Erlangen distanziert sich von Seehofer
8.10.2015, 18:30 Uhr
„Die Polemik „Jetzt schicken wir Busse zurück“ hilft uns nicht weiter“, meinte Sozialbürgermeisterin Elisabeth Preuß (FDP) gestern empört gegenüber den EN. Dem könne sich die Stadt Erlangen nicht anschließen. Es handele sich nicht um „Busse“, sondern um rund 50 Menschen, die traumatisiert nach der Flucht und den Erfahrungen in ihrer Heimat Schutz suchen. Während der Zusammenkunft bayerischer Kommunalpolitiker hatte Ministerpräsident Seehofer (CSU) auch der Bundesregierung gedroht, sie müsse mit „wirksamer Notwehr“ aus Bayern rechnen, sollte sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ändern.
Preuß hat — statt „Polemik“ mehrere Punkte formuliert, die „vor Ort dringend“ umgesetzt werden sollten. Die Sozialbürgermeisterin fordert einen Abbau von Bürokratie, wo immer der möglich sei, um Vorgänge wie etwa beim Wohnungsbau zu beschleunigen. Darüber hinaus setzt sie sich dafür ein, dass die Kommunen Asylsozialberater beim Sozialministerium selbst beantragen können. Diese Berater — so betont Preuß — seien „unerlässlich für den sozialen Frieden und dienen damit den Flüchtlingen und der Nachbarschaft“.
In den Schulen benötigten die Kommunen zudem die Möglichkeit, nach Bedarf neue Klassen einrichten zu können. Das bedeute, die unbürokratische Zuweisung von Lehrern. In Erlangen seien unzählige Jugendliche unbeschult. Genauso müssten die Qualifikationsforderungen an Lehrer gesenkt werden, die Integrationskurse geben.