Bundeswehr-Werbung an Schulen sorgt für Zoff in Erlangen

ERLANGEN - An welchen Erlanger Schulen ist die Bundeswehr bei Informations- und Werbeveranstaltungen präsent? Diese Frage wollen SPD-Fraktion und Grüne Liste geklärt sehen. Im Bildungsausschuss hagelte es bei diesem Thema heftige Kritik von Seiten der CSU-Fraktion.

Ausgehend von einer Formulierung im Antrag der beiden Fraktionen startete CSU-Stadtrat Martin Ogiermann seinen verbalen Angriff. Dort ist von "sogenannten ,Jugendoffizieren‘" die Rede. Dies sei eine offizielle Bezeichnung, betonte Ogiermann, der durch die Formulierung die Bundeswehr verunglimpft sah. "Ich finde den Antrag heftig", sagte er. Er freue sich über den Bericht der Verwaltung. Dort heißt es, dass einige Schulen auf die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr verwiesen hätten, wonach den Schulen die Jugendoffiziere der Bundeswehr als Referenten für Sicherheitspolitik im Rahmen des Lehrplans zur Verfügung stehen.

Ogiermanns Parteikollegin Alexandra Wunderlich — Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende — stärkte ihm den Rücken. "Die Formulierung sei "ein bisschen unverschämt", sagte sie. Es gehe auch um kritische Aufklärung an Schulen, ergänzte sie. Im Übrigen wundere sie sich darüber, dass die Verwaltung bereits einen Fragebogen an die Schulen geschickt habe.

Das Schulverwaltungsamt wiederum informierte darüber, dass man vom Kultusministerium (KUMI) darauf hingewiesen worden sei, dass derartige Befragungen nur mit Genehmigung durch die jeweilige Schulaufsichtsbehörde durchgeführt werden dürfen. Für inhaltlich-pädagogische Fragen sind KUMI (für alle Schulen außer Grund- und Mittelschulen) beziehungsweise staatliches Schulamt zuständig, die Stadt dagegen kann lediglich als Sachaufwandsträger im Rahmen ihrer schulbezogenen Aufgaben Erhebungen ohne Genehmigung durchführen.

"Uns ging es darum, die Sensibilität zu wecken", sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Radue. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Anwerbung von Minderjährigen für die Bundeswehr, so heißt es in dem Antrag, bitte man um Berichterstattung im Bildungsausschuss. Man wolle auch wissen, ob an den jeweiligen Schulen bei der Entscheidung, Veranstaltungen mit der Bundeswehr durchzuführen, das Schulforum mit einbezogen sei.

Die Frage sei auch, ob im Sinne der Ausgewogenheit auch Veranstaltungen mit Vertretern der Friedensforschung beziehungsweise Friedensbewegung durchgeführt würden. 

Ein ähnlicher Antrag war bereits vor einigen Jahren gestellt, damals aber nicht bearbeitet worden. Nun wird die Verwaltung beim KUMI und staatlichem Schulamt den Antrag auf Genehmigung für die Erhebung stellen. Diese Genehmigung ist für die städtischen ebenso wie für die staatlichen Schulen nötig.

"Ich finde den Antrag, der ja einen gewissen pazifistischen Hintergrund hat, gut", sagte ÖDP-Stadtrat Frank Höppel. "Wir lieben doch alle Toleranz. Ich bin tolerant den Anträgen anderer Parteien gegenüber und wundere mich über den scharfen Ton der CSU."