Der Landkreis Erlangen-Höchstadt investiert

ERLANGEN - Der Landkreis Erlangen-Höchstadt gibt 2017 viel Geld aus. Für den Neubau des Landratsamts allein sind heuer 15 Millionen Euro veranschlagt.

Es ist kein Rekordhaushalt, den der Kreisausschuss am Montag dem Kreistag zur Zustimmung empfohlen hat. Mit 164 Millionen Euro bewegt er sich rund zehn Millionen Euro unter dem Vorjahresniveau. Gespart wird freilich nur im Verwaltungshaushalt, Bei den Investitionen hält ERH mit knapp 24 Millionen Euro den Stand von 2016.

Die hohen Investitionen — allein 15 Millionen fürs neue Landratsamt — fordern auch ihren Tribut. Nur durch Kreditaufnahmen in Höhe von 10,6 Millionen Euro kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

Die Schwerpunkte des 164-Millionen-Budgets liegen mit 43,9 Millionen Euro im Sozialbereich, mit 18 Millionen bei den Schulen und mit 12,6 Millionen bei öffentlichen Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr. Die Bezirksumlage kostet den Landkreis ERH 34,8 Millionen Euro, wie Landrat Alexander Tritthart (CSU) in seiner Rede schilderte. Der Landkreis werde die 0,2 Prozentpunkte Erhöhung der Bezirksumlage nicht an die Städte und Gemeinde weiterreichen.

Der Landrat betonte, dass das neue Landratsamt die Voraussetzungen des „KfW-Effizienzhauses 55“ erfülle. Damit könne der Landkreis nicht nur zinsgünstige Darlehen für den Neubau bekommen, sondern sogar einen Tilgungszuschuss in Höhe von fünf Prozent anfordern.

Im Bereich der Schulen gebe es keinen Investitionsstau, freute sich der Kreischef. Dieses Jahr wird voraussichtlich die Erweiterung des Lehrerzimmers und der Verwaltung an der Realschule Herzogenaurach vollendet. In den nächsten Jahren, so Tritthart, werde vor allem die Generalinstandsetzung samt energetischer Sanierung des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Spardorf fällig.

Von den 43,9 Millionen Euro des Sozialetats muss der Landkreis rund 20 Millionen Euro selbst aufbringen, über 23 Millionen Euro fließen aus Staatskassen an den Landkreis. Als erfreulich bezeichnete der Landrat die Tatsache, dass der Jugendhilfeetat nicht erhöht werden muss. Durch den Ausbau der präventiven Maßnahmen und der frühen Hilfen im ambulanten Bereich will der Landkreis Kostensteigerungen in der Jugendhilfe nachhaltig begegnen.

Für Asylbewerber und Flüchtlinge plant der Landkreis Ausgaben von neun Millionen Euro ein; für die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden 3,4 Millionen Euro veranschlagt. In beiden Fällen geht der Kreis von einer 100-prozentigen Kostenerstattung durch den Freistaat aus.

Besonderes Gewicht verlieh Tritthart in seiner Haushaltsrede dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Mit rund 2,8 Millionen Euro fördere der Landkreis Tarif- und Verkehrsverbesserungen. Nach der Ausschreibung verschiedener Linienbündel, so Tritthart, „wird das ÖPNV-Angebot bis 2019 so gut wie nie zuvor sein“.

In ihren kurzen Repliken zeigten sich die Vertreter der Fraktionen im Grunde einig mit dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung. Wolfgang Hirschmann (Grüne) merkte jedoch an, dass man im Bereich des Klimaschutzes hinter dem Plan her hinke.

Gerald Brehm (FW) befand die Lage im Landkreis ERH als „hervorragend“. Dem pflichtete Walter Nussel (CSU) bei. Binnen zehn Jahren seien in Herzogenaurach 5000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Da brauche man die entsprechende Verkehrsinfrastruktur, unterstrich er die Notwendigkeit, auch Straßen auszubauen.

Andreas Hänjes stellte fest, dass „es uns gut geht“. Gleichwohl herrsche bei Bürgern eine negative Meinung vor. Daher brauche man Beratung und Information.