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Erlanger Bündnis fordert sofortigen Winterabschiebe-Stopp

Linke will sich "gegen eine inhumane Asylpolitik aussprechen" - 10.12.2015 06:00 Uhr

Ausreise im Winter: Viele sorgen sich um Flüchtlinge, die während der kalten Jahreszeit abgeschoben werden sollen. Archivf.: Weigel/dpa © Weigel/dpa


In der Stadtratssitzung am Donnerstag wird das Thema behandelt. Die Gruppe der Erlanger Linken hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: Während des Winters sollen besonders schutzbedürftige Personen noch in Deutschland bleiben dürfen. Die Erlanger Ausländerbehörde soll Abschiebungen aussetzen. „Das Wintermoratorium soll“, so die beiden erli-Stadträte Johannes Pöhlmann und Anton Salzbrunn, „die Abschiebungen von Angehörigen diskriminierter Minderheiten in Staaten und Regionen mit entsprechend problematischen Witterungs-, Ernährungs- und Unterkunftsbedingungen betreffen.“ Zudem soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass der Freistaat Bayern einen „sofortigen Winterabschiebestopp“ erlässt.

Die Dekane Huschke und Dobeneck unterstützen die Initiative der Linken. „In Anbetracht unserer geschichtlichen Verantwortung und der Beobachtungen von Menschenrechtsorganisationen in Osteuropa und den Balkanstaaten möchten wir die Forderung bestärken“, schreiben die Kirchenvertreter in einer Stellungnahme zu der Initiative der Linken. „Wir alle sind gefragt, uns gegen eine inhumane Asylpolitik deutlich auszusprechen“, betonen Huschke und Dobeneck.

Lütfiye Yaver, die Vorsitzende des Ausländer- und Integrationsbeirates vertritt eine ähnliche Position: „Wir halten es für das Gebot der Stunde, dass sich die Stadt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass bei den zur Abschiebung vorgesehenen Personen der Einzelfall geprüft wird und bei besonders schutzbedürftigen Personen keine Abschiebung in den Wintermonaten erfolgt.“ Die Stadt Erlangen hatte sich schon im Jahr 2013 für einen Winterabschiebestopp eingesetzt.

Das dafür zuständige bayerische Innenministerium hatte damals den Vorstoß abgelehnt. „Entsprechende Bitten der Stadt Erlangen wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt an Herrn Staatsminister Herrmann herangetragen. Diese wurden bisher negativ beantwortet“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt.

Erneuter Versuch

Unabhängig davon wolle sich die Stadt erneut für einen solchen Abschiebeschutz während der Wintermonate aussprechen, sagt Oberbürgermeister Florian Janik. Das Stadtoberhaupt betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, die Devise der Stadt, sich bei ihrem Handeln von der „größtmöglichsten Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen“ leiten zu lassen. Nach dem derzeitigen Stand gibt es nach der Auskunft des Ausländeramtes in Erlangen allerdings keinen Flüchtling, der aktuell von einer Abschiebung bedroht ist. Der Stadtrat diskutiert den Dringlichkeitsantrag am Donnerstag - dem offiziellen „Tag der Menschenrechte“.

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RALF H. KOHLSCHREIBER E-Mail

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