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Der Zoff hält an

Marloffstein: Unterschriftenliste übergeben - 13.05.2012 15:04 Uhr

Der Sprecher der Unterschriftenaktion gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, Jürgen Schmitt (Mitte), übergibt die 602 Unterschrften vor der Ratssitzung an Bürgermeister Rainer Schmitt.

Der Sprecher der Unterschriftenaktion gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, Jürgen Schmitt (Mitte), übergibt die 602 Unterschrften vor der Ratssitzung an Bürgermeister Rainer Schmitt. © Klaus-Dieter Schreiter


Mit ihren Unterschriften sprächen sich die 602 Marloffsteiner Bürger gegen die Straßenausbaubeitragssatzung aus und forderten gleichzeitig die Gemeinde zu einer „Haushaltspolitik ohne Schulden“ auf, erläuterte der Sprecher der Unterschriftenaktion, Jürgen Schmitt, aus dem Ortsteil Adlitz. Noch vor der Gemeinderatssitzung übergab er die Unterschriften, was zu einer längeren Diskussion führte.

Bürgermeister Rainer Schmitt machte dabei deutlich, dass Marloffstein seit zwei Jahren schuldenfrei sei. Dass jetzt doch Schulden gemacht werden müssten, liege nicht nur an der vielfach kritisierten Sanierung der Schule, die ohnehin schon lange geplant gewesen sei.

Vielmehr müsse sich die Gemeinde mit 550000 Euro an der Modernisierung des Verwaltungsgebäudes in Uttenreuth beteiligen. Für die Schulsanierung müsse die Gemeinde aufgrund der hohen Zuschüsse dagegen nur rund 150000 Euro selbst aufwenden, erläuterte der Bürgermeister.

Zur Erinnerung: Wegen der geplanten Kreditaufnahmen müsste das Landratsamt den Haushalt 2012 genehmigen, tut das aber nicht, solange die Gemeinde nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft hat. Dazu gehört auch die Beteiligung der Bürger am Straßenausbau. Darum musste der Gemeinderat die Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, gegen die die Bürger nun Sturm laufen.

Man habe immer davon ausgehen können, dass die Bürger am jetzigen Umbau der Adlitzer Ortsdurchfahrt nicht beteiligt werden, weil auch der vor einigen Jahren durchgeführte Ausbau des südlichen Teils nicht umgelegt worden sei, argumentieren nun die Bürger. Die Gemeinderäte Siglinde Lang (CSU) und Dietrich Bloch (SPD) stellten daraufhin gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme eines zusätzlichen Tagungsordnungspunkts für die Ratssitzung.

Darin sollte der Beschluss für die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben und ein neuer Haushalt ohne Schulden aufgestellt werden. Dieser Antrag wurde zwar mit sechs gegen fünf Stimmen abgelehnt, aber nun will der Gemeinderat in der kommenden Woche in einer Dringlichkeitssitzung darüber beraten, ob die bereits erlassene Satzung wieder aufgehoben werden soll.

Weil der Bürgermeister in Anbetracht der Widerstände gegen diese Satzung von den Räten hören wollte, ob die Staatsstraße in Adlitz trotzdem samt Bürgersteige umgebaut werden soll, brachte er das Thema nochmals zur Abstimmung.

In der teilweise emotional geführten Diskussion wurden immer wieder „Schuldige“ dafür gesucht, dass der Ausbau erst jetzt beschlossen worden ist und nicht schon vor Jahren, als es die Satzung noch nicht gab. Dabei kam auch heraus: Es werden alle Anlieger der Ortsdurchfahrt zur Kasse gebeten und nicht, wie bisher angenommen, nur die, deren Grundstücke direkt an dem umzubauenden Straßenabschnitt liegen. Trotz teilweise heftiger Diskussionen stimmten schließlich neun Gemeinderäte für den Umbau und nur zwei dagegen, was den Unmut der rund 30 anwesenden Bürger erregte. Sie verließen frustriert den kleinen Sitzungssaal.

In der nächsten Woche wird sich nun entscheiden, ob die Straßenausbaubeitragssatzung zurückgezogen wird. Sollte das der Fall sein, müssten wohl die Sanierung der Schule und andere Investitionen gestoppt werden, damit der Haushalt ohne Schulden auskommt und keiner Genehmigung durch das Landratsamt mehr bedarf. 

KLAUS-DIETER SCHREITER

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