CSU beharrt weiterhin auf Obergrenze für Flüchtlinge

MÜNCHEN - Söder spricht vom "Signal der Glaubwürdigkeit", der Parteivorstand plant ein Forderungspapier mit einem ganzen Maßnahmenkatalog: Die CSU lässt beim Thema Obergrenze nicht locker. Das dürfte die Schwesterpartei gerade dieser Tage alles andere als freuen.

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag will die Schwesterpartei CSU an diesem Montag die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge untermauern. Unter Leitung von Parteichef Horst Seehofer will der CSU-Vorstand in München ein mehrseitiges Forderungspapier beschließen, dessen zentrales Ziel eine Begrenzung der Zuwanderung ist. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, er verstehe nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Obergrenze ausschließe. "Ich verstehe es deswegen nicht, weil die Obergrenze ein klares Signal der Glaubwürdigkeit ist, wenn man Zuwanderung begrenzen will."

Andernfalls suggeriere man den Deutschen, dass es völlig unklar sei, ob sich der Zustand des Jahres 2015 noch einmal wiederholen werde, sagte Söder. "Und eigentlich dachte ich, dass wir alle Eines wissen: Noch einmal ein solcher Akt wie 2015 kann nicht gehen." Söder sprach dabei mit Blick auf die Obergrenze von "dem Begriff" oder auch "Maßnahmen, die zu dem Ergebnis des Begriffes führen".

Das Forderungspapier für die Vorstandssitzung sollte nicht, wie sonst üblich, einige Tage vorher an die Vorstandsmitglieder verschickt werden, sondern erst am Montag verteilt werden. Dem Vernehmen nach ist darin ein ganzes Paket von Maßnahmen aufgelistet, offenbar bis hin zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Zudem soll in dem Papier die alte CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 neu eintreffenden Flüchtlingen pro Jahr enthalten sein.

Niemand gibt nach

Merkel hatte sich bei einer CDU-Regionalkonferenz vor wenigen Tagen erneut gegen eine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage ausgesprochen. "Ich halte dieses Instrument aus verschiedenen Gründen nicht für richtig", sagte sie - sehr zum Ärger der Christsozialen. Ziel bleibt aber, die Schwesterparteien bei einem Spitzentreffen im Januar oder Februar zu einen. Da aber im Streit um die Obergrenze weder Merkel noch die CSU nachgeben dürften, wird erwartet, dass die CSU diesen Punkt in einem eigenen, neuen "Bayernplan" verankert - also abseits eines gemeinsamen Wahlprogramms der beiden Unions-Parteien.

Angesprochen auf Dispute zwischen ihm und Seehofer sagte Söder im Deutschlandfunk weiter: "Wir haben uns da gut ausgesprochen. Und es gilt übrigens: Seehofer und ich sind nicht immer einer Meinung, aber wenn es ernst wird und wenn es wesentlich wird, dann stehen wir immer gut zusammen." Ein Beispiel sei gerade die Flüchtlingsfrage. "Da, glaube ich, stehen wir da sehr, sehr eng beieinander."