Erlanger Bürgerinitiative fordert Baustopp am Exerzierplatz

11.6.2012, 00:00 Uhr
Erlanger Bürgerinitiative fordert Baustopp am Exerzierplatz

© Bernd Böhner

Die Bürgerinitiative unterstützt die Klage. Die Bebauung wird im Namen etlicher Anwohner abgelehnt. Sie sei zudem nach dem Naturschutzrecht illegal.

Auf dem Gelände soll das neue Max-Planck-Institut gebaut werden. Der Erlanger Stadtrat hat das umstrittene Projekt allerdings (wie mehrfach berichtet) bereits mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

„Nicht zwingend“

Durch die Erschließung und Bebauung, so die Argumentation der Bürgerinitiative, droht die Schädigung geschützter Vogelarten — ein Verbotstatbestand nach dem Bundesnaturschutzgesetz — gerade jetzt zur Brutzeit.

Eine Ausnahmegenehmigung könne nur erteilt werden, so argumentiert die Initiative, wenn „zwingende Gründe des öffentlichen Interesses“ vorlägen und keine zumutbaren Alternativen gegeben seien. Die Gegner sehen aber gerade „kein zwingendes öffentliches Interesse“, gerade hier zu bauen, wenn doch im Städtedreieck mehrere Hunderte Hektar geeignete und fertig erschlossene Gewerbeflächen brachliegen.

Man habe festgestellt, dass selbst nach Erhebung der Klage die als „Erschließung“ titulierten Baumaßnahmen weitergingen: Zahlreiche Bäume würden gefällt. Durch Arbeiten mit lauten und schweren Maschinen, durch Abpumpen von Grundwasser und durch Bauzäune werde das Naherholungsgebiet und Biotop, möglicherweise unwiderruflich, zerstört.

Neutral und fair?

Ein Weiterbau verhindere somit eine neutrale Ausgangslage und stelle in Frage, ob es zu einem fairen und sachgerechten Prozess kommen kann.

Die Initiative will nicht akzeptieren, wenn vor einem Gerichtsurteil möglichst viel gebaut und Geld ausgegeben werde, um anschließend das Gericht unter Druck zu setzen, das Max-Planck-Institut doch noch zu legalisieren.

Ein solches Vorgehen würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben, lautet die Kritik.
 

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