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Donnerstag, 15.11.2018

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Erlanger Gewobau hält den Fuß auf der Bremse

Kommunale Mietpreisbremse sieht eine Mieterhöhung von maximal zehn Prozent in fünf Jahren vor - 09.11.2018 06:00 Uhr

Die Gewobau-Wohnanlage in der Brüxer Straße ist kürzlich fertiggestellt und im September offiziell übergeben worden. Die meisten Mieter sind bereits eingezogen. © Harald Sippel


Im Gegenteil: Wirtschaftsforscher haben festgestellt, dass in Gebieten mit "Mietpreisbremse" die Mieten sogar noch stärker gestiegen sind als in Städten ohne Mietdeckel. Derartige Entwicklungen möchte man in Erlangen tunlichst vermeiden. Eine "kommunale Mietpreisbremse" soll’s richten. Dabei kommt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau eine tragende Rolle zu.

Die hohen Mietkosten mitsamt den Nebenkosten fressen inzwischen einen Großteil des Budgets auf, das einem Normalverdiener monatlich zur Verfügung steht — in Erlangen wie in weitaus stärkerem Maße in München. In der teuersten Stadt Deutschlands hat man nun gehandelt und im Sommer für die städtische Wohnungsbaugesellschaft eine "kommunale Mietpreisbremse" beschlossen. Dort sollen die Mieterhöhungen von den gesetzlich möglichen 15 Prozent binnen drei Jahren auf maximal 10 Prozent innerhalb von fünf Jahren bis zu einer Mietobergrenze von maximal 90 Prozent des aktuellen Mietspiegels abgesenkt werden. Zudem soll unter anderem die Bindungsdauer für bestimmte geförderte Bauvorhaben auf städtischen Flächen von 40 auf 60 Jahre erhöht werden.

"Preisdämpfende Wirkung"

Die Erlanger SPD wollte per Antrag wissen, ob es derartige Regelungen wie in der Landeshauptstadt auch in Erlangen denkbar wären. Aber in Sachen Gewobau ließ OB Florian Janik gleich keinerlei Zweifel aufkommen: "Wir können uns wirklich glücklich schätzen. Denn die Gewobau wirkt stabilisierend auf den Wohnungsmarkt ein und handelt bei den Mieten sehr sozial", meinte Janik in der jüngsten Stadtratssitzung. Die Gewobau solle auch künftig die Mieten nur äußerst zaghaft erhöhen. Was die Gewobau offenbar längst macht. In einer Stellungnahme weist sie unter anderem darauf hin, dass rund 56 Prozent der Mieten der frei finanzierten und geförderten Gewobau-Wohnungen "unterhalb des Unterwertes des Erlanger Mietspiegels liegen". Und überhaupt: Sozial unausgewogene Mietanpassungen habe es in der Vergangenheit nicht gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben, hieß es. Von daher sei die "preisdämpfende Wirkung" bereits gelebte Praxis. "Ein weiterer Regelungsbedarf besteht aus Sicht der Gewobau aufgrund der praktizierten Mietenpolitik nicht."

Überdies hebt die Wohnungsbaugesellschaft hervor, dass sie bei den frei finanzierten Bestandsmieten schon seit Jahren "grundsätzlich um weniger als zwei Prozent pro Jahr" erhöht, und damit unterhalb der durchschnittlichen Inflationsrate der vergangenen 30 Jahre liegt. Jene Anpassungen liegen durchschnittlich bei rund fünf Prozent in drei Jahren und werden bei etwa 20 Euro je Mietverhältnis gekappt.

60 Jahre Sozialbindung?

Wie sieht es mit der Sozialbindung bei Gewobau-Wohnungen aus? Ist eine "freiwillige" Verlängerung auf beispielsweise 60 Jahre möglich? Hier ist jedenfalls etwas in Bewegung. Die Regierung und das bayerische Ministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr haben inzwischen reagiert und den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, die Belegungsbindung auf 40 Jahre auszuweiten. Und die Gewobau "wird diese Möglichkeit in Anspruch nehmen", hieß es.

Die Handlungsweise der Gewobau, die Mietpreise auch weiterhin zu zügeln, fand reihum ungeteilten Beifall und Zustimmung. FDP-Mann Lars Kittel signalisierte "inhaltlich keinen Widerspruch". Johannes Pöhlmann (Linke) fand es gut, dass bei den Mietpreisen "nicht maximaler Gewinn" angestrebt werde, und Philipp Dees (SPD) sieht in dem Ganzen ein "wichtiges Symbol", das gerade auf diesem Feld gesetzt wird. Dass die Gewobau-Einstellung auf die soziale Verantwortung von anderen Vermietern abfärbt, wäre natürlich sehr wünschenswert.

Und so kam man schließlich einstimmig überein, dass die Gewobau die Mieten innerhalb von fünf Jahren lediglich um maximal zehn Prozent erhöhen darf. 

RAINER WICH

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