Wo liegen Stärken und Schwächen Ihres Wahlkreises?

Als Stimmkreisabgeordnete bin ich unmittelbar für den Landkreis Erlangen-Höchstadt zuständig und betreue den Stimmkreis Erlangen-Stadt mit. Betrachtet man in unserer Region „nur“ die Wirtschaftsdaten, so sieht man Stärke: Die Arbeitslosenquote des Landkreises ERH liegt seit Jahren nahe der faktischen Vollbeschäftigung. Hier ansässige Weltfirmen, viele mittelständische Unternehmen und die Lage in der Metropolregion tragen zur Stärkung bei. Dennoch gibt es auch hier viele der Probleme, die aktuell für die Situation in Bayern bezeichnend sind: Lehrermangel und knappe Personalsituation in den Polizeiinspektionen - beides hat die Staatsregierung zu verantworten. Es gibt Schlangen an den Tafeln der Diakonie und auch hier fehlen Kinderbetreuungsplätze, die Eltern auch brauchen, um ihre Miete verdienen zu können. Denn auch in Erlangen-Höchstadt und in Erlangen haben wir ein massives Problem mit mangelndem Wohnraum. Und dies spüren alle Menschen, die hier leben. Zusätzlich geförderter neuer Wohnraum ist für mich eine der brennendsten Fragen, die von der Politik gelöst werden müssen. Ich will keine plakativen Wahlversprechen des neuen Ministerpräsidenten, sondern seriöse Konzepte und Planungen für den Wohnungsbau.

Warum können Sie für die SPD etwas bewirken?

Als Sozialdemokratin, Kirchenvorsteherin und Landessynodale habe ich unmittelbaren Bezug zu dem, was die Menschen vor Ort an Problemen umtreibt. Dies spiegelt sich auch in meiner Arbeit als Stv. Vorsitzende des Bay. Petitionsausschusses wieder. Mein Antrieb, in ca. 35 Jahren SPD-Zugehörigkeit, war immer der Blick auf die, die unserer Unterstützung bedürfen. Hierzu gehört ein Bildungsverständnis, das für alle Menschen in ihren Möglichkeiten ein selbständiges Leben schafft. Gleichzeitig will ich Offenheit und Wertschätzung in unserem Miteinander. Immer mehr Menschen distanzieren sich von dieser Gemeinschaft und wollen aus Furcht die ausgrenzen, die anders oder fremd sind. Das schadet unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und spaltet. Zu meinem Menschen- und Gesellschaftsbild gehört die gelebte Praxis unserer demokratischen Grundlagen. Aber ich weiß, dass wir nur im gegenseitigen Austausch, gern auch kritisch, gemeinsam gut leben können. Von der Staatsregierung „verordnete Kreuze“ symbolisieren dies nicht, wenn menschenverachtende Gesetze wie z.B. das geplante Psychiatrie-Kranken-Hilfe-Gesetz an einen Obrigkeitsstaat erinnern.

Wieviel Einfluss hat die Landespolitik noch?

Ganz sicher deutlich mehr, als viele Menschen leider wahrnehmen, denn nach der Föderalismusreform 2006 haben die Länder zusätzliche Kompetenzen erhalten. Allem voran ist dies die Zuständigkeit für Kultus, insbesondere Schulen, aber auch die Erwachsenenbildung. Außerdem darf das Land mit eigenen Gesetzen vom Bundesrecht abweichen, wenn z.B. Naturschutz, Bodenverteilung oder Hochschulzulassung betroffen sind. Wir erleben gerade hautnah, wie Landespolitik, bzw. die Bayerische Staatsregierung z.B. bei den verfassungsrechtlich bedenklichen Änderungen im Polizeiaufgabengesetz Einfluss nimmt und sich menschlich nachvollziehbarer, aber gefährlicher Ängste bedient. Der Föderalismus mit seiner begrenzten Eigenständigkeit und Staatlichkeit eines Bundeslandes gegenüber dem Gesamtstaat ist ein wichtiger Teil unseres Staatswesen. Dies gilt allerdings positiv nur, solange nicht eine Staatsregierung, ein Ministerpräsident oder eine Partei ihn als Selbstbedienungsladen betrachten, wie dies gerade in Bayern geschieht. Die Einführung einer Bay. „Grenzpolizei“ und diverser Bay. Landesämter für Themen, die dem Bund zugeschrieben sind, verletzt den guten föderalen Gedanken.