranken ein „absolutes Desaster“, sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi für Bayern, Norbert Flach.

„Das ist eine brutale Zäsur. Dieser drastische Abbau wird die Stadt sehr schwächen“, sagte Hammelburgs Bürgermeister Ernst Stross. „Der Verlust von etwa einem Drittel der Truppe wird schon spürbar sein, aber es hätte auch viel schlimmer kommen können“, sagte dagegen der Volkacher Bürgermeister Peter Kornell. Unterfrankens Regierungspräsident Paul Beinhofer zeigte sich erfreut, dass wenigstens keine Bundeswehrstandorte geschlossen werden. „Der Rückgang ist natürlich sehr bedauerlich, aber er muss vor dem Hintergrund der Bundeswehr-Strukturreform gesehen werden.“

Zum Dank dafür, dass ihre örtlichen Bundeswehr-Kasernen vom Schließungskonzept verschont blieben, haben die Bürgermeister von Bogen und Feldkirchen (Landkreis-Straubing-Bogen) spontan eine Dankwallfahrt zur Gnadenmutter auf den Bogenberg gestartet. Feldkirchens Bürgermeisterin Barbara Unger sagte dem Sender: „Wir haben schon sehr gebangt, denn unsere Kaserne ist mit 200 Hektar eine riesige Liegenschaft, für die es kaum eine andere Verwendung gibt.“

Seehofer: Schmerzliche Einschnitte

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Standortschließungen und -reduzierungen in Bayern als „schmerzliche Einschnitte“ bezeichnet. Da denke er in allererster Linie an die betroffenen Familien, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag. Er hob aber hervor, dass man Standorte etwa in Unterfranken, der Oberpfalz und Niederbayern habe sichern können. „Oberziel“ sei gewesen, dafür zu sorgen, dass Standorte höchstens reduziert und nicht gleich stillgelegt werden. „Wenn so tiefe Einschnitte anstehen, geht das nicht an Bayern spurlos vorbei„, betonte Seehofer.

Von einem schwarzen Tag für Bayern wollte er aber nicht sprechen. Die Staatsregierung habe „gekämpft und in manchen Bereichen auch beachtliche positive Ergebnisse erzielt“. In anderen Regionen, vor allem in Schwaben, gebe es aber Wermutstropfen. Zum Aus für Fürstenfeldbruck, Penzing und Kaufbeuren sagte der Regierungschef: „Das sind Einschnitte, die wehtun, wirklich wehtun.“

Seehofer betonte: „Ich habe immer davon gesprochen, dass es Bayern einschneidend treffen wird.“ Man könne nicht sagen, man sei für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Bundeswehrreform, und dann anschließend nicht bereit sein, die Folgen zu tragen, betonte er. Für die betroffenen Kommunen kündigte Seehofer Unterstützung an. „Da werden wir schauen, wie wir den Kommunen helfen können.“ Vor allem sei er Bund hier gefragt, betonte er. Die Staatsregierung wolle aber bereits auf der Kabinettsklausur im November über ein mögliches „erstes Konzept“ reden, auch im Zusammenhang mit den Etatberatungen.