Entscheidung zur Nürnberger S-Bahn wird heute erwartet
15.12.2015, 06:00 Uhr
Das Vorsitzende Richter Thomas Steiner hatte sich bei der Verhandlung im September viel Zeit genommen. Bereits am 10. Juli hatten sich die Vertreter der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), von National Express (NX) und DB Regio im Raum 37 des Oberlandesgerichts München vor ihm versammelt. Drei Stunden gingen die Argumente im Streit darum, ob es richtig von der Vergabekammer Südbayern war, NX nachträglich vom Vergabeverfahren um die Nürnberger S-Bahn auszuschließen. Mehrfach betonte Richter Steiner die "Komplexität der Rechtsfragen", brachte immer wieder eine Neuausschreibung ins Spiel.
Doch im September fiel die Entscheidung anders aus, als von allen Beteiligten erwartet. Weder wurde DB Regio zum eigentlichen Sieger der Ausschreibung gekürt, noch NX komplett ausgeschlossen. Und das geht so: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft, die im Freistaat für Planung, Vergabe und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zuständig ist, muss das Angebot von NX, der Deutschlandtochter der britischen National Express Group, erneut auf finanzielle Tragfähigkeit hin prüfen.
Die BEG muss jetzt prüfen, ob NX alleine die nötigen finanziellen Mittel mitgebracht hat, um sich an der Ausschreibung beteiligen zu können. Ist das geschehen, gibt es drei Möglichkeiten. Stellt die BEG fest, das NX vom Verfahren auszuschließen ist, kann sie den Betrieb der Nürnberger S-Bahn entweder an die zweitplatzierte DB Regio vergeben oder die Verkehrsleistung erneut ausschreiben. Steht für den Besteller am Ende fest, dass NX zurecht im Februar zum Sieger gekürt worden ist, bleibt es bei der ursprünglichen Entscheidung, das S-Bahn-Netz in die Hände von NX zu legen. Dagegen würde allerdings DB Regio sofort wieder Einspruch einlegen, alle Beteiligten träfen sich so über kurz oder lang vor Gericht wieder.
Im Rahmen der Ausschreibung hatte NX als neues Bahnunternehmen im deutschen Markt zur Absicherung nämlich zunächst eine weitere Tochter der britischen Muttergesellschaft angeführt. Zusätzlich gab dann auch die National Express Group noch eine Patronatserklärung ab, allerdings gedeckelt auf 30 Millionen Euro. Das gesamte Auftragsvolumen für den Betrieb des Nürnberger S-Bahn-Netzes liegt bei rund eineinhalb Milliarden Euro. Monate später folgte eine weitere Erklärung der britischen Mutter, allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ausschreibefrist bereits weit überschritten war. All diese "Bürgschaften" dürfen aber aus formalen Gründen nicht gewertet werden, so der Vorsitzende Richter des Zivilsenats. Auch vor der Vergabekammer bestanden Zweifel über die finanzielle Leistungsfähigkeit von NX.
Glücklich ist mit dieser Hängepartie niemand. Einzig die Bayerische Eisenbahngesellschaft darf sich irgendwie als Sieger fühlen, weil ihr ein Gesichtsverlust zunächst erspart wurde. Die BEG sah sich nach der Entscheidung für NX schweren Zweifeln ausgesetzt, ob die Vergabe wirklich im Vorfeld ausreichend geprüft worden war.
Für die Fahrgäste ändert sich vorerst nichts. Die S-Bahn wird auch nach 2018 weiter rollen. Ein Übergangsvertrag mit DB Regio wird wohl angesichts der knappen Zeit bis zum anvisierten Datum ohnehin nicht zu vermeiden sein.
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