Befürchtungen der GBW-Mieter sind nicht vom Tisch

ERLANGEN - Die Befürchtungen der rund 4000 Mieter in den 2242 Erlanger Wohnungen der ehemals Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW), sie könnten mit untragbaren Kosten oder gar mit erzwungenem Wohnungswechsel konfrontiert werden, sind nicht vom Tisch. Dies zeigt eine Visite der Landtagsfraktion der Freien Wähler.

Der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler und Chef seiner Landtagsfraktion im Maximilianeum hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: „Beim Verkauf der landeseigenen GBW an die Augsburger Patrizia hat sich die bayerische Staatsregierung zum Komplizen von Immobilienspekulanten machen lassen“, wettert Hubert Aiwanger in Erlangen im Beisein seiner Fraktionskollegen und Vertretern der GBW-Mietergemeinschaft. Der Verkauf sei keineswegs zwingend gewesen, wie von Finanzminister Markus Söder („seine größte politische Negativleistung“) behauptet, danach sei nur noch vertuscht worden, die Regierung habe Nebelkerzen geworfen und Maulkörbe verpasst, Knebelverträge mit den Mietern hätten Kostensteigerungen nach sich gezogen.

Das bestätigt auch Michael Worm, Vorsitzender der GBW-Mietergemeinschaft Erlangen. Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, dass es nach dem Verkauf der Wohnungen an die Patrizia (und der Umwandlung der GBW in eine GmbH) Kostensteigerungen in zahlreichen Fällen gebe nach dem Motto: Man muss so viel Geld wie möglich aus den Mietern herausholen. Es würden Nebenkosten für absolut läppische Leistungen in Rechnung gestellt, Wohnungsrenovierungen führten dazu, dass zwei identische Wohnungen im selben Haus bis zu 50 Prozent Mietpreisunterschied hätten. Die Mieter hofften nun, dass wenigstens die Mindeststandards der ausgehandelten Sozialcharta eingehalten würden. Zudem gebe es offenbar Bemühungen von ehemaligen GBW-Mitarbeitern („Insidern“, so Worm), sich Vorkaufsrechte auf Wohnungen oder ganze Einheiten zu sichern.

Worm fordert von der Politik, alles rechtlich Zulässige zu unternehmen, um die Rechte der Mieter zu bewahren und zu stärken – ein Appell, den die Erlanger FW-Stadträtin Anette Wirth-Hücking aufgriff. Sie berichtete von Plänen des Erlanger Stadtrats, Milieuschutz für die GBW-Wohnungen zu erreichen. Dazu müssten aber detaillierte Sozialstudien für alle Quartiere erstellt werden – das dauere bis in den Sommer.

Luxussanierungen verhindern

Auch sei der Stadtrat bemüht; Luxussanierungen zu verhindern, „also eine Entmietung über den Geldbeutel“. Zudem müsse man prüfen, ob sich die Kommune ein Vorkaufsrecht sichern könne. Auch die Instrumente Erhaltungssatzung und Zweckentfremdungsverordnung müsse man prüfen, um den Wohnungsbestand für die jetzigen Mieter zu erhalten.

Unklar bleibt mindestens bis zu einer GBW-Mieterversammlung am kommenden Freitag, 2. Mai, ob und wie viele Wohnungen in Erlangen schon verkauft und in Wohneigentum umgewandelt wurden. Bei der Mietergemeinschaft vermutet man, dass es weit über 100 sein könnten.

Bis Ende März sollte laut GBW ein unabhängiger Prüfer einen Bericht vorlegen, der zeigen soll, dass die GBW-Gruppe nach dem Wechsel des Mehrheitseigners nicht gegen die in der Sozialcharta festgelegten Vereinbarungen verstoßen hat.