Den Pfennigfuchsern wurde keine Bühne geboten

Kreisumlage im Raum Erlangen-Höchstadt dürfte konstant bleiben — Fraktionssprecher äußerten Zufriedenheit darüber - 17.12.11

ERLANGEN-LAND  - Die Beratungen für den Haushalt 2012 des Landkreises Erlangen-Höchstadt dürften diesmal relativ ruhig über die Bühne gehen. Das Budget von voraussichtlich 110 Millionen Euro kann wohl ohne Mehrbelastung der 25 Kreisgemeinden finanziert werden. Pfennigfuchserei ist diesmal entbehrlich, und dies nicht nur, weil mittlerweile in Cent gerechnet wird.

Nach schier endlosen Verhandlungen über die Kreis- und Bezirksgrenzen hinweg kann 2012/13 die Erneuerung der Schwabachbrücke samt Straßenanschluss zwischen Unterschöllenbach und Kleinsendelbach vorgenommen werden.

Foto: Böhner

Nach schier endlosen Verhandlungen über die Kreis- und Bezirksgrenzen hinweg kann 2012/13 die Erneuerung der Schwabachbrücke samt Straßenanschluss zwischen Unterschöllenbach und Kleinsendelbach vorgenommen werden.

Foto: Böhner

Sprecher aller Fraktionen nahmen in der gestrigen Kreisausschuss-Sitzung mit Zufriedenheit den Ausblick von Landrat Eberhard Irlinger auf das Haushaltsjahr 2012 zur Kenntnis.

Zwar wird die Bezirksumlage, die der Landkreis nach Ansbach überweisen muss, einmal mehr erhöht, aber nicht ganz so drastisch, wie es hätte kommen können. Der Hebesatz liegt jetzt bei 26 Punkten, was dazu führt, dass die Abgabe heuer auf 29,4 Millionen Euro ansteigen wird (plus 800000 Euro).

Da die finanziellen Auswirkungen der künftigen Großprojekte (Neubau des Landratsamtes, Ersatzneubau am Gymnasium Höchstadt, Brandschutz am Schulzentrum Spardorf) voraussichtlich erst 2013 eintreten, erscheint der Kreisverwaltung eine Schonfrist für die Kreisgemeinden vertretbar. Die Erhöhung der Bezirksumlage soll 2012 nicht an die Kommunen durchgereicht werden,

Stimmt der Kreistag zu, so bleibt es beim Kreisumlagen-Hebesatz von 49,9 Punkten, was Gemeindeabgaben von 56,4 Millionen Euro bedeutet. Der Haushaltsentwurf 2012 hat schon feste Konturen: Der Verwaltungshaushalt, aus dem laufende Aufgaben finanziert werden, dürfte ein Volumen von zirka 98 Millionen haben und der Vermögensetat (für Investitionen und Schuldentilgung) etwa 11 Millionen betragen. Ausgaben-Schwerpunkte im Verwaltungsbudget sind Aufwendungen für Schulen (19,4 Millionen), Soziales (19,2 Millionen) und für öffentliche Einrichtungen (12,3 Millionen). Investitionen aus dem Vermögensetat erfolgen vor allem im Schulbereich (Planansatz: 3,4 Millionen).

Ganz ohne Neuverschuldung werde der Kreishaushalt 2012 aber nicht finanziert werden können, räumte Kreiskämmerer Wilhelm Schmidt auf Rückfrage von Grünen-Sprecher Wolfgang Hirschmann (Uttenreuth) ein. Der Fraktionsvorsitzende hatte im Vorfeld eine Erhöhung des Kreisumlagen-Hebesatzes um 0,3 bis 0,4 Punkte für möglich gehalten, forderte sie aber nicht.

CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Galster (Baiersdorf) zeigte sich zufrieden, dass 2012 nicht über eine Erhöhung der Kreisumlage diskutiert werden müsse. Dazu beigetragen habe auch die Regierung, welche die Kommunen bei den Ausgaben für soziale Sicherung entlastete. Wie es denn um die Einrichtung einer kommunalen Fachoberschule stünde, wollte Galster wissen. Eine solche Unterrichtsstätte, aufgeteilt in einen technischen Zweig in Herzogenaurach und in eine soziale Ausbildungsrichtung in Höchstadt, wurde dem Kreis bislang vom Freistaat verweigert.

SPD-Sprecher Jörg Bubel (Adelsdorf) wie danach auch FW-Fraktionschef Gerald Brehm (Höchstadt) warnten davor, eine solche Schule in Kreisregie zu betreiben. Der Grund: Bei dieser Schulform wäre der Landkreis neben dem Gebäudeunterhalt auch fürs Lehrpersonal zuständig und müsste, abzüglich staatlicher Förderung, 40 Prozent der Personalkosten berappen. Im übrigen zeigte sich Bubel von der sparsamen Haushaltsführung des Landkreises und der Verzichtbarkeit auf eine Kreisumlagen-Erhöhung angetan. Brehm pflichtete dem bei, lobte aber auch den Bezirk für sein Sparbemühen und die Wirtschaftsunternehmen im Kreis für ihren Beitrag zur günstigen Finanzlage.

Vom Landrat auf den Plan gerufen, fühlte sich einmal mehr CSU-Kreisrat Walter Nussel (Herzogenaurach), der auch dem Bezirkstag angehört. Irlinger hatte in seiner Rede nicht verschwiegen, dass der Bezirk Mittelfranken in den letzten drei Jahren seine Umlage um 7,1 Punkte erhöht hat, der Kreis seine Umlage-Forderung an die Gemeinden aber nur um 2,4 Punkte.

Nussel betonte, der Bezirk habe früher auch schon mal bei weniger Aufsehens seine Umlage gesenkt und sich auch diesmal um Einsparungen bei den Stiftungen bemüht. Dies dürfe nicht zu Lasten Sozialbedürftiger gehen, warnte CSU-Kreisrat Ulrich Wustmann (Höchstadt).

Im weiteren Verlauf der Sitzung befürwortete der Kreisausschuss eine Vereinbarung zwischen der Stadt Höchstadt und dem Landkreis zur Errichtung einer Zweifachturnhalle in der Stadt an der Aisch. Die Halle soll dem Kreisgymnasium und der Höchstadter Ritter-von-Spix-Mittelschule als gemeinsame Sportstätte dienen, auch eine Ganztagsbetreuungsstätte für die Mittelschüler ist eingeplant (Weiteres dazu im Bericht über die kommende Kreistagssitzung).

Dem Kreistag zur Annahme empfohlen wurde zudem das Straßen- und Radwegeprogramm für die Jahre 2012 bis 2015 (Baukostenvolumen 8,6 Millionen). Priorität haben unter anderen der Ausbau und die Verlegung der Kreisstraße ER 25 bei Haundorf und die Talüberquerung zwischen Unterschöllenbach und Kleinsendelbach im Schwabachtal.