Demo gegen Polizeiaufgabengesetz in München
10.5.2018, 13:20 Uhr
Sie befürchten Einschnitte in die Bürger- und Freiheitsrechte und zu viele neue Befugnisse für die bayerische Polizei: Kritiker des geplanten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) rufen am Donnerstag zu einer Großkundgebung in der Münchner Innenstadt auf. Nach Behördenangaben werden mehr als 7000 Menschen erwartet. "Wir hoffen aber auf eine fünfstellige Zahl", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz" vorab.
Redner aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sollen bei der Demonstration zu Wort kommen. Unter anderem haben sich bayerische Spitzenpolitiker der Grünen, der SPD, der Linken und der FDP angekündigt. Außerdem sind Reden von Gewerkschafts-, Anwalts- und Flüchtlingsvertretern geplant. Auch Fußballfans des FC Bayern und vom TSV 1860 München wollen sich gemeinsam zu Wort melden.
Die Initiatoren der Kundgebung, zu denen zahlreiche Organisationen und Parteien gehören, kritisieren vor allem den Begriff der sogenannten drohenden Gefahr, der der Polizei bei einzelnen Verdachtsfällen neue Kompetenzen ermöglichen soll.
Die CSU und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sehen hinter dem Protest eine gezielte Desinformationskampagne gegen das Gesetz. Ziel der Erneuerung der Befugnisse sei die Verteidigung der Sicherheit und Freiheit in Bayern. Zudem würden durch die Novelle die Bürgerrechte gestärkt und nicht geschwächt.
Auch in Nürnberg wurde schon gegen das neue Polizeiaufgabengesetz demonstriert.
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