Erlangen: "Wir haben für Bayern richtig gute Ergebnisse erzielt"

ERLANGEN - Die Zeichen stehen auf Große Koalition. Mit am Verhandlungstisch saß auch Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Die EN sprachen mit dem Erlanger über den Verhandlungsmarathon und die Ergebnisse.

Herr Minister Herrmann, der Verhandlungsmarathon ist vorbei. Wie anstrengend waren die vergangenen Tage und vor allem Nächte?

Joachim Herrmann: Es waren sechs höchstintensive Beratungstage. Anstrengend war vor allem die letzte Nacht der Sondierungen, in der ich gerade einmal zwei Stunden schlafen konnte. Aber durch die Jamaika-Sondierungen hatte ich ja schon Übung. Insgesamt hat die relativ gute Gesprächsatmosphäre dazu beigetragen, dass die Belastung verkraftbar war. Diese Sondierungen waren auch wesentlich kompakter und konzentrierter als die Jamaika-Verhandlungen. Da kam uns zugute, dass wir uns schon gut kennen.

War der Wille zur Einigung doch größer als die unterschiedlichen Positionen?

Herrmann: In der Union gab es immer einen großen Willen zu Einigung, aber natürlich nicht um jeden Preis.

 

Wie zufrieden sind Sie nun mit dem zwischen Union und SPD erreichten Ergebnis?

Herrmann: Sehr zufrieden. Ich glaube, wir haben damit nicht nur tragfähige Kompromisse gefunden, sondern gerade für Bayern richtig gute Ergebnisse erzielt. Die CSU konnte sich auch mit ihren Kernthemen gut behaupten: keine Steuererhöhung, sondern Abbau des Soli. Es gibt eine klare Begrenzung der Zuwanderung und eine vernünftige Grundlage für die Regulierung des Familiennachzugs. Ich bin auch sehr froh, dass wir vier Milliarden Euro zusätzlich für den Wohnungsbau und eine Milliarde mehr für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs verhandelt haben.

Profitiert davon auch der Freistaat Bayern?

Herrmann: Davon werden bayerische Projekte wie zum Beispiel der Ausbau der U-Bahn in Nürnberg und dann auch die Stadt-Umland-Bahn sicher profitieren.

 

War es denn jetzt höchste Zeit, dass es fast vier Monate nach der Bundestagswahl endlich eine Bundesregierung gibt?

Herrmann: Ja; es wird Zeit, aber wir müssen jetzt erst einmal abwarten, was der SPD-Parteitag und die SPD-Basis dazu entscheiden. Und dann folgen die richtigen Koalitionsverhandlungen.

Was erwarten Sie sich für die nächsten vier Jahre?

Herrmann: Ich erwarte mir von einer Großen Koalition einen deutlichen Schub für die Bewältigung der Herausforderungen. Dafür haben wir ja jetzt schon wegweisende Pflöcke eingeschlagen, gerade auch für die Innere

Sicherheit mit dem Beschluss, in dieser Legislaturperiode bundesweit 15 000 Polizisten zusätzlich einzustellen.

 

Bedeutet eine Neuauflage der Großen Koalition auch Stillstand, wie manche Kritiker befürchten?

Herrmann: Neben anderen machen mich die Beschlüsse für Investitionen in Kinder und Familie oder zur Digitalisierung sehr zuversichtlich, dass es mit einer Neuauflage der Großen Koalition alles andere als Stillstand geben wird.

 

Wie und wann können Sie nun entspannen, ist morgen und übermorgen für Sie frei?

Herrmann: Leider nicht. Am Wochenende besuche ich fünf Neujahrsempfänge in Bamberg, Augsburg, Kempten, Erlangen und Aschaffenburg. Da fühle ich mich jeweils in der Pflicht, weil ich dort schon lange zugesagt habe, bei dreien als Hauptredner. Ich freue mich auch drauf.