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Sonntag, 18.11.2018

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Baiersdorfer Stadtrat treibt Gewerbegebiet voran

CSU und FWG drücken Bebauungsplanentwurf trotz Bürgerbegehren durch - 21.05.2018 14:30 Uhr

Das umstrittene Gelände für ein Gewerbegebiet rund um eine Tankstelle an der alten B 4. © Dieter Köchel


Bevor es dazu kam, hatte ÖWG-Rat Karl-Heinz Roll den Antrag gestellt, dass die Entscheidung vertagt wird, bis die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft und geklärt sei. "Der demokratische Respekt vor den Bürgern gebietet das", forderte er.

Bürgermeister Andreas Galster konterte: "Es gibt keine Vorschrift, das zu tun." Vielmehr trete die aufschiebende Wirkung erst ein, wenn das Bürgerbegehren als zulässig anerkannt sei. Genau heißt es in Satz 9 des Artikels 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung: "Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden."

Stimmung im Keller

Gleichwohl musste über Rolls Geschäftsordnungsantrag abgestimmt werden. Mit 11:8 Stimmen sprach sich die Mehrheit dafür aus, das Thema in dieser Sitzung zu behandeln und darüber zu entscheiden. Darauf rutschte das Stimmungsbarometer im Rathaussaal deutlich unter die Null-Grad-Grenze.

Jürgen Ries (SPD) wollte wissen, ob das Areal schon im Besitz des Investors sei. Zudem fragte er nach, ob bereits geprüft sei, wie sich das Gewerbegebiet auf das künftige Baugebiet "Wohnen an der Regnitz" auswirken werde. Beides verneinte Galster. Allerdings sei die Prüfung von Immissionsschutz nicht Gegenstand der Flächennutzungsplanung, sondern erst im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu klären.

Zum Vorentwurf des Bebauungsplans fragte Jürgen Maiß (FWG), welche Art der Gastronomie wohl in dem Gewerbegebiet zu erwarten sei. Der Bürgermeister antwortete mit der Beschreibung der kompletten Bebauung: Vorgesehen sei eine Tankstelle mit Shop zur Verpflegung der Autofahrer. Zudem habe "Der Beck" sein Interesse bekundet, auf dem Gelände einen Gastronomiebetrieb zu errichten. "Denkbar wäre", so Galster, "ein Café wie am Kreisverkehr beim Gewerbegebiet Münchswiesen." Überdies sei ein fünfgeschossiges Gebäude für einen Übernachtungsbetrieb angedacht. Die Kritik aus Reihen der SPD über die Bauhöhe wiegelte Galster mit dem Hinweis ab, dass auch im Bereich "Wohnen an der Regnitz" zum Teil fünfgeschossig gebaut werde. Außerdem, merkte er an, müsse wohl ein Beherbergungsbetrieb eine gewisse Größe haben, um rentabel arbeiten zu können. Schließlich, trumpfte er auf, würde durch einen Hotelbetrieb eine Lücke geschlossen, die sich in Baiersdorf seit der Schließung des Brandenburger Hofes aufgetan hatte.

Energieformen fehlen

Gleichwohl bemängelte Jürgen Ries, dass im Vorentwurf des Bebauungsplans lediglich von Tankstelle mit Zapfsäulen die Rede sei. Er lese da nichts von sämtlichen Energieträgern wie E-Tankstelle, Gas und Wasserstoff, die bei der Vorstellung des Konzepts vom Investor vollmundig angekündigt worden seien. Dorothea Neubauer (CSU) war sich hingegen sicher, dass all diese Energieformen angeboten werden, weil diese Energiearten in Zukunft stärker nachgefragt würden.

Dann war ausdiskutiert. Mit 10:9 votierten die Räte von CSU und die meisten der FWG-Räte gegen SPD, ÖWG und Angelika Lösel (FWG). Damit kann die Verwaltung vorläufig die Planung weiter vorantreiben.

Gleichzeitig muss binnen vier Wochen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft sein. Und der Stadtrat einen Beschluss darüber fassen. Deshalb, kündigte Andreas Galster an, werde die Juni-Sitzung um eine Woche auf 14. Juni vorverlegt. 

dik

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