Dienstag, 11.12.2018

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Eckental: Geldbeutel ist gefüllt

Gemeinderat verabschiedete den Haushalt für 2019 - 03.12.2018 15:00 Uhr

Die sanierte Mittelschule und die alte Turnhalle: 2020 soll dieser Anblick der Vergangenheit angehören. Die Arbeiten laufen bereits. 4,9 Millionen Euro kostet die Ertüchtigung des in die Jahre gekommenen Hallenbaus. © Isabel Krieger


Wenn der von Kämmerer Bruno Maier vorgelegte Haushaltsplan eingehalten wird, kommt die Marktgemeinde Eckental auch 2019 ohne Neuverschuldung aus. Sie kann sogar weiter Schulden abbauen. Der Schuldenstand sinkt auf etwas über sechs Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung auf 419,60 Euro und damit deutlich unter den Landesdurchschnitt.

Steigende Einnahmen bei der Einkommenssteuer (plus 300 000 Euro) und bei der Gewerbesteuer (plus 300 000 Euro) sowie höhere Schlüsselzuweisungen sowie die Grundsteuer (1,37 Millionen Euro) geben der Kommune Handlungsspielraum. Und das trotz gestiegener Ausgaben etwa für die Kindertagesstätten (4,8 Millionen Euro) und die Umlage des Landkreises Erlangen-Höchstadt (7,6 Millionen Euro). Auf Anhebungen von Gebühren wurde 2018 weitgehend verzichtet. Erst Ende 2019 sollen die Gebühren für Abwasser sowie Friedhof auf den Prüfstand.

Dank der guten finanziellen Situation können dem Vermögenshaushalt 2019 voraussichtlich knapp 3,2 Millionen Euro zugeführt werden. Damit werden unter anderem Kredite getilgt. Die freie Finanzspanne beträgt 2,7 Millionen Euro. Die sind schon fest verplant: Noch nie in der Geschichte des Marktes Eckental wurden so viele Bauprojekte im Bereich Kinderbetreuung und Schulen parallel abgewickelt wie aktuell. Rund sechs Millionen Euro fließen 2019 in Neu- und Umbauten im Gemeindegebiet.

Insgesamt will der Markt 2019 fast 15 Millionen Euro investieren. Die Baumaßnahmen haben mit 64,6 Prozent das größte Gewicht im Haushalt. Finanziert werden sie unter anderem durch Herstellungs- und Erschließungsbeiträge sowie Grundstücksverkäufe. Geld fließt auch in die Sanierung und den Brandschutz des Rathauses (835 000 Euro), in neue Fahrzeuge und Ausstattung für die Feuerwehren (409 000 Euro) und in den Breitbandausbau (250 000 Euro).

Das Gesamtvolumen des Eckentaler Haushaltes hat sich im Vergleich zu 2018 erneut vergrößert und liegt bei etwas über 46 Millionen Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 6,37 Prozent. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Einnahmen und Ausgaben in den vergangenen Jahren insgesamt um über 70 Prozent gestiegen sind: Noch 2009 lag das Haushaltsvolumen von Eckental bei rund 26 Millionen Euro. 2019 bei rund 46 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 76 Prozent.

Die Kommune ist damit nicht allein: Überall in der Region verabschieden Märkte, Gemeinden und Städte immer neue Rekordhaushalte. Es ist viel Geld im Umlauf, was auch als Zeichen einer guten Konjunktur in Bayern zu werten ist.

In Eckental macht das unter anderem die seit Jahren steigende Einkommenssteuerbeteiligung sichtbar. Auch die Fördersituation ist gut. Viele Projekte sind möglich, weil sich der Freistaat in hohem Maße an der Finanzierung beteiligt.

"Wir müssen jetzt handeln"

Dass es gute Zeiten sind, sieht auch Eckentals Bürgermeisterin Ilse Dölle so. "Eckental geht es gut". Für Dölle ist klar, dass die finanzstarken Jahre genutzt werden müssen. "Wir müssen jetzt handeln und investieren, um Eckental auch für die nächsten Jahre als Gemeinde zu profilieren, die ihre Entwicklungsziele konsequent verfolgt, und die ihre Infrastruktur nicht nur auf Stand hält, sondern dem technischen Fortschritt anpasst", betonte die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede.

2019 soll deshalb nicht nur auf Rekordniveau investiert werden, sondern auch die Ortsentwicklung weiter vorangetrieben werden. Das Konzept INSEK (Integrierte Nachhaltige Städtebauliche Entwicklung Konzept) soll mit umfangreicher Bürgerbeteiligung angegangen werden. Es wird laut Bürgermeisterin Dölle "das größte Entwicklungsprojekt, das es seit der Gebietsreform 1972 für Eckental gegeben hat".

Dass die Gemeinde nun die Ärmel hochkrempelt, kommt nicht von ungefähr und hat nicht nur mit der guten Finanzlage zu tun: Eckental braucht Zuzug in den nächsten Jahren, die Bevölkerung überaltert, trotz der bereits getroffenen Maßnahmen, das hat eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität ergeben. Um junge Familien in den Markt zu holen, braucht es aber Infrastruktur. Die will man gezielt schaffen.

Die Abstimmung im Eckentaler Marktgemeinderat für den Haushaltsplan 2019 lief konstruktiv und weitgehend harmonisch. Dennoch gab es auch Kritik. Gegen den Entwurf votierte Günter Fensel (Parteilos). Der ehemalige UBE-Mann hatte bereits 2018 dem Haushaltsplan seine Zustimmung verweigert. Er kritisierte die Ausgaben für das kommunale Marketing und die Öffentlichkeitsarbeit.

Dafür war vor einigen Jahren eine eigene Stelle geschaffen worden. Deren Ausgaben haben sich laut Fensel innerhalb von nur zwei Jahren verzehnfacht: von 7000 Euro auf 70 000 Euro. Keiner wisse wofür das Geld genau ausgegeben werde, kritisierte Fensel. Er rügte zudem die "häufigen" Personalwechsel im Eckentaler Rathaus. Da ihm an vielen Stellen die Transparenz fehle, stimme er dem Haushalt nicht zu.

"Eckental ist keine Marke"

Kritisch zum Thema Öffentlichkeitsarbeit äußerte sich auch die SPD. Eckental sei keine "Marke" sagte Konrad Gubo. Er betonte, der Wohlstand der Region sei dem Fleiß von Arbeitnehmern und einem starken Mittelstand zu verdanken. Eckental brauche weniger Werbung als vielmehr attraktive Lebensbedingungen und bezahlbaren Wohnraum.

Für die CSU sprach Gerhard Wölfel. Auch seine Fraktion sieht bei den Kosten für Projekte im Bereich Marketing eine Grenze erreicht und bittet künftig um detaillierte Ausweisung der Ausgaben. Grundsätzlich gebe es aber eine große Zustimmung zum Haushalt 2019, sagte Wölfel.

Für die Unabhängigen Bürger Eckental (UBE) sprach Felix Zosel. Er betonte, dass Eckental "im Wettbewerb zu anderen Gemeinden" stehe. Der Haushalt versetze die Gemeinde in die Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, daher stimme die Fraktion zu.

Michael Schölkopf griff für die Freien Wähler (FW) die Forderung nach einer Auflistung der Positionen für Marketing auf, ansonsten sei der Haushalt stimmig und schlüssig. Die FW stimmten zu.

Der Sprecher der Grünen, Manfred Bachmayer, warnte vor falschen Weichenstellungen im Hinblick auf Lärmschutz, Flächenverbrauch, Energiegewinnung und Wohnraum für Einheimische aller Einkommensschichten. Da müsse man in Zukunft besonders achtsam sein. Weil bei kritischen Punkten Entscheidungen noch ausstehen, stimmten die Grünen zu. Auch die mittelfristige Finanzplanung wurde mit einer Gegenstimme angenommen. 

ISABEL KRIEGER

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