Bald gibt’s Container für die Flüchtlinge in ERH

ERLANGEN-LAND - Es bleibt dabei, die Regierung gibt vorab keine schriftliche Zusage, dass sie die Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden erstattet. Mündlich jedoch hat ein hoher Beamter der Regierung von Mittelfranken diese Kostenerstattung zugesichert. Deshalb wird Landrat Alexander Tritthart nächste Woche wohl die Wohncontainer für Herzogenaurach und Buckenhof in Auftrag geben.

Die Container sind dringend nötig. „Wir hatten dafür schon die Beschlüsse gefasst“, erinnerte der Landrat gestern im Kreisausschuss. Erforderlich sind die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, weil „wir im Vergleich zu anderen Landkreisen bei der Verteilungsquote im Rückstand liegen“, erklärte Tritthart.

Zum anderen hat laut Landrat der „Winternotfallplan“ der Staatsregierung eine neue Situation herbeigeführt. Vor allem der Riesen-Zustrom aus dem Kosovo habe das hervorgerufen. Dadurch wird der Beschluss des Kreistages, die Notunterkunft für Flüchtlinge am Beruflichen Schulzentrum Herzogenaurach zum 15. März aufzulösen, voraussichtlich hinfällig.

Nach Trittharts Worten wäre es — auch gegenüber der Bevölkerung des Landkreises — nicht erklärbar, die Einrichtung zu schließen und 14 Tage später, weil der Bedarf da ist, eine neue Notunterkunft zu eröffnen. Zumal die bestehende Notunterkunft relativ problemlos laufe. „Wir haben in dem Spitzengespräch mit dem Regierungsbeamten darum gebeten, dass wir möglichst schnell über den Bedarf informiert werden“, schilderte der Landrat. Bis dato habe es jedoch noch keine Antwort gegeben.

Abschreckende Wirkung

CSU-Fraktionsvorsitzender Walter Nussel meinte festzustellen, dass die Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schon Wirkung zeige. Dass nämlich Asylsuchende aus dem Kosovo kaum eine Chance auf Anerkennung hätten und rasch wieder zurückgeschickt würden.

Manfred Bachmayer von den Grünen sah auch, dass die Lage dramatisch sei. Er hielt gleichwohl dagegen, dass „wir die massiven Probleme im Kosovo nicht lösen werden“. Die Verwaltung bat er, ernsthaft zu prüfen, ob man nicht in den Kommunen Gebäude in Holzständerbauweise errichten könnte, in denen Flüchtlinge untergebracht werden. Später könnte man die Gebäude anderweitig nutzen.

Der Landrat versicherte, dass die Verwaltung alles prüfe. Auch ein Bau in Holzständerweise sei bei einer Ausschreibung schon ins Auge gefasst worden. Das Angebot sei jedoch nicht gerade billig gewesen.

Gerald Brehm, Fraktionschef der Freien Wähler, sprang Bachmayer zur Seite. Seiner Ansicht nach wäre es wesentlich wirtschaftlicher, die Gemeinden würden Häuser kaufen und an die Regierung für Flüchtlinge vermieten. Denn auf dem privaten Immobilienmarkt werden in Sachen Flüchtlingsunterkünfte zum Teil Wucher betrieben.

Tritthart bestätigte, dass es „in jeder Krise Leute gibt, die daraus einen Gewinn ziehen. Gerade bei uns, wo ohnehin der Mietdruck hoch ist. Da wird jetzt richtig Geld verdient“. Aber dem Landkreis seien da die Hände gebunden; er verfüge nicht über eigene Baugrundstücke.