Offener Brief bringt Zündstoff

Bürgerinitiative gegen Rathaus-Anbau favorisiert andere Varianten und legt Zahlen vor - 15.02. 16:23 Uhr

SCHILLINGSFÜRST  - In Schillingsfürst verschärft sich jetzt, dreieinhalb Wochen vor dem 11. März, merklich der Ton. Die Bürgerinitiative legt deutlich nach in der Auseinandersetzung um den Anbau für die Villa Roth und überzieht die Verantwortlichen für die Entscheidung mit Vorhaltungen und Vorwürfen. Bürgermeister Friedrich Wieth zeigte sich gestern in einer ersten Reaktion entsetzt über den Hass gegenüber der VG (Verwaltungsgemeinschaft), der in der neuesten Botschaft der Initiative zum Ausdruck kommt.

Die Bürgerinitiative legt deutlich nach in der Auseinandersetzung um den Anbau für die Villa Roth und überzieht die Verantwortlichen für die Entscheidung mit Vorhaltungen und Vorwürfen.

Foto: ww

Die Bürgerinitiative legt deutlich nach in der Auseinandersetzung um den Anbau für die Villa Roth und überzieht die Verantwortlichen für die Entscheidung mit Vorhaltungen und Vorwürfen.

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Von einem Skandal wird dort gesprochen. Mit dem von Stadtrat und Verwaltungsgemeinschaft (VG) befürworteten Erweiterungsprojekt für die Villa Roth werde Geld der Steuerzahler hinausgeworfen. In dem jetzt verschickten offenen Brief übt die Initiative scharfe Kritik. Das Schreiben hat sie im Vorfeld des immer näher rückenden Urnengangs am 11. März unter anderem an Bürgermeister und Stadträte von Schillingsfürst, an Gemeindeoberhäupter und Vertreter von VG-Gemeinden sowie ans Landratsamt und an die Presse versandt.

„Die Gegenüberstellung der Kosten zeigt, dass wir im Vorbeigehen auf einen Fall von Verschwendung öffentlicher Mittel gestoßen sind. Wir haben herausgefunden, dass die Allgemeinheit (also am Ende alle Bürger) zirka 40 Prozent mehr bezahlen muss als notwendig,“ heißt es dort.

Teuerste Lösung

Im Vergleich kommt die unter anderem vom früheren CSU-Stadtrat Petar Tanevski und Ulrich Grüber geführte Initiative zum Ergebnis, dass die Lösung mit Anbau (2,246 Millionen Euro) die mit Abstand teuerste Lösung wär. Der Stadtanteil für die Renovierung der Villa Roth ist dabei mit 500000 Euro berechnet. Der Anbau würde 1,185 Millionen kosten. Die VG (Anteil 997000 Euro) wäre bei diesem Modell weiter Mieter. Die Stadt müsste 1,128 Millionen Euro tragen. Für dieses Projekt und auch für die anderen Varianten gibt es 120000 Euro Zuschuss. Stadt- und VG-Anteil plus Zuwendung werden im Vergleichsmodell als Kosten für die Allgemeinheit geführt.

Eine Lösung in der renovierten Villa Roth ohne Umbau würde nach den Berechnungen der Initiative insgesamt rund 1,431 Millionen Euro kosten. Auf die Stadt entfielen 629000 Euro, auf die VG 682000 Euro. Veranschlagt sind dabei Renovierungskosten für die Villa Roth in Höhe von 500000. Die Stadt baut den alten Bauhof für 100000 Euro zum Archiv um, gliedert im Westen einen Aufzug mit Treppe an (insgesamt 500000 Euro und baut das Untergeschoss für 80000 Euro aus. Die VG tritt hier weiter als Mieter auf.

Drittes Modell: Die VG zieht in die Volksschule um, in der wegen zurückgehender Schülerzahlen Räume frei werden. Die Stadt renoviert die Villa Roth für 500000 Euro. Die VG baut sich Teile der Grundschule für 800000 Euro um. Stadtanteil hier: 844000 Euro. VG-Anteil: 631000 Euro.

Wünsche und Interessen

„Sicherlich bringen unsere Schätzungen eine gewisse Unschärfe mit. Aber wenn man in unseren Berechnungen die anfallenden Baukosten solange erhöht, bis der erste Vertragspartner die Kosten der Anbaulösung erreicht, so kann die Stadt rund um die Villa Roth insgesamt 1,58 Millionen Euro verbauen (bei fest bleibendem Anteil der VG, falls sie weiter mietet) oder die VG kann in der Schule bis zu 1,2 Millionen Euro investieren. Festzuhalten sei, dass jede Lösung ohne Anbau günstiger sei. Die Erweiterungspläne seien das Ergebnis eines politischen Kompromisses, bei dem zwei eigentlich gegensätzliche Interessen zugleich bedient werden sollen: „der Wunsch der Verwaltungsangestellten nach einem neuzeitlichen Zweckbau und das Interesse der Stadt daran, mit der VG als Mieter die historische Villa Roth zu halten.“

Bei diesem Interessensausgleich hinter verschlossenen Türen kämen „natürlich auch andere zum Zuge“: die finanzierenden Banken und das Baugewerbe. Opfer dieser Einigung sei das Interesse aller, wobei man nicht nur die Kostenseite des Projektes sehen dürfe.: Man sei vielmehr auch bereit, „das historische, Identität stiftende Erbe Schillingsfürsts zu amputieren und mit einer klobigen Prothese zu entstellen.“

Im offenen Brief wird das als Missachtung des Gemeinwohls bezeichnet. Die VG-Räte, die Schillingsfürster Stadträte und der 1. Bürgermeister der Stadt Schillingsfürst trügen die Verantwortung: „Sie sollten vor ihren Bürgern Rechenschaft ablegen“.

Außerdem wird betont: „Die Schillingsfürster Entscheidungsträger haben zudem zu verantworten, dass durch hastige Grundstücksgeschäfte und durch zur Selbstrechtfertigung in Auftrag gegebene Gutachten, Planungen und Modelle weitere Kosten entstanden sind.“ Gerade angesichts der ständig angespannten Haushaltslage der Stadt, die ihren Bürgern Verzicht auf freiwillige Leistungen und höhere Steuern und Abgaben zumute, seien diese Entscheidungen unbegreiflich.

Auch viele andere mittelbar und unmittelbar am Projekt Beteiligte müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, den Vorgang zu wenig durchdacht zu haben: „So fragen wir die Verantwortlichen für Denkmalschutz und Städte-bauförderung: warum haben Sie nicht darauf gedrungen, den Eingriff an der historischen Villa Roth zu minimieren? Das wäre nicht nur praktizierter Denkmalschutz und Stadterhalt, sondern auch ein Anreiz zum Sparen.“

Außerdem munitioniert die Initiative auf: „Ebenso vom Landratsamt, bzw. der dort beheimateten Kommunalaufsicht, hätten wir mehr erwartet, stehen doch die Finanzen der Stadt Schillingsfürst unter ihrem wachsamen Auge. Auch hier hat man flugs einen Teilbereich des Projektes genehmigt (die Finanzierung nämlich im April 2011), ohne sich das große Ganze anzusehen. Wir fragen: Hätte nicht auffallen müssen, dass (mindestens) ein Teil des Finanzplanes, nämlich die Mieteinnahmen der VG, eine unberechenbare Größe darstellen, weil im Vertrag keine Flächen festgelegt sind? Darf sich das chronisch klamme Schillingsfürst so unsichere Vereinbarungen erlauben?“

Keinesfalls schlechter

Die Schillingsfürster könnten aufatmen, heißt es weiter in dem offenen Brief: „Auch wenn unsere Berechnungen nur auf Schätzungen beruhen, entkräften sie doch die größte und am tiefsten sitzende Sorge der Bürger: die Stadt wird keinesfalls schlechter dastehen, wenn sie die VG als Mieter verliert.“

Sollte der Bürgerentscheid am 11. März dazu führen, dass die derzeitige Einigung fällt, heiße das noch lange nicht: „alles andere wird teurer“. Schließlich gebe es noch einen weiteren – politischen – Grund, warum ein Auszug der Verwaltungsgemeinschaft aus der Villa Roth für Schillingsfürst keinen Weltuntergang bedeuten würde.Dazu solle man sich in Erinnerung rufen, wie erleichtert alle darüber waren, dass Stadt und VG sich endlich darauf geeinigt hatten, das Mietverhältnis fortzusetzen. Endlich gab es „keinen Gewinner und keinen Verlierer und eine Begegnung auf Augenhöhe“. Auch sie habe sich (zumindest zeitweise) von der öffentlichen Erleichterung anstecken lassen, räumt die Initiative ein.

Doch kehre rasch Ernüchterung ein, wenn man in der Rückschau auf die Geschichte des Miteinanders von Stadt und VG-Umlandgemeinden feststellen müsse, dass die Gemeinsamkeit schon mit Zwistigkeiten begannen und dass Phasen der Einigkeit den nächsten Zank nicht verhindern konnten.

Ständiger Zankapfel

Von Anfang an sei es nämlich die Villa Roth gewesen, von der Streit ausging: „Schon 1978 glaubte die Stadt, die Zustimmung der anderen VG-Gemeinden zum Einzug der Verwaltung erkaufen zu müssen. Es wurde nicht nur eine beschämend niedrige Miete, sondern auch ein jährlicher „Verwaltungskostenausgleich“ von 24000 Mark vereinbart, den die Stadt an die VG zu zahlen hatte.“

Weiter betont die Initiative: „Die Stadt hat bis 1986 gebraucht, um diese Vereinbarung in Frage zu stellen. Als die Ausgleichszahlung eingestellt wurde, brach die bislang heftigste Auseinandersetzung los. Erst 1990 bestätigte ein höchstrichterliches Urteil, dass der Verwaltungskostenausgleich rechtswidrig gewesen war. Doch auch die folgende Phase trügerischer Ruhe heilte das Verhältnis nicht so weit, dass 2002 der Schillingsfürster Bürgermeister hätte VG-Vorsitzender werden dürfen.“

Von „anschließenden atmosphärischen Störungen“ ist in dem Schreiben die Rede: „Sie bereiteten den Boden für die Entscheidung der VG-Räte, einige Jahre später die Verwaltung (nach Auslaufen des Mietvertrages von 1978) nicht ins ehemalige Schillingsfürster Kreiskrankenhaus einziehen zu lassen. Die Überlegungen, an das Schulhaus anzubauen, scheiterten dagegen am Widerstand der Stadt.“ Das Ringen um eine „einvernehmliche“ Lösung sei mit der Kommunalwahl 2008 in eine neue Runde gegangen und habe bis Ende 2010 gedauert. Der Rückblick zeigt nach dem Verständnis der Initiative: „Alle Selbstzerfleischung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Schillingsfürst lässt sich mit dem Mietverhältnis in Verbindung bringen. Die Tatsache, dass die VG bei sich selbst zur Miete wohnt, stellt also den ewigen Stachel im Fleisch dar, welcher eine unsichtbare Linie des Miss­trauens zwischen die Stadt Schillingsfürst und die Umlandgemeinden zieht.“ Das Mietverhältnis halte sich hartnäckig selbst am Leben, indem es die Parole, „ohne die VG als Mieter kann die Stadt die Villa Roth nicht erhalten“, dem Anschein nach bestätige.

Wenn jedoch die Verbandsgemeinden über einzelne Höhepunkte der Einigkeit hinaus wirklich zusammenwachsen wollen, müssten die mietrechtlichen Verbindungen zwischen Stadt und VG so weit wie möglich abgebaut werden. Ein Auszug der VG aus der Villa Roth wäre dazu eine Möglichkeit. Umgekehrt aber werde der Anbau bedeuten, dass die Abhängigkeit der Stadt vom Mietverhältnis stark zunimmt und das politische Grundproblem der Verwaltungsgemeinschaft als Ganzes auf lange Sicht noch größer wird. Damit sei die Einigung von 2010 „nicht nur finanziell und ästhetisch ein Schlag ins Kontor, sondern eine politische Zeitbombe für die Verwaltungsgemeinschaft.“

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Abgrundtiefe Ablehnung

Bürgermeister Friedrich Wieth betonte gestern, die Initiative habe jetzt die Katze aus dem Sack gelassen und mache ihre abgrundtiefe Ablehnung der VG unverhohlen deutlich: „Wir haben geglaubt, dass wir diese Zeiten längst hinter uns haben. Wir können doch nur zusammenarbeiten.“ Es sei zu hoffen, dass seine Kollegen und die VG-Räte in den Gemeinden den Brief einigermaßen locker sehen. Die in den Rechnungen verwendeten und ermittelten Zahlen „stimmen zum Teil“. Beim Modell 3 (VG zieht in Schule um) fehle der Aufzug Villa Roth. Derzeit bereitet die Stadt eine Aufstellung vor, in der sie die Informationen zur Sanierung mit Anbau Villa Roth aufbereitet und darstellt. Das Modell, das zeigen soll wie sich das Projekt ins Umfeld des dortigen Bestands einfügt, wird bis spätestens nächste Woche erwartet.