Erlanger "für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“

ERLANGEN - Rund 700 Menschen haben am Samstag in der Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert.

„Eine andere Welt ist möglich, für eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung, gegen TTIP“.

Als Wolfgang Lederer-Kanawin von der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation attac seine Rede beendet, klatschen die vielen Männer und Frauen, die am Samstag zu dem Marsch durch die Innenstadt und den Kundgebungen auf dem Hugenotten- und dem Schlossplatz gekommen sind.

Gut 700 Menschen machen damit deutlich: Sie wollen TTIP nicht, sie halten das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, für gefährlich. TTIP — der geplante Abbau von Handelshemmnissen und die Anpassung von Standards — bedeutet für sie nicht mehr Wachstum und mehr Jobs. Das Freihandelsabkommen ist für die Gegner ein Angriff auf soziale, rechtliche und ökologische Richtlinien und zudem eine Bedrohung für die Demokratie

545 Euro mehr Einkommen für jeden Haushalt hatten TTIP-Befürworter versprochen, sagt Lederer-Kanawin, inzwischen werben sie nicht mehr mit dieser Zahl, inzwischen sei diese „Lüge“ aus der Argumentation gestrichen. Zudem kritisiert Lederer-Kanawin, dass die Verhandlungen zunächst geheim geführt wurden. Erst die Kritiker, erst die Gegenöffentlichkeit hätten die „Debatte um den Irrsinn dieses Abkommens losgetreten“.

Politisch breites und buntes Bündnis

Ein politisch breites und buntes Bündnis hat sich auf dem Schlossplatz versammelt. Sozialdemokraten, Grüne, Linke, Liberale, Freie Wähler, Piraten, Vertreter der ÖDP, Gewerkschafter und verschiedene Initiativen wie der Dritte Welt Laden oder der Verein Energiewende ER(H)langen protestieren und begründen ihre Kritik.

Elisabeth Preuß (FDP) kritisiert in ihrer Funktion als Erlangens Bürgermeisterin etwa eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Entscheidungsfreiheit der Stadträte.

Stefan Jessenberger (Energiewende ER(H)langen) beleuchtet die geplante Einführung privater Schiedsgerichte. Ausländische Investoren sollen dann gegen Nationalstaaten klagen können, wenn sie sich um Investitionsmöglichkeiten gebracht sehen. Seine Meinung dazu ist klar: „Wir wollen keine Paralleljustiz für Unternehmen und Konzerne, die so ordentliche Gerichte umgehen und Staaten unter Druck setzen können“.

Wolfgang Geus, der Vorstandsvorsitzende der Erlanger Stadtwerke, sorgt sich um die Qualität des Wassers. Ein liberalisierter Markt gehe zu Kosten der Nachhaltigkeit, die ja Geld koste: „Kein privater Investor“, sagt Geus, „wird Investitionen tätigen, die sich erst in 30, 40 oder 50 Jahren auszahlen!“ Den Beweis dafür lieferten Länder, in denen die Trinkwasserversorgung bereits privatwirtschaftlich organisiert sei.

Zudem bezweifelt Geus, ob viele Politiker, die über TTIP entscheiden werden, überhaupt wissen, worüber sie abstimmen. Daher sei die Demonstration wichtig: „Damit wir unsere gewählten Volksvertreter daran erinnern, dass sie unsere Interessen zu vertreten haben“!