Ein Hesse erklärt in Erlangen Politik

ERLANGEN - Kommt die Große Koalition im Bund oder nicht? Die Gäste des Erlanger CSU-Neujahrsempfangs im Studentenhaus am Langemarckplatz erhielten dazu wichtige Fingerzeige.

Während nämlich am Wochenende aus der SPD landauf, landab lebhafte Forderungen nach Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse in den Koalitionsverhandlungen laut geworden sind, erwartete der Ehrengast, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, in seiner Rede, dass die Führung der SPD zur festgeschriebenen Sondierungsbilanz steht und diese nicht von den Sozialdemokraten"zerfleddert" werde.

Bouffier ist, was das Zustandekommen einer "GroKo" betrifft, nicht irgendwer: Als stellvertretender CDU-Vorsitzender war er sowohl bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen als auch bisher beim Versuch, mit der SPD eine Einigung zu erzielen, ein wichtiger aktiver Verhandlungspartner der Union im Zentrum der Entscheidungen. Bouffier besitzt Erfahrungen mit ungewöhnlichen Koalitionen, führt er doch in Hessen seit 2013 eine schwarz-grüne Regierung.

Umso mehr überraschte ihn das Ergebnis der Jamaika-Gespräche – und damit das plötzliche Nein der FDP, zumal "wir praktisch in der Nacht durch gewesen sind". Für ihn wäre Jamaika die Chance gewesen, lagerübergreifend eine Antwort auf die drängenden Fragen der deutschen Politik zu geben.

Von einer danach ins Gespräch gebrachten Minderheitsregierung hält er nichts – angesichts von 700 Abgeordneten, deren politischer Horizont von Sahra Wagenknecht auf der äußersten linken bis Alexander Gauland auf der äußersten rechten Seite reicht. Da gäbe es dann bei allen einzelnen von den Fraktionen eingebrachten Gesetzesvorhaben jeweils nur noch längere Sondierungen mit vielfältigen Forderungen nach Optimierungen von allen Seiten: "Das hält keine drei Monate."

Breiten Raum nahm in Bouffiers Rede – er und der Erlanger Joachim Herrmann kennen sich schon zu Zeiten ihrer Präsenz in der Jungen Union — die "Revolution in der Kommunikation" ein, die vor allem bei jungen Leuten Twitter und Facebook statt der Tageszeitung in den Mittelpunkt gerückt haben.

Da werde es zum "Kunststück, die Politik zu erklären". Im Wettlauf, wer die schnellste Meldung in die Welt setzt ("Bei den Jamaika-Verhandlungen war das zum Heulen"), sei vieles komplexer und diffuser geworden. Der deutsche Politik-Profi über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump: "Das, was der raushaut, ist ein gelunges Beispiel dafür, wie man es nicht macht."

Natürlich lobte Bouffier in Erlangen die Politik in Bayern über den grünen Klee. Die CSU habe es verstanden, die Heimat zu bewahren und gleichzeitg weltoffen zu sein.

 Bouffier erinnerte an "Laptop und Lederhose" – eine gelungene Symbiose, die sowohl Edmund Stoiber als auch (damals laut "Spiegel") der Erlanger Ex-OB Siegfried Balleis verkörpert haben.

Die Einigung zur Zuwanderung in den Sondierungsgesprächen (zwischen 180 000 und 220 000 jährlich) bezeichnete Bouffier als hervorragende Grundlage, mit der die SPD anerkannt habe, dass die Integrationsfähigkeit Grenzen hat. Das gelte auch für den Familiennachzug, bei dem man humanitäre Kontingente von bis zu 12 000 im Jahr festgelegt hat: "Hunderttausende – das wird nicht passieren."

Auch damit bestätigte Bouffier die Einschätzung von Innenminister Joachim Herrmann bei dessen Eingangsstatement: "Unser Gast bewegt sich ganz nahe an den Positionen der CSU."