Baumfällungen beschäftigten Erlanger Stadtrat

ERLANGEN - Bürgerfragestunde und zwei Dringlichkeitsanträge: Die Fällungen rund um die Hans-Geiger-Straße waren auch im Erlanger Stadtrat beherrschendes Thema.

Die Wohnungsbaugesellschaft GBW errichtet in dem Gebiet rund 600 neue Wohnungen, davon sind 25 Prozent einkommensorientiert gefördert (EOF-Wohnungen). Dem weitreichenden Eingriff in Flora und Fauna soll ein umfangreicher Pflegeentwicklungsplan etwa mit Ausgleichspflanzungen entgegenwirken.

Wer viele Fragen stellt, bekommt viele Antworten. Die Initiatoren der Bürgerfragestunde hatten eine lange Liste mit mehr als zehn detaillierten Fragen eingereicht und sich nach den Ausführungen von Umwelt-Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens und Baureferent Josef Weber über den Umfang gewundert. "Sie haben unsere Fragen nicht beantwortet", sagte die Wortführerin Petra Paulsen, "sondern uns nur mit Paragrafen zugetextet, wir wollen einfache Antworten auf unsere einfachen Fragen".

Doch die Fragen nach Rechtsgrundlagen für die Fällungen, funktionierendem Mikroklima oder einer Teilbaugenehmigung und "darin enthaltene Fällgenehmigungen" sind alles anderes als "einfach" — und brauchen (juristisch) präzise Antworten. Die Verärgerung und die Wut der Anwohner könne er nachvollziehen, betonte Oberbürgermeister Florian Janik mehrfach. "Ich habe sehr viel Verständnis, das sieht heftig und schrecklich aus, aber der Stadtrat hat zwischen dem dringenden Bedürfnis nach Wohnraum und den Belangen der Ökologie abgewogen." Wobei, ergänzte er, auch die Nachverdichtung selbst ein Beitrag zu mehr Umweltschutz sei. Schließlich würden durch mehr Wohnraum in der Stadt Autoverkehr und weiterer Flächenfraß verringert.

Die im Ratssaal anwesenden Bürger, die mit Zwischenrufen wie "Lügen" und "stimmt alles nicht" die Einlassungen von OB und Stadträten in einem sehr eigentümlichen Demokratieverständnis begleiteten, schienen deren Statements nicht zu überzeugen.

Eines aber hob der OB in Richtung der Protestierenden besonders hervor: "Sagen Sie bitte nicht, auch nicht unterschwellig, dass die Verwaltung bei Bau und Fällungen nicht rechtmäßig gehandelt hat, das hat sie, Sie können sagen, dass Sie die Entscheidungen und ihre Umsetzung nicht gut oder gar falsch finden, aber nicht, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen ist."

© Markus Hörath

Ähnlich wie die Initiatoren der Bürgerfragestunde, verlangte auch die ÖDP in ihrem Dringlichkeitsantrag von der Stadtverwaltung Auskunft zum Beispiel über Baumfällungen und Baumaßnahmen in dem Quartier, aber auch zur Baum-Situation allgemein. Besonders interessant ist hierbei unter anderem die Darstellung des Genehmigungs- und Umsetzungsverfahrens bei den Baumfällungen in der Rathenau.

So sind derzeit für das GBW-Projekt in der Verwaltung fünf Bauanträge anhängig mit, wie es in der Beschlussvorlage etwas beschönigend heißt, folgenden "Baumentnahmen": Die Errichtung von fünf Punkthäusern mit 140 Wohneinheiten entspricht 159 "Baumentnahmen", die Errichtung von 200 temporären Stellplätzen 19, die Geschosswohnungsbauten mit zweigeschossiger Tiefgarage mit 156 Wohneinheiten (davon 84 geförderte Wohneinheiten) sieht 121 "Baumentnahmen" vor, und der geförderte Geschosswohnungsbau mit 75 Wohneinheiten zieht 42 "Baumentnahmen" nach sich.

Die Verwaltung sieht die Fällungen, auch die bei Anwohnern und Bund Naturschutz (BN) besonders umstrittenen westlich der Wehneltstraße, mit "den Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 345 gedeckt". Mieter, Anlieger und BN hatten hingegen bei dieser Fällung von 19 Bäumen für die temporäre Errichtung von 200 Stellplätzen auf eine fehlende Informationspolitik hingewiesen. Zudem sei unklar, ob man die Parkplätze brauche, so der BN.

Die Erlanger Linke (Erli) ging in ihrem Dringlichkeitsantrag noch einen Schritt weiter als die ÖDP und forderte einen sofortigen Stopp der Baumfällungen in der Rathenau. In der Begründung warnte Stadtrat Johannes Pöhlmann vor "Fakten, die mit weiteren Fällungen geschaffen werden und nicht rückgängig gemacht werden können". Daher sei ein unverzüglicher Stopp unumgänglich. Die Mehrheit der Stadträte sah das indes anders und lehnte den Antrag ab.