Bubenreuth konnte den Fauxpas gerade noch "heilen"

BUBENREUTH - Von Mai bis Juli ist in der Gartenstraße die zu schwach dimensionierte Wasserleitung ertüchtigt worden. Das war unter anderem notwendig, weil dort vier Doppelhaushälften gebaut worden waren, und die Löschwasserversorgung nicht mehr gewährleistet war. Nun aber kam heraus: Die Vergabe der Arbeiten war durch den Gemeinderat gar nicht abgesegnet worden.

Für die Ertüchtigung der Wasserversorgung waren in den Haushalt 2015 ursprünglich 35 000 Euro eingestellt worden. Später wurde jedoch ein erheblicher Mehraufwand festgestellt, worauf der Gemeinderat zusätzlich 80 000 Euro für den Haushalt 2016 vorgesehen hatte. Es wurden drei Angebote eingeholt, und der günstigste Anbieter erhielt den Auftrag für rund 112 000 Euro, allerdings ohne den Gemeinderat einzubinden.

Doch der hätte die Auftragsvergabe wegen der Höhe der Auftragssumme erst beschließen müssen. Zwar ist die Maßnahme am 25. Juli durch die Schlussabnahme vollständig beendet worden. Weil der Gemeinderat dem Auftrag aber nicht zugestimmt hatte, handelte es sich um ein "schwebend unwirksames Rechtsgeschäft".

Die Endrechnung hätte darum gar nicht bezahlt werden dürfen. Jedoch hatte der Zweite Bürgermeister Johannes Karl (SPD) die Auszahlung des Rechnungsbetrages durch seine Unterschrift veranlasst. Dass da etwas schief gelaufen war, ist SPD-Gemeinderat Andreas Horner aufgefallen. Bereits während einer früheren Sitzung des Rates hatte er darum kritische Fragen zu der Baumaßnahme gestellt.

Angeblich hatte er sogar vor, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, jedoch ist ihm Bürgermeister Norbert Stumpf (CSU) offenbar mit einer Selbstanzeige zuvorgekommen. Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt hat sich darum der Sache angenommen und laut Bürgermeister Stumpf vorgeschlagen "die Sache zu heilen".

Das sei möglich gewesen, sagte Stumpf während der jüngsten Gemeinderatssitzung, weil kein wirtschaftlicher Schaden für die Gemeinde entstanden sei. Die Abrechnungssumme sei mit 107 459,42 Euro sogar noch niedriger gewesen als die Angebotssumme, und auch niedriger als der im Haushalt vorgesehene Betrag.

Ursprünglich sollte das Thema während der jüngsten Gemeinderatssitzung in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Dem Antrag von Andreas Horner, es öffentlich zu behandeln, stimmte der Rat dann aber mehrheitlich zu. Zwar stellte Horner kritische Fragen, die anderen Ratsmitglieder aber wollten über das Missgeschick hinwegsehen. "Ein Tribunal bringt nichts", meinte Christian Sprogar (CSU) und zollte dem Bürgermeister ganz generell und ausdrücklich "großen Respekt".

Schließlich wurde die Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Erweiterung und Verbesserung der Wasserversorgung in der Gartenstraße vom Gemeinderat ohne Horners Stimme nachträglich genehmigt. Womit die Sache nun "geheilt" und das Thema vom Tisch sein dürfte.