50 Millionen: Erlangen investiert 2018 so viel wie nie zuvor

ERLANGEN - Der Erlanger Haushalt 2018 ist mit 28 zu 23 Stimmen beschlossene Sache. Mit knapp 50 Millionen Euro investiert die Stadt so viel wie nie zuvor. Anders als noch 2017 kommt der Haushalt ohne Neuverschuldung aus.

Erlangen ist eine Stadt der Chancen. Eine Stadt, der es gut geht. So jedenfalls sieht es Oberbürgermeister Florian Janik. In seiner 19-minütigen Haushaltsrede ließ er Etliches Revue passieren, was die Stadt auszeichnet und relativ entspannt in die Zukunft blicken lässt. Dazu zählen Investitionen von Großunternehmen wie Siemens und Schaeffler oder der Ausbau der Technischen Fakultät, in dessen Zug sich noch weitere Institute der Spitzenforschung ansiedeln werden.

Die Stadt als Chance. Keine leichte Sache. Auch deswegen nicht, weil "soziale Gegensätze und gesellschaftliche Grenzen" eine Rolle spielen und in den letzten Jahren "sogar zugenommen haben". Janik weiß natürlich von dem Problem vieler Menschen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, weiß von der Langzeitarbeitslosigkeit, die sich indessen "verfestigt" hat, weiß von den unterschiedlichen "sozialen Problemlagen" in den Stadtteilen. Möchte das aber nicht leichterdings als gegeben akzeptieren, vielmehr "diese Grenzen überwinden", sie abbauen und ein "neues Miteinander schaffen" – das sieht er als die "zentrale Aufgabe von Kommunalpolitik.

Von der "Stadt der Chancen" sollen möglichst alle profitieren. Die Stadt selbst soll "lebenswert" bleiben. Auch deshalb wird kräftig investiert. Reichlich Steuereinnahmen machen’s möglich. Rund 50 Millionen Euro nimmt man in die Hand und steckt sie unter anderem in den Ausbau von Kindertagesstätten, in den Jugend- und Bildungsbereich, in Schulsanierungen, in den Bau von Sporthallen und Stadtteilzentren und Anderes mehr. "Mit diesem Haushalt setzen wir ein starkes Signal in die richtige Richtung", so OB Florian Janik.

Das sieht ein Großteil der Ratsrunde ähnlich. Aber eben nicht alle. CSU-Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus monierte unter anderem, dass trotz guter Haushaltslage zu wenig an die Tilgung von Schulden gedacht wird – und die stehen mit rund 155 Millionen Euro "immer noch viel zu hoch". Keinen Hehl machte sie aus ihrem Ärger darüber, dass der Antrag für ein Stadtteilhaus in Büchenbach wieder abgelehnt worden ist und sich noch nicht unter den Investitionen befindet. Das Thema löste erneut eine wortreiche Diskussion aus, da etliche Räte anderer Parteien auch gern die baldige Realisierung jenes Stadtteilhauses gesehen hätten, da sie das Projekt schlicht als dringlich erachten. "Die Ampel hat hier die Dringlichkeit falsch eingeschätzt", so Aßmus.

Die CSU-Frau kritisierte einmal mehr die Ausgaben für neue Stellen, die in diesem Jahr mit 1,2 Millionen Euro zu Buche schlage. Die CSU wollte lediglich 800 000 Euro dafür locker machen. Als bislang "ungelöst" sieht sie auch das "massive Parkproblem der Unikliniken" an, sowie deren Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Die CSU beantragte unlängst, dass die Stadt hierzu Lösungen aufzeigt. Was im November erwartet wurde, wird nun erst im Februar-Stadtrat über die Bühne gehen.

Aßmus hob noch Punkte hervor wie die "Weiterentwicklung der Innenstadt" und erteilte der "angedachten Sperrungen", die damit in Zusammenhang stehen, ein klare Absage. Außerdem möchte die CSU, dass der Parkplatz hinter den Arcaden weiter genutzt werden kann, da er eine "wichtige Funktion" besitzt. Und mit der Note "nicht zukunftsfähig" lehnte die CSU-Fraktion schließlich den Haushalt 2018 rundweg ab.

Ungeteilte Zustimmung kam dagegen von SPD-Seite. Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister sparte nicht mit Lob für den Haushalt mit seiner hohen Investitionssumme und dem Verzicht auf neue Schulden. Sie wies jedoch auch auf den "einzigen Schwachpunkt" hin, den sie als SPD "mitverantworten" müssen und der durchaus "Bauchschmerzen bereitet" – gemeint war der Betrag für neue Stellen. Dafür wollte die SPD 1,8 Millionen Euro ausgeben, auch mit Blick auf "unsere Verpflichtungen und Aufgaben, aber auch die große Verantwortung für die Personalfürsorge". Bekanntlich hat man sich mit der FDP auf die deutlich niedrigere Summe von 1,2 Millionen Euro geeinigt.

Erfreulich für FDP-Fraktionschef Lars Kittel an dem aktuellen Zahlenwerk ist, dass der Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung auskommt und zudem mit rund 50 Millionen Euro eine "erfreulich hohe Investitionsquote" hat. Auf der anderen Seite steht allerdings ein Investitionsstau, den Kittel bei über 100 Millionen Euro sieht. Exemplarisch wies er auf den Campus Berufliche Bildung hin, der allein über 50 Millionen Euro ausmacht. Auch deswegen dürfe man alles andere sein, als "nachlässig zufrieden". Kittel mahnte an, die Mehrausgaben für Personal "nicht ins Unendliche steigen" zu lassen und auch an den Schuldenabbau nicht aus den Augen zu verlieren.

Dass es die Investitionen in den verschiedenen Bereichen geben wird, freute auch Julia Bailey, Fraktionsvorsitzende der Grünen/Grüne Liste — "auch ohne einen entsprechenden Haushaltsantrag meiner Fraktion". Dennoch: Nachgeholfen haben die Grünen in Sachen Radverkehr. Auch die 1,5 Millionen Euro für die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn findet Gefallen. Dass bei dem Großprojekt verschiedene Trassenoptionen bei der Querung des Regnitzgrundes geprüft werden, schreibt Bailey ihrer Fraktion als Erfolg gut.

Den Haushalt abgelehnt haben die anderen Gruppen. Anette Wirth-Hücking (FWG) kritisierte den Schuldenstand und die lange Liste der noch anstehenden Projekte wie das Museumsquartier, das Begegnungszentrum Erlangen-West oder auch Sanierungen von Grundschulen. Sie monierte den Ton, der auch im Stadtrat "zunehmend aggressiver" geworden sei und der für ein "Durch-Regieren ohne Rücksicht auf Verluste" steht.

Barbara Grille (ÖDP) ließ unter dem Motto "das missglückte Haushaltskaleidoskop" neben anderen Punkten kein gutes Haar am neuen Stellenplanverfahren und an dem "wirren Abstimmungsverfahren", das damit einher gehe. Überhaupt die Personal-Politik der Ampel, die in nur drei Jahren rund 210 neue Stellen geschaffen habe, ist ihre Sache nicht. Wie auch der Anstieg bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Bevor er zur Kritik anhob, räumte Anton Salzbrunn (Linke) ein, dass der Haushalt durchaus "einige Vorteile" hat. Allerdings "wäre mehr drin gewesen". Mit Blick auf Nürnberg regte er eine Erhöhung der Gewerbesteuer an, bedauerte, dass nur 1,2 Millionen für neue Stellen bereit stehen, votierte angesichts des knappen Wohnraums für eine stärkere Mietpreisbegrenzung und lehnte am Ende den Haushalt ab.