Der Etat ist gegessen

Kreistag verabschiedet das Zahlenwerk einstimmig - 05.02.2013

ERLANGEN-LAND  - Angerührt hatte die Suppe des Kreishaushalts die Verwaltung um Kämmerer Wilhelm Schmidt, vorgekostet hatte sie der Kreisausschuss, gegessen hat sie nun das Kreistagsplenum. Auslöffeln muss sie im Zweifelsfall immer der Bürger.

Die Bürger freilich müssen in diesem Jahr kaum Sorgen haben, dass sie etwas Ungutes auslöffeln müssen. Denn der Landkreis steht, wie berichtet, gut da. Die Schulden konnten in den vergangenen Jahren abgebaut werden, freute sich Landrat Eberhard Irlinger. Der 122-Millionen-Etat ist finanziert. 4,1 Millionen Euro können aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt werden, auch ein Indiz für die gute Wirtschaftslage des Landkreises.

Die Gemeinden hatten ein Einsehen, dass große Aufgaben auf den Landkreis zukommen, und akzeptieren, dass die Kreisumlage unverändert bleibt. Damit erhält der Landkreis von seinen ebenfalls wohlhabenden Gemeinden um vier Millionen Euro mehr Kreisumlage, insgesamt 66 Millionen Euro. Die Hälfte davon frisst allerdings schon wieder die Bezirksumlage, die der Landkreis zu berappen hat.

Als wesentliche Ausgabenposten schlagen die soziale Sicherung mit 21,1 Millionen Euro, die Schulen mit 16,5 Millionen Euro, öffentliche Einrichtungen mit 12 Millionen Euro, Straßen- und Radwegebau und -unterhalt mit 4,8 Millionen Euro zu Buche.

Der Landrat machte gleichwohl darauf aufmerksam, dass sich aufgrund der Investitionen in den nächsten Jahren die Verschuldung des Kreises erhöhen werde. Allein für den Neubau des Landratsamtes sind ja 29 Millionen Euro veranschlagt.

Dieselben Schwerpunkte

Die Sprecher der Fraktionen, Andreas Galster (CSU), Christian Pech (SPD), Gerald Brehm (Freie Wähler), Wolfgang Hirschmann (Grüne) und Elke Weis (FDP) hatten alle die gleichen Schwerpunkte, Investitionen in die Schulen und ins Landratsamt. Durch die Bank lobten sie vor allem die stagnierenden Kosten in der Jugendhilfe, die sie samt und sonders den vermehrten ambulanten Hilfen sowie der verstärkten präventiven Arbeit zuschrieben.

Einzig strittige Punkte im Haushalt blieben, wie schon im Kreisausschuss, die SPD-Anträge auf Schaffung einer Ingenieursstelle für StUB-Angelegenheiten sowie die Abschaffung des Schulgeldes an der Fachschule für Maschinenbau in Herzogenaurach. Beide Anträge wurden jeweils mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Der Haushalt fand darauf einhellige Zustimmung der Fraktionen.