Bekommt Erlangen einen Pflegestützpunkt?

ERLANGEN - Bezirkstagspräsident Richard Bartsch verteidigt die Verlagerung der Zuständigkeit für die "ambulante Hilfe zur Pflege" von den Kommunen an die Bezirke. Damit reagiert er auf die Kritik, die es kürzlich von Stadträten in Erlangen gegeben hatte.

Wie berichtet, wird noch dieses Jahr der Bezirk Mittelfranken die "ambulante Hilfe zur Pflege" übernehmen. Menschen, die pflegebedürftig sind, aber nicht das Geld haben, um die Pflege zu bezahlen, müssen ihre Anträge künftig in Ansbach stellen. Bisher konnten Betroffene oder deren Angehörige dies in Erlangen beim Sozialamt im Rathaus tun. Dort kann man sich bisher auch in Gesprächen beraten lassen.

Die unabhängige Pflegeberatung der Stadt ist ebenfalls im Rathaus vor Ort und kann ihr Fachwissen beisteuern. Die Verlagerung auf die Bezirksebene erhöhe die Hürden für Pflegebedürftige, so die Befürchtung der Erlanger Stadträte, darunter Gisela Niclas (SPD), die zugleich auch Bezirksrätin ist.

Der Wechsel der Zuständigkeit für die Sozialhilfeleistung "ambulante Hilfe zur Pflege" auf die Bezirksebene sei sachgerecht, hält nun Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) dagegen. Mit einer Pressemitteilung reagierte er auf den Artikel in den Erlanger Nachrichten. "Durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist eine Entscheidung, ob eine Hilfe der Pflege oder der Eingliederungshilfe zuzuordnen ist, kaum mehr streitfrei möglich", heißt es darin. "Eine Beibehaltung der sachlichen Zuständigkeit würde voraussichtlich zu ständigen Streitigkeiten zwischen den örtlichen Trägern und uns führen." Durch die Zusammenführung auf Bezirksebene werde dies vermieden. Darüber hinaus laufe auch der Leistungsberechtigte nicht Gefahr, durch diesen Zuständigkeitsstreit Nachteile zu haben.

Per Telefon und Post

Die Aussage, dass künftige Antragsteller nach Ansbach fahren müssen, entbehre jeder Grundlage, so Bartsch. Dies sei auch im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, für die der Bezirk Mittelfranken umfassend seit 2008 zuständig ist, nicht der Fall. Rechtliche Fragen ließen sich oft telefonisch klären. Die erforderlichen Unterlagen könnten versandt werden. "Auch im stationären Bereich fährt nicht jeder Antragsteller nach Ansbach, sondern dies ist die Ausnahme", heißt es in der Pressemitteilung weiter. "Fragen des Bedarfes werden selbstverständlich durch unseren Fachdienst vor Ort mit den Betroffenen besprochen und geklärt."

Außerdem sei davon auszugehen, dass derjenige, der Pflegebedarf hat, nicht als erstes beim Sozialamt einen Antrag auf Sozialhilfe stelle. In der Regel werde er als erstes bei seiner Pflegekasse Auskunft einholen und eine Einstufung in einen Pflegegrad beantragen. Die Pflegekasse sei damit in vielen Fällen auch erster Ansprechpartner. In vielen Fällen werde später kein Antrag auf Sozialhilfe gestellt. "Von solchen Fällen haben und dürfen wir keine Kenntnis haben."

Kritik übt Bartsch seinerseits an einer Aussage von Gisela Niclas. "Die Altenhilfeplanung aus den jeweiligen Örtlichkeiten herauszulösen, halte ich für eine massive Fehlentscheidung", hatte diese gesagt. Nur die Zuständigkeit für die Sozialhilfelistung nach SGB XII ,ambulante Hilfe zur Pflege‘ wechsle, schreibt nun Bartsch. "Die Altenhilfeplanung verbleibt selbstverständlich bei der örtlichen Ebene."

Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung müsse jedoch geklärt werden, "wie weit Beratung im Rahmen der Altenhilfe geht und wann Beratung im Rahmen der Hilfe zur Pflege beginnt". Ziel sei es, das Beratungsangebot insgesamt aufrecht zu erhalten. "Der Aufbau eines Pflegestützpunktes würde dies sicherlich unterstützen."

Darauf, dass ein Pflegestützpunkt in Erlangen aufgebaut wird, setzt nun auch Sozialbürgermeisterin Elisabeth Preuß. Da man bereits hervorragende Strukturen habe, wolle man gern erreichen, dass es weiterhin möglich sein wird, ,"für unsere bisherigen Kunden unsere Expertise einzubringen und zu einem möglichst guten Ergebnis zu führen". Unbestritten sei doch, dass es, um Bedarfe in der Pflege festzulegen, nicht nur Verwaltungsfachleute brauche, sondern auch jemanden, der von Pflege eine Ahnung hat.

"Örtliche Strukturen sichern"

Dass der Bezirk Mittelfranken aktiv das Konzept der Pflegestützpunkte unterstützt, hat die SPD-Bezirkstagsfraktion zur gestrigen Sitzung des Sozialausschusses beantragt. "Der Hauptausschuss des Bezirketages dringt auf die baldige Errichtung von flächendeckenden Pflegestützpunkten in öffentlicher Verantwortung", heißt es darin.

Von den kreisfreien Städten und Landkreisen, dem Bezirk und den Pflegekassen sollten gemeinsame Pflegestützpunkte organisiert und finanziert werden, fordern die Sozialdemokraten. "Damit sollen im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen die örtlich bewährten Strukturen gesichert und die Hilfe sozialraumbezogen gewährt werden." Nachhaltige Hilfe aus einer Hand nütze nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Bezirksverwaltung durch einen geringeren Personalbedarf.